[OWL] Fwd: Re: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

[Balli <balli336 AT web.de>]

fyi

Pressekonferenz zu dem Thema von den Klagenden ist um 12:30 Uhr. 
Irgendwo im Netz oder bei einem Nachrichtensender eurer Wahl. Ich hatte 
gerade keinen Link zur Verfügung. ;)
LG
Balli


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	Re: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei 
Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige 
gegen Minister Walter-Borjans
Datum:  Fri, 17 Aug 2012 11:59:15 +0200
Von:    Fizz <sven AT sladek.de>
Antwort an: 	Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW 
<nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>
An: 	Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW 
<nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>



Bitte entsprechend streuen / verbauen. Vielen dank ;-)

Fizz

Am 17. August 2012 11:57 schrieb Piratenpartei NRW - Pressemitteilung
<presse AT piratenpartei-nrw.de>:
> Düsseldorf, 17.08.2012
>
> Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag 
> von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister 
> Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.
>
> „Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr 
> unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein 
> Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem 
> gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW 
> wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der 
> Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende 
> des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.
>
> Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs 
> wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der 
> Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls 
> damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild 
> ergeben.
>
> Quellen:
> [1] Fraktion der Piratenpartei: http://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/
> [2] AK Wirtschaft und Finanzen NRW: 
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen
>
> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
>
> Presseteam NRW
> Achim Müller
>
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Postfach 103041
> 44030 Dortmund
>
> Telefon: +49 (0)211 74959530
>
> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
>
> Über die Piratenpartei Deutschland:
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
> gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
> Bundestag vertretenen Parteien.
>
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
> und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
> Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
> Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
> Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
> Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
> Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
>
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
> Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
> Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
> 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
> schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
> im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
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