Re: [Schiedsgericht-koordination] Beschluss #3476 an den BuVo

[Melano Gärtner <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>]

Am 06.02.2014 07:27, schrieb Markus Gerstel:

Guten Morgen Melano,

Am 6. Februar 2014 00:09 schrieb Melano Gärtner <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de>:

Grüße an die SG-Kollegen,

mir ist der Antrag vom Markus mal beim BuVo aufgefallen.

https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3476

Auch wenn mir das Thema bekannt ist, ich aber nicht weiß ob noch wer
außerhalb des BSG davon nähere Kenntnis habe, wieso wurde das nicht auch
einfach auf der SG-ML herum geschickt?

Ja, bisher konnte davon nur wissen, wer mir auf Twitter folgt, oder am BPT 13.2 genau zugehört hat.

Das ist eins der drei Projekte, die ich gerne vorantreiben möchte. Die SG-ML habe ich nicht angefunkt, weil es zum aktuellen Zeitpunkt nichts spruchreifes gibt, auch absehbar noch nichts in Stein gemeißelt wird - und ich auch schlicht noch nicht daran gedacht habe.

Aber ich hole das gerne nach:

 

Grundsätzlich habe ich nichts gegen diese Idee und würde sie
unterstützen, aber da sind mir im Antrag ein paar Punkte mal aufgefallen:

\o/

 

Dem gegenüber stehen als jährliche Einnahmen:
----------------------------------------------
16x 15 € Beteiligung Landesverbände = 240 €

Hmm, was macht man denn, wenn ein SG dabei nicht mitmachen will oder gar
mehrere?
Davon abgesehen, dass die Schiedsgerichte Rechnungen einfach dem LaVo
zukommen lassen und sofern es im Bereich der Tätigkeit des SG liegt, der
LaVo diese zu übernehmen hat, hat auch das BSG nicht über den Kopf des
LSG mal sich mit dem entsprechenden LaVo in Kontakt zu setzen und für
das LSG zu bestimmen.

Zunächst mal ist das kein BSG-Projekt, sondern soll ein Bundesprojekt werden. Das BSG ist hier nur Nutzer. (Personalunion jaja - aber als ich zuletzt nachgesehen habe, war ich nicht das BSG ;) )

Die Landesschiedsgerichte sind auch nur eine kleine Nutzergruppe unter vielen, insbesondere Landes-, Kreis- und Ortsvorständen.

Was also, wenn ein Landesverband sich nicht finanziell beteiligen will? Na, das ist ganz einfach: dann gibts halt keinen Zugang. Und dann muss der LV seine Bücher eben selbst kaufen. Für die damit ersparten 15€/Jahr kann er sich dann nach 4 Jahren den Rixen anschaffen. Ein kleiner Preis für die innerparteiliche Unabhängigkeit/Autarkie. Und abtrünnige Kreisverbände innerhalb des LVs können, wenn sie denn wollen, ja auch direkt Zugänge bekommen. Sagen wir für eine kleinere Beteiligung von 5 €? Bei mehr als 3 Kreisverbänden würden dann also sogar alle anderen Nutzer profitieren. Mir gefällt das ;)

Was, wenn mehrere Landesverbände nicht mitmachen wollen? Unterstellt, es machen ausschließlich der Bund und der LV Berlin mit. Dann gewinnen am Ende trotzdem beide, da sie ihr Material nicht mehr doppelt anschaffen müssen, bzw. für dasselbe Geld die doppelte Information bekommen. Ausserdem werden sie das Verlustrisiko los, dass ausgerechnet der Richter, der das nach 4 Jahren teuer ersparte Buch verwahrt, morgen zurück- und austritt.

Und was, wenn kein einziger anderer Verband mitmachen will? Dann teilen sich immer noch der Bundesvorstand, das Justiziariat des Bundes und das Bundesschiedsgericht ihr Material. Wäre natürlich die traurigstmögliche und selbstredend auch unwirtschaftlichste Lösung, aber immer noch fröhlicher und wirtschaftlicher als eine 11-fache (8+2+1) Anschaffung aller Werke.

