Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Radwege und Shared Space

[sehriehn <sehriehn AT web.de>]

Am 07.12.2013 11:09, schrieb Jürgen Grothof:
> Am 07.12.2013 01:27, schrieb Alder:
> > P.S.: Die Frage, wie moderne Verkehrspolitik finanziert werden soll, ist
> > eine andere und sollte unabhängig von der Zielsetzung diskutiert werden.
> > Sie gilt natürlich für alle Forderungen. Und die einfache Antwort ist
> > natürlich: Aus dem Haushalt! ;-)
> Aus was für einem Haushalt ?
> Aus dem, der für die Schuldenbremse überall zusammengestrichen wird und
> keinerlei Spielraum mehr zulässt?
> Oder aus dem, dem auf Grund des kommunalen Finanzausgleichs die ADD
> weitere Sparmaßnahmen und die Erhöhung der Steuern auf diktiert ?
> Oder fordern wir einfach nur mal so, weil es sich in einem Programm so
> gut liest ?
>
> ===============
>
> Das Kommunalprogramm aus Bayern wirft schon einige Probleme und Fragen
> auf ...
>
> - Umlagefinanzierten Fahrscheinlosen ÖPNV anzubieten bedeutet mehr als
> nur diese Forderung in ein Programm zu schreiben - Es bedeutet ganz klar
> aufzuzeigen wie hoch die Umlagen pro Bürger sein können. Und um dies zu
> können benötigen wir Zahlen, die oft von Gesellschaften gehalten werden
> die nicht Auskunftspflichtig sind.
> Vielleicht könnte man diese Forderung anders aufbauen. z.B. Die Piraten
> sehen einen großen Vorteil in der Einführung eines umlagefinanzierten
> (?) -fahrscheinlosen ÖPNV und wollen dessen Einführung unter
> nachfolgenden Gesichtspunkten prüfen und dem Bürger zur Entscheidung
> vorlegen:
> Vorteile aufzählen: Umweltschutz, keine Vorhaltung von Parkplätzen in
> der Innenstadt,...
> Bedingungen: mehr Routen, mehr Haltestellen, Nachtfahrzeiten, kürzere
> Taktzeiten, ...
> Vorgaben: Offenlegung aller Zahlen des vorhandenen OPNV
> Gegenfinanzierung durch Vorteile, Umlage auf alle (?) Bürger, ...
>
> - Radwegenetz - Da hat Alder schon eine Thematik aufgeworfen - Man geht
> in neuen Konzepten, nicht nur des AFCD, völlig weg von einem eigenen
> Radwegenetz.
> Auch hier könnten wir Vorschläge machen wie dies zu bewerkstelligen ist.
> z.B. Tempolimit auf den Spuren die Radfahrer und KFZ,LKW,Busse gemeinsam
> nutzen könnten, klare farbige Abtrennung dieser Spuren als optische
> Unterteilung, an Ampeln Anhalteräume für Radfahrer, ...
Wobei das auch wieder in Richtung Unterteilung des Verkehrsraums geht. 
Die angesprochene Idee "Shared Space" basiert auf der Idee "Ein Raum für 
alle", also Abschaffung von Gehwegen, grundsätzlichem Rechts vor Links uä.
> - Nachtlinien die sich oft nicht lohnen, könnten z.B. durch bezuschusste
> Taxilinien ersetzt werden, oder durch eine Mitfahrer-App  an
> festgelegten Punkten,  - aber auch hier gilt, Finanzierung erst nach
> Offenlegung der benötigten Zahlen möglich. Als Projekt nicht als
> Forderung im Programm anbieten.
Vielerorts wären schon Taxilinien ein intensiver Ausbau des ÖPNV, und 
keine Verringerung.
> - Barriere freier Verkehrsraum
> Diese Forderungen werden heute bei jeder neuen oder
> Restaurierungsmaßnahme umgesetzt. Kosten für eine zeitnahe (?) Umsetzung
> wären nicht tragbar. Hier vielleicht einen Zeitplan Andenken, aus dem zu
> ersehen ist wann entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden sollen.
> Sich exponierte Stellen von Betroffenen aufzeigen lassen. z.B. in Form
> eines Forums wo entsprechende Gefahrenpunkte angezeigt werden können,
> und diese dann als dringlich in ein Bauprogramm aufnehmen.
Solche Gefahrenpunkte können auch heute schon aufgezeigt werden - beim 
örtlichen Bauamt oder zur Niederschrift und Weiterleitung an der 
Information der kommunalen Verwaltungen. Ob das flächendeckend auch per 
E-Mail möglich ist weiß ich allerdings nicht.
> - öffentliche Toiletten
> Öffentliche Toiletten sind ein großer Kostenpunkt für Kommunen. Die Bahn
> z.B. verschenkt zur Zeit sehr teure, selbst reinigende nach neusten
> Erkenntnissen gebaute mobile Toilettenanlagen, weil sie zu
> kostenintensiv sind.
> Auch hier mal andere Wege Andenken. z.B. Gaststättenbetreiber
> unterstützen die bereit sind ihre Toiletten öffentlich zur Verfügung zu
> stellen, ... Auch hier gilt klare Aussagen können erst nach Offenlegung
> der benötigten Zahlen getroffen werden.
>
> - Vorhaben wie Ruheräume, Begrünungen, Kinderspiel- Bolzplätze, usw.
> sind doch geradezu prädestiniert um hier dem Bürger ein Vorschlags- und
> Mitspracherecht zu geben. z.B. einen städtischen Shop anbieten in dem
> Stadtteile ihre jährlichen Investitionen selbst aussuchen und umsetzen
> können. Beispiel: Stadtteil (Region)X hat in 2014 Summe Y für obige
> Maßnahmen, Pflanzen eines Baumes kostet 500€, eine Bank kostet 300€,
> eine Kinderrutsche 2.000€, Bolzplatz 20.000€ usw. (Beispielzahlen)
> Hieraus können sich die Bürger in einem Programm ihre
> Stadtteilinvestitionen für das nächste, die nächsten 5 (?) Jahre
> zusammenstellen und abstimmen. Gleichzeitig kann solch eine Aktion auch
> Eigeninitiative und Spendenbereitschaft fördern.
>
> - ansonsten stimme ich Markus zu, einfach Forderungen aufstellen wo eine
> Umsetzung allein aus Kostengründen in den Sternen steht ist Politik 1.0
> und wird uns an unseren Info (Wahl) Ständen von Bürgern mit etwas Ahnung
> um die Ohren geschlagen werden. Ich bin da eher für wesentlich weniger
> Punkte, diese dann aber schlüssig und für den Bürger nachvollziehbar
> dokumentiert.
Jepp.
> - aber alles ist nur Gerede wenn wir uns nicht zu klaren Äußerungen zur
> Schuldenkrise und zum kommunalen Finanzausgleich durchringen. Denn ohne
> dass wir diese Ablehnen und Alternativen aufzeigen, werden wir in den
> kommunalen Gremien nur eine Abnickfunktion ausüben können.
> Wirkliche Forderungen in unserem Programm sollten wir nur aufnehmen,
> wenn sie keine großen finanziellen Rahmen bedürfen (Transparenz,
> Bürgerforum, Streamen von Sitzungen, freies Wlan,...), oder wir einen
> klaren Finanzierungsplan aufstellen können. Als andere würde ich als
> Projekt mit Bürgermitsprache in unser Programm aufnehmen.
so +1!
> Gruß Jürgen
>
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