Re: [OWL] Fwd: Re: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

[Jens Stahlmann <Direkt-Kuechen AT t-online.de>]

Hey Leute!

Ich habe vollstes Verständnis für die Anzeige der beiden Abgeordneten.
Für mich ist das was die Landesregierung dort macht "Anstiftung zum Diebstahl",und "Ankauf von Hehlerware".
Bei den Summen die hier im Spiel sind, sogar in großen Stiel.
Das soll aber nicht heißen, das Steuerhinterziehung nicht verfolgt werden sollte.
Die Methode halte ich allerdings für nicht gesetzeskonform.
Man kann nicht Gesetzesbruch mit Gesetzesbruch begegnen.
Jeder Bürger würde bei den Vorwürfen verurteilt. Und das nicht zu knapp!
Alles Andere dito Samy.

MpG
Jens
( Cassis)   

Am 17.08.2012 14:38, schrieb Sabine Martiny:

Unterschiedliche Meinungen! KEIN Fraktionszwang! Unglückliche Vorgehensweise! Antwort: --wir sind nicht ohne Fehler und wir müssen auch nicht so tun, als wären wir es!" 

Wenn wir aus Politik1.0 Politik2.0 machen wollen, müssen wir das aushalten! Nur wer NICHTS tut, macht keine Fehler, Nichts-Tun ist aber der größte Fehler von allen! 

LG. Samy

Am 17. August 2012 14:09 schrieb André Kahle <husky AT piratenpartei-nrw.de>:
Moinsen,

für die Lipper zur Info!

Für die OWL eine Frage ...

Hat jemand irgendwo ein How-To mit Argumenten, über das für und wider
dieses "Schnellschusses"?

Ich meine wir sind es am Ende, die das den Bürgern in unserer Region
verkaufen müssen und bisher habe ich nur gesehen, dass es innerhalb der
Piraten in NRW viele verschiedene Lager und Argumente dazu gibt.
Sogar die Fraktion scheint sich ja nicht einmal einig zu sein!

Danke Euch André


Am 17.08.2012 12:06, schrieb Balli:

> fyi
>
> Pressekonferenz zu dem Thema von den Klagenden ist um 12:30 Uhr.
> Irgendwo im Netz oder bei einem Nachrichtensender eurer Wahl. Ich
> hatte gerade keinen Link zur Verfügung. ;)
> LG
> Balli
>
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:     Re: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei
> Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme des Landesvorstands zur
> Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans
> Datum:     Fri, 17 Aug 2012 11:59:15 +0200
> Von:     Fizz <sven AT sladek.de>
> Antwort an:     Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
> <nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>
> An:     Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
> <nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>
>
>
>
> Bitte entsprechend streuen / verbauen. Vielen dank ;-)
>
> Fizz
>
> Am 17. August 2012 11:57 schrieb Piratenpartei NRW - Pressemitteilung
> <presse AT piratenpartei-nrw.de>:
>> Düsseldorf, 17.08.2012
>>
>> Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im
>> Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen
>> Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten
>> Steuer-CDs erstattet.
>>
>> „Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für
>> sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person,
>> sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und
>> Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den
>> Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in
>> Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so
>> Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des
>> Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.
>>
>> Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des
>> Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers
>> diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2]
>> beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch
>> noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.
>>
>> Quellen:
>> [1] Fraktion der Piratenpartei:
>> http://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/
>> [2] AK Wirtschaft und Finanzen NRW:
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen
>>
>> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
>>
>> Presseteam NRW
>> Achim Müller
>>
>> Piratenpartei Deutschland
>> Landesverband Nordrhein-Westfalen
>> Postfach 103041
>> 44030 Dortmund
>>
>> Telefon: +49 (0)211 74959530
>>
>> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
>> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
>>
>> Über die Piratenpartei Deutschland:
>>
>> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006
>> in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte
>> der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
>>
>> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
>> Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
>> gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten
>> Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
>> Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die
>> PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen
>> und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik,
>> Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

>>
>> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits
>> einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem
>> Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier
>> Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die
>> PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im
>> Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im
>> Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei
>> Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in
>> Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
>> --
>> Nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit mailing list
>> Nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit
>
>
>

--

Ostwestfalen-Lippe mailing list
Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe

--
Sabine Martiny
Magnolienweg 2
D- 33129 Delbrück
Tel: + 49 5250 41674
mobil: + 49 170 734 25 05
Fax: + 49 5250 93 20 49