Re: [OWL] [NRW-Lippe] Fwd: Re: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

[André Kahle <husky AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich liege mit Heiko da auf einer Wellenlänge ...

Möchte zudem noch ergänzen, dass WENN man handelt, im vollen
Bewusstsein, dass es eine Problematik gibt, man für die Zukunft
neue/bessere Modelle anbieten muss.


Die Steuer-CD Problematik gehört diskutiert, auch bei uns Piraten, aber
ich erwarte dann auch, insb. von den 20 Piraten, ein Beitrag, wie in der
Zukunft gehandelt werden soll.


Auch eine Aussage zu einer sinnvollen Veränderung des Steuergesetzes
wäre sicherlich nicht verkehrt. (vgl. Kirchhoff!)


Es ist das System was Steuerbetrug begünstigt, lasst also auch am System
arbeiten und nicht nur die Auswirkungen davon kritisch diskutieren.

LG André



Am 17.08.2012 16:09, schrieb Heiko Dross:
> Hallo Joachim,
> 
> deine Sichtweise ist dir unbenommen, ich bleibe aber bei meiner :)
> Selbst wenn man die Meinung vertritt der reine Ankauf ist nicht
> strafbar, so bleibt es Förderung einer strafbaren Handlung oder auch
> Beihilfe.
> Denn ohne den 'Absatzmarkt' in Form des deutschen Staates würden diese
> Daten wohl nicht illegal entwendet werden.
> Auch die Argumentation unserers Finanzministers, das Steuerabkommen sei
> unzureichend, egal wie recht er damit hat, ist keine Rechtfertigung
> illegal erworbene Daten anzukaufen.
> Auch die Kausalkette ändert da nichts dran. Ein Rechtsstaat der sich
> nicht an die eigenen Gesetze hält ist kein Rechtsstaat mehr.
> 
> 
> On 17.08.2012 14:51, Joachim Reske wrote:
>>
>> Heiko, bilde bitte die Kausalkette, dann wirst Du möglicherweise zur
>> Zulässigkeit der Nutzung der Daten in Steuerstrafverfahren gelangen.
>> Ich bin seit Aufdeckung des Sammelkontos der Dresdner Bank und meiner
>> Einschätzung der Rechtslage zu diesem Schluss gelangt.
>>
>> Gruß
>>
>> Joachim
>>
>>
>>
>> *Gesendet:* Freitag, 17. August 2012 um 14:39 Uhr
>> *Von:* "Heiko Dross" <heiko.dross AT googlemail.com>
>> *An:* nrw-lippe AT lists.piratenpartei.de
>> *Betreff:* Re: [NRW-Lippe] [OWL] Fwd: Re: [nrw-öa]Pressemitteilung der
>> Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme des Landesvorstands
>> zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans
>>
>> Ich weis nicht ob es eine fertige Liste gibt, allerdings sind die
>> Positionen auch so recht klar:
>>
>> Die Verkäufer sind Illegal an die Daten gekommen. Es werden also illegal
>> beschafte Daten als Beweismittel zugelassen.
>> Das überspitzt zuende gedacht, bedeutet der Staat kann auch Daten von
>> Personen/Unternehmen kaufen die illegal alle Bürger abhören und
>> überwachen.
>> Also brauchen wir auch keine Polizeilichen Ermittler mehr, welch ein
>> Einsparpotenzial;)
>> Der entscheidene Punkt ist aber, das gerade der Staat sich an die
>> geltenden Gesetze zu halten hat, was er aber leider immer seltener tut.
>>
>> Andererseitz unterstützen z.B. Schweizer Banken deutsche Bürger bei der
>> Steuerhinterziehung. Solange die Schweizer dieses ebenfalls nicht legale
>> Verhalten aber dulden sind die Steuer CDs eine der ganz wenigen
>> Möglichkeiten dieser Steuerhinterziehung konkret auf die Spur zu kommen.
>> Der Zweck die Steuerhinterzieher zu fassen rechtfertigt die Mittel!
>>
>>
>> Meine persönliche Meinung: Der Zweck rechtfertigt die Mittel nicht. Ein
>> Rechtsstaat muss sich zwingend an die eigenen Gesetze halten, oder
>> wollen wir auch eine lupenreine Demokratie?
>>
>> Gruß
>>
>> Heiko
>>
>> On 17.08.2012 14:09, André Kahle wrote:
>> > Moinsen,
>> >
>> > für die Lipper zur Info!
>> >
>> > Für die OWL eine Frage ...
>> >
>> > Hat jemand irgendwo ein How-To mit Argumenten, über das für und wider
>> > dieses "Schnellschusses"?
>> >
>> > Ich meine wir sind es am Ende, die das den Bürgern in unserer Region
>> > verkaufen müssen und bisher habe ich nur gesehen, dass es innerhalb der
>> > Piraten in NRW viele verschiedene Lager und Argumente dazu gibt.
>> > Sogar die Fraktion scheint sich ja nicht einmal einig zu sein!
>> >
>> > Danke Euch André
>> >
>> >
>> >
>>
>>
>> -- 
>> NRW-Lippe mailing list
>> NRW-Lippe AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-lippe
>>
>>
>>
>>
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