Re: [OWL] [NRW-Lippe] Fwd: Re: [nrw-öa]Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

[André Kahle <husky AT piratenpartei-nrw.de>]

Hi Heiko,

> Meine persönliche Meinung: Der Zweck rechtfertigt die Mittel nicht.
> Ein Rechtsstaat muss sich zwingend an die eigenen Gesetze halten, oder
> wollen wir auch eine lupenreine Demokratie?


Stimme ich mit Dir überein.

Wie heißt es doch so schön?

Hehlerei ist schlimmer als Stehlerei!


@wilk
Danke für Deine Antwort. Sind wir einer Meinung!

André




Am 17.08.2012 14:39, schrieb Heiko Dross:
> 
> Ich weis nicht ob es eine fertige Liste gibt, allerdings sind die
> Positionen auch so recht klar:
> 
> Die Verkäufer sind Illegal an die Daten gekommen. Es werden also illegal
> beschafte Daten als Beweismittel zugelassen.
> Das überspitzt zuende gedacht, bedeutet der Staat kann auch Daten von
> Personen/Unternehmen kaufen die illegal alle Bürger abhören und überwachen.
> Also brauchen wir auch keine Polizeilichen Ermittler mehr, welch ein
> Einsparpotenzial;)
> Der entscheidene Punkt ist aber, das gerade der Staat sich an die
> geltenden Gesetze zu halten hat, was er aber leider immer seltener tut.
> 
> Andererseitz unterstützen z.B. Schweizer Banken deutsche Bürger bei der
> Steuerhinterziehung. Solange die Schweizer dieses ebenfalls nicht legale
> Verhalten aber dulden sind die Steuer CDs eine der ganz wenigen
> Möglichkeiten dieser Steuerhinterziehung konkret auf die Spur zu kommen.
> Der Zweck die Steuerhinterzieher zu fassen rechtfertigt die Mittel!
> 
> 
> Meine persönliche Meinung: Der Zweck rechtfertigt die Mittel nicht. Ein
> Rechtsstaat muss sich zwingend an die eigenen Gesetze halten, oder
> wollen wir auch eine lupenreine Demokratie?
> 
> Gruß
> 
> Heiko
> 
> On 17.08.2012 14:09, André Kahle wrote:
>> Moinsen,
>>
>> für die Lipper zur Info!
>>
>> Für die OWL eine Frage ...
>>
>> Hat jemand irgendwo ein How-To mit Argumenten, über das für und wider
>> dieses "Schnellschusses"?
>>
>> Ich meine wir sind es am Ende, die das den Bürgern in unserer Region
>> verkaufen müssen und bisher habe ich nur gesehen, dass es innerhalb der
>> Piraten in NRW viele verschiedene Lager und Argumente dazu gibt.
>> Sogar die Fraktion scheint sich ja nicht einmal einig zu sein!
>>
>> Danke Euch André
>>
>>
>>
> 
>