Wie kommt das Kostenmodell und die Höhe der Beteiligung zustande? Die 15€ sind ein (mMn. realistischer) Vorschlag. Das genaue Modell und den genauen Betrag legt irgendwann der BuVo fest. Und warum auch nicht anfangs in Absprache mit den Ländern, und später in Absprache mit den Nutzern. Darüber kann man sinnvollerweise ab März diskutieren, wenn gezeigt wurde, dass es eine Software gibt.

Dann die Standartwerke:

Ipsen, Rixen, Lenski...

Ich weiß ja nicht wie es in den juristischen Fakultäten im südlichen-
oder östlichen deutschen Raum so ist, aber hier in NRW sind das
zumindest während des Jurastudiums keine Standartwerke bzw.
Kommentarsammlungen.
So was ist dann eher für danach und eher etwas spezieller.

Da würde ich so was wie den Palandt, Schönfelder, Satorius und seine
Ergänzungsbänder eher bevorzugen zum arbeiten. (oki, ich habe hier den
Ipsen und den Rixen wie aber auch Schönfelder und Satorius mit seinen
Ergänzungen hier stehen und ich arbeite lieber mit zweitem als ersteren)

So schön es wäre, ist die Partei aber kein juristischer Ausbildungsbetrieb :)

Und in dem Bereich, der uns besonders betrifft, gibt es nur die drei Kommentare.

(Ja, und noch Morlok in BeckOnline. Der Zugang kostet da 264€/Jahr. Wenn man das auf die Verbände aufteilen würde, käme man auf... Huch: 15€/Jahr. Und dafür gibts nicht nur nichts dauerhaftes, sondern auch nichts gezielt relevantes, vgl. http://beck-online.beck.de/?modid=616 - ausserdem ist der Morlok-Kommentar eher .. dürftig.)

Die Auswahl konkreter Werke sollte aber natürlich später im Einvernehmen mit den tatsächlich teilnehmenden Nutzern passieren.

Lass mich die Sache erweitern in, dass sind nicht mal Standartwerke hier bei uns an den Gerichten in NRW. Sollte jetzt aber bei uns Völkerrecht interessant werden, läuft etwas falsch in der Partei.
Auf Onlinebasis mag es ja sein, dass deine vorgeschlagenen drei Kommentare den Kriterien entsprechen.
Ich für meinen Teil bevorzuge aber im Bereich ZPO, VwGO, BGB und PartG da dann doch lieber andere Kommentare, die ich besser finde. Im allg. gesehen würde ich dann also sagen, nein es gibt nicht nur diese drei Kommentare von dir genannt.

 

Ich für meinen Teil hätte mir da lieber mal einen Feedback gewünscht,
bevor der Antrag beim BuVo gestellt wird.

Hmmm, sehe ich anders.

Wie erwähnt ist vor wie nach dem Beschluss noch nichts in Stein gemeißelt. Ich sehe das so, dass 

https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3476 

jetzt eine Grundlage darstellt, auf der diskutiert werden kann.

Es geht nicht darum ob in Stein oder Beton, nur im allg. vielleicht erst mal fragen ob Interesse besteht erspart ggf. arbeit. Eine ganz elementare Sache und nicht mehr.

Der eigentliche Beschlusstext, den ich dem Buvo vorgelegt habe, lautet lediglich

Die Piratenpartei Deutschland richtet eine Onlinebibliothek ein, in der 
digitalisierte Fassungen von relevanter juristischer Fachlektüre für 
Parteiorgane, deren Angestellte und Beauftragte einsehbar sind.

und ist zu diesem Zeitpunkt nichts weiter als eine Absichtserklärung.

Details sind für später. Für dann, wenn gezeigt wurde, dass das Projekt keine Luftnummer ist.

Was sich alles innerhalb dieses Monats entscheidet (siehe Antragsbegründung).

Beste Grüße,

-Markus

PS: Wenn irgendwer mitbasteln will: Mail an mich. (Prototyp: PHP+MySQL)

-- 
_______________________________________________
Melano Gärtner
Vorsitzender Richter

Piratenpartei Deutschland
Landesschiedsgericht NRW
Postfach 101925
44719 Bochum

Fax: 0211-54223-489 
schiedsgericht@piratenpartei-nrw.de
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Schiedsgericht

Aggerstr. 2
44807 Bochum

Tel: +49 (0) 234 9829037
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Twitter: @Menostateros
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:MS_Gärtner

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