Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Tipps Kommualprogramm

[klaus AT piraten-Worms.de]

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Am 04.12.2013 um 15:31 schrieb Gerdh:

> Hallo,
> wir haben gerade Kontakt zu Gabi aus Bayern, sie ist dort in einem  
> Bezirkstag. Sie hat uns gerade Tipps zu einem Kommunalprogramm  
> gegeben, vielleicht auch für euch Interessant.
> Ist auf diesen Entwurf bezogen:
> https://westpfalz.piratenpad.de/PS-kommual
> Gruß Gerd
>
> Info von Gabi:
>
> Ich finde euer Programm gut, aber für eine Kommunalwahl zu piratig.  
> 4-5 Themen, die knackig auf ZW passen und den Bürger auch  
> interessiert. Vielleicht wäre es besser, wenn ihr eure oben  
> beschriebenen Grundsätze in "leichte Sprache" umsetzt, damit es ein  
> Nichtpirat auch in sein täglichesLeben umsetzen kann.
> Hier mal was aus unserem Programm
>
> Programm Kommunalwahl
>
> Verkehr
> S-Bahn
>
> Wir fordern die Planungen für eine S-Bahnverbindung Homburg- 
> Zweibrücken......
>
> Fahrscheinloser ÖPNV
>
> Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in  
> München ein.
> Radwegenetz
>
> Das Radwegenetz der Stadt ist sukzessive weiter auszubauen. Bei  
> Neuerrichtungen sollen die Radwege wenn möglich breiter gebaut werden.
> Nachtlinien
>
> Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei Bus ein.
> Barriere freier Verkehrsraum
>
> Wir möchten, dass München sich zur Einhaltung der UN-Konvention über  
> die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Alle  
> Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit  
> abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und  
> sehbehinderte Menschen zu versehen. Alle Fußgängerampeln werden mit  
> Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt  
> ist mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten.  
> Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für Sehbehinderte kostenfrei  
> aufzulegen.
> Städtischer Raum
> Freies W-LAN für alle
>
> Wir sorgen dafür, dass die Stadt öffentliche WLAN-Access-Points in  
> allen öffentlich zugänglichen Gebäuden, sowie auf allen zentralen  
> Plätzen in allen Stadtteilen ausbaut und dadurch eine  
> Internetversorgung an öffentlichen Orten sichergestellt wird.
> Bekanntmachung von Demorouten
>
> Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller  
> Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen  
> auf die Homepage der Stadt.
> Öffentliche Toiletten
>
> Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mehr öffentliche Toiletten  
> einrichten und nicht schließen soll. Es ist nicht hinzunehmen, dass  
> über die Jahre immer mehr stille Örtchen geschlossen oder abgebaut  
> werden.
> Stolpersteine
> > Aber bitte im Einverständnis mit den Nachfahren, ( wenn die das  
> > nicht wollen dann bitte keine  
> > Stolpersteine 
> >  )                                                                                      das 
> >  ist in München das Problem mit der Jüdischen Gemeinde und dem  
> > Künstler !!
> Wir setzen uns dafür ein, dass auch in München Stolpersteine  
> eingebracht werden, um an das Schicksal jüdischer Mitbürger zu  
> erinnern.
> Gestaltung von öffentlichen Plätzen
>
> Viele Zweibrücker Plätze bieten ein trostloses Bild aus  
> Pflastersteinen und viel Beton. Wir wollen, dass diese Orte  
> bürgerfreundlich ausgestattet werden, um zum Kommunizieren,  
> Verweilen und Rasten einzuladen.
> Fassadengestaltung
>
> Wir fordern die Stadt und hier besonders die Lokalbaukommission auf,  
> die Hauseigentümer verstärkt zu Verbesserungen der  
> Fassadengestaltung zu unterstützen, um das Bild der Stadt zu  
> verbesseren (Ixheimerstr....)
> Keine Videoüberwachung
>
> Wir setzen uns dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras im  
> städtischen Raum installiert werden und die bestehende  
> Videoüberwachung eingestellt wird, da sie zur Prävention von  
> Straftaten und zum Opferschutz nicht geeignet ist.
> Stadtpolitik
> Flughafen
>
> S-Bahn
>
> Belebung Oberstadt
>
> barrierefreiheit WC, Busbahnhof...)
>
> Soziales
> Beratungsstelle für ehrenamtliches Engagement
>
> Wir fordern die Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle für  
> Bürger- und Bürgerinnen die ehrenamtlich tätig sind oder tätig  
> werden wollen. Mit dieser Einrichtung soll Hilfestellung z.B. bei  
> der Gründung von gemeinnützigen Vereinen, rechtlichen und sozialen  
> Fragen gegeben werden.
> Umwelt
> 100 000 Bäume
>
> Wir fordern die Stadt auf das städtische Grün zu verbessern und die  
> Flächenversieglung rückgängig zu machen
> Kinder und Jugendliche
> Platz für unsere Teenies
>
> Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür  
> einsetzten, dass für unsere Teenies gerade im Innenstadtbereich, wo  
> immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B.  
> Bolzplätze).
> Barrierefrei Spielplätze
>
> Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf  
> Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer,  
> Spielgeräte für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und  
> Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus  
> durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen  
> werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete  
> Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze  
> eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine  
> Wickelmöglichkeit bieten.
>
> --
> Rlp-ag-kommunalpolitik mailing list
> Rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-ag-kommunalpolitik

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