Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Tipps Kommualprogramm

["Trös, Stefan" <stefan AT troes-net.de>]

+1

> Am 04.12.2013 um 15:31 schrieb Gerdh <Gerdh AT news.piratenpartei.de>:
> 
> 
> Hallo,
> wir haben gerade Kontakt zu Gabi aus Bayern, sie ist dort in einem 
> Bezirkstag. Sie hat uns gerade Tipps zu einem Kommunalprogramm gegeben, 
> vielleicht auch für euch Interessant.
> Ist auf diesen Entwurf bezogen:
> https://westpfalz.piratenpad.de/PS-kommual
> Gruß Gerd
> 
> Info von Gabi:
> 
> Ich finde euer Programm gut, aber für eine Kommunalwahl zu piratig. 4-5 
> Themen, die knackig auf ZW passen und den Bürger auch interessiert. 
> Vielleicht wäre es besser, wenn ihr eure oben beschriebenen Grundsätze in 
> "leichte Sprache" umsetzt, damit es ein Nichtpirat auch in sein 
> täglichesLeben umsetzen kann.
> Hier mal was aus unserem Programm
> 
> Programm Kommunalwahl
> 
> Verkehr
> S-Bahn
> 
> Wir fordern die Planungen für eine S-Bahnverbindung 
> Homburg-Zweibrücken......
> 
> Fahrscheinloser ÖPNV
> 
> Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in 
> München ein.
> Radwegenetz
> 
> Das Radwegenetz der Stadt ist sukzessive weiter auszubauen. Bei 
> Neuerrichtungen sollen die Radwege wenn möglich breiter gebaut werden.
> Nachtlinien
> 
> Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei Bus ein.
> Barriere freier Verkehrsraum
> 
> Wir möchten, dass München sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die 
> Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Alle Kreuzungen und 
> Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und 
> taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen. Alle 
> Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig 
> gewartet. Die Innenstadt ist mit einem Leitsystem für Blinde und 
> Sehbehinderte auszustatten. Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für 
> Sehbehinderte kostenfrei aufzulegen.
> Städtischer Raum
> Freies W-LAN für alle
> 
> Wir sorgen dafür, dass die Stadt öffentliche WLAN-Access-Points in allen 
> öffentlich zugänglichen Gebäuden, sowie auf allen zentralen Plätzen in 
> allen Stadtteilen ausbaut und dadurch eine Internetversorgung an 
> öffentlichen Orten sichergestellt wird.
> Bekanntmachung von Demorouten
> 
> Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller 
> Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf die 
> Homepage der Stadt.
> Öffentliche Toiletten
> 
> Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mehr öffentliche Toiletten 
> einrichten und nicht schließen soll. Es ist nicht hinzunehmen, dass über 
> die Jahre immer mehr stille Örtchen geschlossen oder abgebaut werden.
> Stolpersteine
> 
> Wir setzen uns dafür ein, dass auch in München Stolpersteine eingebracht 
> werden, um an das Schicksal jüdischer Mitbürger zu erinnern.
> Gestaltung von öffentlichen Plätzen
> 
> Viele Zweibrücker Plätze bieten ein trostloses Bild aus Pflastersteinen und 
> viel Beton. Wir wollen, dass diese Orte bürgerfreundlich ausgestattet 
> werden, um zum Kommunizieren, Verweilen und Rasten einzuladen.
> Fassadengestaltung
> 
> Wir fordern die Stadt und hier besonders die Lokalbaukommission auf, die 
> Hauseigentümer verstärkt zu Verbesserungen der Fassadengestaltung zu 
> unterstützen, um das Bild der Stadt zu verbesseren (Ixheimerstr....)
> Keine Videoüberwachung
> 
> Wir setzen uns dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras im 
> städtischen Raum installiert werden und die bestehende Videoüberwachung 
> eingestellt wird, da sie zur Prävention von Straftaten und zum Opferschutz 
> nicht geeignet ist.
> Stadtpolitik
> Flughafen
> 
> S-Bahn
> 
> Belebung Oberstadt
> 
> barrierefreiheit WC, Busbahnhof...)
> 
> Soziales
> Beratungsstelle für ehrenamtliches Engagement
> 
> Wir fordern die Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle für Bürger- 
> und Bürgerinnen die ehrenamtlich tätig sind oder tätig werden wollen. Mit 
> dieser Einrichtung soll Hilfestellung z.B. bei der Gründung von 
> gemeinnützigen Vereinen, rechtlichen und sozialen Fragen gegeben werden.
> Umwelt
> 100 000 Bäume
> 
> Wir fordern die Stadt auf das städtische Grün zu verbessern und die 
> Flächenversieglung rückgängig zu machen
> Kinder und Jugendliche
> Platz für unsere Teenies
> 
> Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür einsetzten, 
> dass für unsere Teenies gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich 
> ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Bolzplätze).
> Barrierefrei Spielplätze
> 
> Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf 
> Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte für 
> Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem 
> Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu 
> geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete 
> Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine 
> nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit 
> bieten.
> 
> -- 
> Rlp-ag-kommunalpolitik mailing list
> Rlp-ag-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-ag-kommunalpolitik