Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Tipps Kommualprogramm

["Trös, Stefan" <stefan AT troes-net.de>]

Ich muss leider feststellen, dass es jetzt auch in der Piratenpartei seltene 
Mutglieder gibt, die erstens, nicht zwischen den Zeilen lesen können (wollen) 
und zweiten, denen man es nie recht machen kann. : (~~~]

> Am 04.12.2013 um 20:28 schrieb markus weber <piratenlisten AT weber-markus.eu>:
> 
> Steht so oder so ähnlich größtenteils auch schon bei uns. Zumindest
> sind die Ideen nicht schlechter also die in Bayern.
> https://rlp-ag-kommunalpolitik.piratenpad.de/
> 
> Muss halt ins Wahlprogramm konvertiert werden. Das Ding aus Bayern ist
> für mich zudem nicht wirklich Bürgernah.
> 
>>> Fahrscheinloser ÖPNV
>>> 
>>> Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV
>>> in München ein.
> 
> Fordern die Piraten doch eigentlich Überall?
> 
>>> Radwegenetz
>>> 
>>> Das Radwegenetz der Stadt ist sukzessive weiter auszubauen. Bei 
>>> Neuerrichtungen sollen die Radwege wenn möglich breiter gebaut
>>> werden.
> 
> Warum breiter und wie das ganze finanzieren?
> 
>>> Nachtlinien
>>> 
>>> Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei Bus ein.
> 
> Bedarfsprüfung? Finanzierung?
> 
>>> Barriere freier Verkehrsraum
>>> 
>>> Wir möchten, dass München sich zur Einhaltung der UN-Konvention
>>> über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet.
>>> Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit
>>> abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und
>>> sehbehinderte Menschen zu versehen. Alle Fußgängerampeln werden
>>> mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die
>>> Innenstadt ist mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte
>>> auszustatten. Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für
>>> Sehbehinderte kostenfrei aufzulegen.
> 
> Verstehe ich nicht, wird doch sogar bei uns in RLP bereits umgestellt.
> Fordern wir jetzt etwas das die Politik schon verwirklicht?
> 
> Das Erneuerern einer Ampelanlage, die sagen wir einfach mal 2008
> gebaut wurde und bis 2018 mind. halten sollte, jetzt bei drohenden
> Steuererhöhungen und massiven Schulden der öffentlichen Haushalte zu
> fordern ist dem Bürger auch nicht zu erklären.
> 
>>> Städtischer Raum Freies W-LAN für alle
>>> 
>>> Wir sorgen dafür, dass die Stadt öffentliche WLAN-Access-Points
>>> in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden, sowie auf allen
>>> zentralen Plätzen in allen Stadtteilen ausbaut und dadurch eine 
>>> Internetversorgung an öffentlichen Orten sichergestellt wird.
> 
> Warum brauchen wir das?
> 
>>> Bekanntmachung von Demorouten
>>> 
>>> Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung
>>> aller Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller
>>> Gruppierungen auf die Homepage der Stadt.
> 
> Warum brauchen wir das?
> 
>>> Öffentliche Toiletten
>>> 
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mehr öffentliche
>>> Toiletten einrichten und nicht schließen soll. Es ist nicht
>>> hinzunehmen, dass über die Jahre immer mehr stille Örtchen
>>> geschlossen oder abgebaut werden.
> 
> Warum werden die Toiletten zurückgebaut?
> 
>>> Stolpersteine
>>>> Aber bitte im Einverständnis mit den Nachfahren, ( wenn die das
>>>> nicht wollen dann bitte keine Stolpersteine )
>>>> das ist in München das Problem mit der Jüdischen Gemeinde und
>>>> dem Künstler !!
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass auch in München Stolpersteine 
>>> eingebracht werden, um an das Schicksal jüdischer Mitbürger zu
>>> erinnern.
> 
> 
>>> Gestaltung von öffentlichen Plätzen
> 
>>> Viele Zweibrücker Plätze bieten ein trostloses Bild aus 
>>> Pflastersteinen und viel Beton. Wir wollen, dass diese Orte 
>>> bürgerfreundlich ausgestattet werden, um zum Kommunizieren,
>>> Verweilen und Rasten einzuladen.
> Gute Idee, ist denn mal angefragt worden ob eine solche Umsetzung jetzt
> schon möglich wäre? Und mal wieder, Finanzierung?
> 
>>> Fassadengestaltung
>>> 
>>> Wir fordern die Stadt und hier besonders die Lokalbaukommission
>>> auf, die Hauseigentümer verstärkt zu Verbesserungen der
>>> Fassadengestaltung zu unterstützen, um das Bild der Stadt zu
>>> verbesseren (Ixheimerstr....)
> 
> a) Wie soll die Unterstützung aussehen, Finanzierung?
> b) Wer legt fest was Toll aussieht und das Bild der Stadt verbessert?
> 
>>> Keine Videoüberwachung
>>> 
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras
>>> im städtischen Raum installiert werden und die bestehende 
>>> Videoüberwachung eingestellt wird, da sie zur Prävention von 
>>> Straftaten und zum Opferschutz nicht geeignet ist. Stadtpolitik
> 
> Da core, spart ausnahmsweise auch mal was ein.
> 
>>> Flughafen
>>> 
>>> S-Bahn
>>> 
>>> Belebung Oberstadt
>>> 
>>> barrierefreiheit WC, Busbahnhof...)
>>> 
>>> Soziales Beratungsstelle für ehrenamtliches Engagement
>>> 
>>> Wir fordern die Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle
>>> für Bürger- und Bürgerinnen die ehrenamtlich tätig sind oder
>>> tätig werden wollen. Mit dieser Einrichtung soll Hilfestellung
>>> z.B. bei der Gründung von gemeinnützigen Vereinen, rechtlichen
>>> und sozialen Fragen gegeben werden.
> 
> Gute Idee, aber wenn ich auch als Spaßbremse rüberkomme, welches
> Resort stellen wir dann ein oder wie werden die benötigten gelder
> beschafft?
> 
>>> Umwelt 100 000 Bäume
>>> 
>>> Wir fordern die Stadt auf das städtische Grün zu verbessern und
>>> die Flächenversieglung rückgängig zu machen
> 
> Bitte? Siehe "Gestaltung von öffentlichen Plätzen" Was denn nun? Plätze
> bürgerfreundlich ausbauen um zu kommunizieren oder Flächenversiegelung
> rückgängig machen? Geht zur Not auch beides dann sollte man aber auch
> einen Punkt daraus machen.
> 
>>> Kinder und Jugendliche Platz für unsere Teenies
>>> 
>>> Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür 
>>> einsetzten, dass für unsere Teenies gerade im Innenstadtbereich,
>>> wo immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden
>>> (z.B. Bolzplätze).
> 
> Siehe Punkt oben drüber, versiegelte Flächen Grün machen oder
> öffentliche Plätze schaffen.
> 
>>> Barrierefrei Spielplätze
>>> 
>>> Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet
>>> auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer,
>>> Spielgeräte für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und
>>> Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus
>>> durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen
>>> werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete
>>> Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze
>>> eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine
>>> Wickelmöglichkeit bieten.
> 
> Da core, kommt aber wieder die Finanzierungskeule.
> 
> 
> Werden die Punkte eigentlich gelesen und darüber nachgedacht bevor man
> +1 schreibt?
> Ich finde das Programm widerspricht sich in wichtigen Punkten und ist
> viel zu ungenau. Wir fordern und fordern aber erklären, selbst bei den
> Punkten die mir gefallen, immer noch nicht wie man es umsetzen soll und
> auch kann.
> Also mein Programm kann gerne zu Pirat sein anstatt unüberlegt
> Forderungen zu stellen ohne den Sinn und/oder die Umsetzung zu erklären.
> 
> 
> lg,
> markus
> 
>>> 
>>> -- Rlp-ag-kommunalpolitik mailing list 
>>> Rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de 
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-ag-kommunalpolitik
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