[Rlp-ag-kommunalpolitik] Tipps Kommualprogramm

[Gerdh <Gerdh AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,
wir haben gerade Kontakt zu Gabi aus Bayern, sie ist dort in einem 
Bezirkstag. Sie hat uns gerade Tipps zu einem Kommunalprogramm gegeben, 
vielleicht auch für euch Interessant.
Ist auf diesen Entwurf bezogen:
https://westpfalz.piratenpad.de/PS-kommual
Gruß Gerd

Info von Gabi:

Ich finde euer Programm gut, aber für eine Kommunalwahl zu piratig. 4-5 
Themen, die knackig auf ZW passen und den Bürger auch interessiert. 
Vielleicht wäre es besser, wenn ihr eure oben beschriebenen Grundsätze 
in "leichte Sprache" umsetzt, damit es ein Nichtpirat auch in sein 
täglichesLeben umsetzen kann.
Hier mal was aus unserem Programm

Programm Kommunalwahl

Verkehr
S-Bahn

Wir fordern die Planungen für eine S-Bahnverbindung 
Homburg-Zweibrücken......

Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in 
München ein.
Radwegenetz

Das Radwegenetz der Stadt ist sukzessive weiter auszubauen. Bei 
Neuerrichtungen sollen die Radwege wenn möglich breiter gebaut werden.
Nachtlinien

Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei Bus ein.
Barriere freier Verkehrsraum

Wir möchten, dass München sich zur Einhaltung der UN-Konvention über 
die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Alle Kreuzungen 
und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und 
taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen. Alle 
Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig 
gewartet. Die Innenstadt ist mit einem Leitsystem für Blinde und 
Sehbehinderte auszustatten. Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für 
Sehbehinderte kostenfrei aufzulegen.
Städtischer Raum
Freies W-LAN für alle

Wir sorgen dafür, dass die Stadt öffentliche WLAN-Access-Points in allen 
öffentlich zugänglichen Gebäuden, sowie auf allen zentralen Plätzen in 
allen Stadtteilen ausbaut und dadurch eine Internetversorgung an 
öffentlichen Orten sichergestellt wird.
Bekanntmachung von Demorouten

Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller 
Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf die 
Homepage der Stadt.
Öffentliche Toiletten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mehr öffentliche Toiletten 
einrichten und nicht schließen soll. Es ist nicht hinzunehmen, dass über 
die Jahre immer mehr stille Örtchen geschlossen oder abgebaut werden.
Stolpersteine

Wir setzen uns dafür ein, dass auch in München Stolpersteine eingebracht 
werden, um an das Schicksal jüdischer Mitbürger zu erinnern.
Gestaltung von öffentlichen Plätzen

Viele Zweibrücker Plätze bieten ein trostloses Bild aus Pflastersteinen 
und viel Beton. Wir wollen, dass diese Orte bürgerfreundlich ausgestattet 
werden, um zum Kommunizieren, Verweilen und Rasten einzuladen.
Fassadengestaltung

Wir fordern die Stadt und hier besonders die Lokalbaukommission auf, die 
Hauseigentümer verstärkt zu Verbesserungen der Fassadengestaltung zu 
unterstützen, um das Bild der Stadt zu verbesseren (Ixheimerstr....)
Keine Videoüberwachung

Wir setzen uns dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras im 
städtischen Raum installiert werden und die bestehende Videoüberwachung 
eingestellt wird, da sie zur Prävention von Straftaten und zum 
Opferschutz nicht geeignet ist.
Stadtpolitik
Flughafen

S-Bahn

Belebung Oberstadt

barrierefreiheit WC, Busbahnhof...)

Soziales
Beratungsstelle für ehrenamtliches Engagement

Wir fordern die Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle für 
Bürger- und Bürgerinnen die ehrenamtlich tätig sind oder tätig werden 
wollen. Mit dieser Einrichtung soll Hilfestellung z.B. bei der Gründung 
von gemeinnützigen Vereinen, rechtlichen und sozialen Fragen gegeben 
werden.
Umwelt
100 000 Bäume

Wir fordern die Stadt auf das städtische Grün zu verbessern und die 
Flächenversieglung rückgängig zu machen
Kinder und Jugendliche
Platz für unsere Teenies

Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür 
einsetzten, dass für unsere Teenies gerade im Innenstadtbereich, wo immer 
es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Bolzplätze).
Barrierefrei Spielplätze

Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf 
Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte 
für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die 
von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei 
ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich 
gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen 
Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar 
eine Wickelmöglichkeit bieten.