Re: [Schiedsgericht-Koordination] Aktenstand und Zeugenaussagen/Abwägung mit Persönlichkeitsrechten

[Benjamin Siggel <piraten@benjamin-siggel.eu>]

Selbstredend ist die Identität von Zeugen relevant, bereits um zu
deren Glaubwürdigkeit vortragen zu können. Und auch ein (anscheinend)
themenfremdes Herumpöbeln kann geeignet sein, hierfür,
Schlussfolgerungen zu ziehen.

Aber generell sind all diese Überlegungen völlig müßig. Die Parteien
bestimmen ihre Prozessstrategie, ihren Vortrag, ihre Angriffs- und
Verteidigungsmittel, ihre Argumente, etc.pp. Was relevant für die
Parteien ist, können daher immer nur die Parteien und niemand sonst
bewerten.

Wobei sich der Satz "Das Landesschiedsgericht verkennt die Grundlagen
eines fairen Prozesses" in einem BSG-Urteil durchaus gut machen
würde...

Am 17. April 2014 10:30 schrieb Simon Gauseweg
<simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
> Moin.
>
> You're stating the obvious. ;-)
>
> Aber ist die Tatsache, dass die entscheidungserhebliche Aussage xy (die
> natürlich mitgeteilt wird; keiner will hier Aussagen zurückhalten!) von
> Person abc kommt, tatsächlich "Inhalt des Prozesses"? Ich würde
> grundsätzlich sagen "Ja", aber auf seltsame Art und Weise habe Ich ein
> ungutes Gefühl dabei… ;-)
>
> Was ist weiterhin mit evident prozess-irrelevanten Ausführungen von
> "Zeugen"?
>
> Möglichst abstruser fiktiver Fall: A wird vom LSG zur formellen
> Rechtmäßigkeit der Gründungsversammlung von Untergliederung a befragt. Dazu
> schreibt er einen Einzeiler und lässt sich auf den folgenden drei Seiten
> über die Person der (völlig unbeteiligten) Landesvorsitzen X aus, die am
> besten heute noch aus der Partei auszuschließen sei und verletzt dabei an
> mehrerlei Stelle deren Persönlichkeitsrechte.
> Dass der Einzeiler weitergeleitet werden muss, ist völlig klar. Aber was ist
> mit dem "Verbindungsdatum" der Urheberschaft (okay, mit Qualifizierung als
> "Verbindungsdatum" iVm "die sind nie irrelevant" habe ich mir die Antwort
> schon selbst gegeben… m( ) und den drei Seiten Beschimpfungen? Immerhin hat
> so ein Schiedsgericht auch eine gewisse schlichtende Funktion…
>
> Thanks again. ;-)
> Simon
>
>
> Am 17.04.2014 09:02, schrieb Benjamin Siggel:
>>
>> Hi Simon,
>>
>>
>> diese Abwägung ist sehr einfach und sehr einseitig: Alle Parteien
>> bekommen vollen Zugriff auf jeden Fitzel Material, der Inhalt des
>> Prozesses wird. Denn anderenfalls könnten sie sich nicht dagegen
>> verteidigen und dann isses halt Mist mit fair trial.
>>
>> Cheers,
>> cp.
>>
>> Am 16. April 2014 23:04 schrieb Simon Gauseweg
>> <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
>>>
>>> Hallo zusammen!
>>>
>>> Wir haben in einem Verfahren, dem Amtsermittlungsgrundsatz folgend,
>>> einige
>>> Stellungnahmen von am Rande beteiligten Personen eingeholt.
>>>
>>> Nun müssen wir als Schiedsgericht dafür sorgen, dass alle Parteien
>>> gleichwertig Zugriff auf die Akten haben. Wie ist da Euer Verfahren bei
>>> der
>>> Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten der "Zeugen"? Ggf. könnten diese
>>> ja
>>> ein Interesse daran haben, dass eine oder beide Parteien keine Kenntnis
>>> davon erlangen, dass gerade sie Aussage xy getroffen haben…
>>>
>>> Hattet Ihr schon solche Fälle bei Euch?
>>>
>>> Danke,
>>> Simon
>>> (LSG BB)
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Benjamin 'crackpille' Siggel
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