Re: [Schiedsgericht-Koordination] Aktenstand und Zeugenaussagen/Abwägung mit Persönlichkeitsrechten

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin.

You're stating the obvious. ;-)

Aber ist die Tatsache, dass die entscheidungserhebliche Aussage xy (die 
natürlich mitgeteilt wird; keiner will hier Aussagen zurückhalten!) von 
Person abc kommt, tatsächlich "Inhalt des Prozesses"? Ich würde 
grundsätzlich sagen "Ja", aber auf seltsame Art und Weise habe Ich ein 
ungutes Gefühl dabei… ;-)

Was ist weiterhin mit evident prozess-irrelevanten Ausführungen von 
"Zeugen"?

Möglichst abstruser fiktiver Fall: A wird vom LSG zur formellen 
Rechtmäßigkeit der Gründungsversammlung von Untergliederung a befragt. 
Dazu schreibt er einen Einzeiler und lässt sich auf den folgenden drei 
Seiten über die Person der (völlig unbeteiligten) Landesvorsitzen X aus, 
die am besten heute noch aus der Partei auszuschließen sei und verletzt 
dabei an mehrerlei Stelle deren Persönlichkeitsrechte.
Dass der Einzeiler weitergeleitet werden muss, ist völlig klar. Aber was 
ist mit dem "Verbindungsdatum" der Urheberschaft (okay, mit 
Qualifizierung als "Verbindungsdatum" iVm "die sind nie irrelevant" habe 
ich mir die Antwort schon selbst gegeben… m( ) und den drei Seiten 
Beschimpfungen? Immerhin hat so ein Schiedsgericht auch eine gewisse 
schlichtende Funktion…

Thanks again. ;-)
Simon

Am 17.04.2014 09:02, schrieb Benjamin Siggel:
> Hi Simon,
>
> diese Abwägung ist sehr einfach und sehr einseitig: Alle Parteien
> bekommen vollen Zugriff auf jeden Fitzel Material, der Inhalt des
> Prozesses wird. Denn anderenfalls könnten sie sich nicht dagegen
> verteidigen und dann isses halt Mist mit fair trial.
>
> Cheers,
> cp.
>
> Am 16. April 2014 23:04 schrieb Simon Gauseweg
> <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
> > Hallo zusammen!
> >
> > Wir haben in einem Verfahren, dem Amtsermittlungsgrundsatz folgend, einige
> > Stellungnahmen von am Rande beteiligten Personen eingeholt.
> >
> > Nun müssen wir als Schiedsgericht dafür sorgen, dass alle Parteien
> > gleichwertig Zugriff auf die Akten haben. Wie ist da Euer Verfahren bei der
> > Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten der "Zeugen"? Ggf. könnten diese ja
> > ein Interesse daran haben, dass eine oder beide Parteien keine Kenntnis
> > davon erlangen, dass gerade sie Aussage xy getroffen haben…
> >
> > Hattet Ihr schon solche Fälle bei Euch?
> >
> > Danke,
> > Simon
> > (LSG BB)
> > --
> > Schiedsgericht-Koordination mailing list
> > Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination