Ahoi,
ich komm nicht umhin, hier nochmal diesen Link zu posten:
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Grillfeste
Auch wenn ich vermute, dass Herr Bofinger die Geldordnung selbst
nicht grundsätzlich in Frage stellt, wäre er sicherlich auch ein
Kandidat für ein Grillfest...
Dort geht es allerdings um grundsätzliche Alternativen, um die Macht
des Geldes wieder demokratischer zu machen. Zu meiner ganz
persönlichen Freude scheinen Komplementär- und Parallelwährungen
innerhalb der Piratenpartei durchaus breiten Anklang zu finden -
Nieder mit dem Währungsmonopol! ;)
Was Herr Bofinger in dem Interview von sich gibt, könnte ich
teilweise mittragen. Aber dass die ausufernde Verschuldung durch
frühere Verschuldung hätte verhindert werden könne, glaube ich
nicht. Die aktuellen Probleme, die mit EFSF/ESM/Fiskalpakt temporär
neutralisiert werden sollen, resultieren letztlich aus der
politischen - mutwilligen? - Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen
Mechanismen. Die Währungsunion war von Anfang an so angelegt, dass
sie scheitern musste, sofern nicht die politische Einigung folgte.
Man hat darauf vertraut, dass wirtschaftlicher Zwang diese
"Politische Union", von der schon seit Jahrzehnten geredet wird, und
die immer den nächsten Schritt europäischer Einigung bezeichnete,
herbeiführen, wenn nicht vollenden würde. Und genau dieser Zwang
droht sie nun zu zerbrechen, wie man in Griechenland, Spanien,
Portugal gut beobachten kann. In der Währungsunion konnten sich
Unterschiede in den nationalen Leistungsbilanzen nicht mehr durch
Auf- und Abwertung von Währungen ausgleichen - was dazu führte dass
die Starken noch stärker und die Schwachen noch schwächer wurden. Um
dem entgegenzuwirken, hätte es längst eines europaweiten
Länderfinanzausgleichs bedurft, der jedoch wäre kulturell und
politisch kaum vertretbar gewesen - ist es heute wohl noch nicht.
Ein Marshallplan für südeuropäische Schuldner-Länder, verbunden mit
der Möglichkeit einer Wiedereinführung nationaler, abwertbarer
Währungen (parallel zum Euro) wäre in meinen Augen die beste Lösung,
auch wenn es jetzt reichlich spät dafür ist.
Die Verschuldung der Südländer ist letztlich aber nur ein Vorbote.
In der Konsequenz, beim Weiterdenken der jetzigen Ordnung, läuft es
darauf hinaus, dass auch Deutschland bald überschuldet ist, und
ebenso am Tropf hängen wird. Die Bankenpleiten drohen schon wieder,
die EZB wird einspringen müssen und letztendlich genau das
intensivieren müssen, was die FED seit Jahren tut: Schulden
monetarisieren. Aus eigener Kraft wird sich Europa, auch
Deutschland, nicht mehr aus der Schuldenfalle befreien können, es
sei denn durch eine Währungsreform. Und die wird am Ende vor allem
die treffen, die auf ihre Rente gehofft haben, während andere ihre
Vermögen längst in Gold und andere materielle Güter umgewandelt
haben. Zeit genug war ja.
Und eigentlich müsste ich mich auch noch über die schleichende
Machtübernahme des Finanzsektors spätestens seit den 80er Jahren
auslassen... aber es ist nun schon reichlich spät, und mein gesundes
Halbwissen muss ich jetzt nicht noch weiter ausbreiten, selbst wenn
ich Freude dran hätte :)
Nunja... war es nicht Solon, der den griechischen Staat vor
Jahrtausenden durch die Abschaffung der Schuldknechtschafft
erneuerte? Ich denke, ähnliches wird sich auch in modernen Zeiten
wiederholen müssen...
Gruß und aus :)
Lars
Am 18.05.2012 23:52, schrieb Wanderer:
Ahoi, Philipp, hallo Lars,
OWL-Mumble ist ne gute Idee. Ich arbeite da gerne mit. Und in
der Tat, Lars schätzt das m.E. richtig ein: Fiskalpakt, ESM etc
wird viel zu verkopft diskutiert. Konkrete Aufklärungsarbeit ist
notwendig. Wie wäre es denn mal mit einer Veranstaltung mit dem
sog. Wirtschaftsweisen Bofinger? http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-25812/interview-wie-es-geht-haben-wir-2009-gezeigt_aid_753167.html
Der redet m.E. Klartext. Und seine Reputation ist doch wohl
unbestritten.
Wer beackert denn bei den Bundes- und Landespiraten dieses
Thema? Und welchen "Experten" könnten wir noch einladen? z.B.
auch von Attac oder von den vielen neoliberalen Zirkeln. Gut
wäre m.E. auch, wenn wir uns da auch mal die argentischen
Erfahrungen mit der Schuldenkrise & -schnitt 2000 auf- und
einarbeiten würden. Dann könnte man eine solche Veranstaltung
vllt sogar zu einer Podiumsdiskussion ausweiten. Und/oder wir
zeigen und diskutieren über den Film "Inside-Job". Er zeigt die
unselige Verquickung aus Bankenmacht, Politik und
Wirtschaftswissenschaft.
Im übrigen hat Prof. Altvater das Thema Geld schon mehrfach
in diese Diskussion eingebracht unter der Begrifflichkeit
"Fetischisierung des Geldes". Und dazu steht halt einfach schon
sehr viel in Marx "Kritik der politischen Ökonomie", weil die
Fetischisierung des Geldes die dahinter stehenden sozialen und
ökonomischen Beziehungen bis zur Unkenntlichkeit verbirgt. Diese
Beziehungen aber wären veränderbar. Das ist nicht nur "linke"
Ideologie, sondern heute gängiger Erkenntnisstand und zwar aus
einem einfachen Grund: zu einer Geldbeziehung gehören immer
zwei: Schuldner und Gläubiger. Ohne Schuldner werden die Reichen
nicht reich. Es ist schlichtweg "rechte" Ideologie,
"Austeritätspolitik", anzunehmen, ein Schuldner müsse sein Haus
allein in Ordnung bringen. Den Gläubiger interessiert einfach
nicht, dass auch in den europäischen Volkswirtschaften viel
Anpassungs- und Modernisierungsbedarf in der Bildung, im
Gesundheitswesen, in den demokratischen und staatlichen
Institutionen u.v.a.m. besteht (da sind mehrere piratige
Kernthemen drin). Der Gläubiger ist nur daran interessiert, dass
allein er bedient wird und alle sozialen und ökonomischen
Strukturen ans Schuldenzahlen angepasst werden. Damit wird immer
die Binnennachfrage verringert. Dies führt zu einer
Kettenreaktion, die alles nach unten zieht. Da zur Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur eines Schuldnerlandes
notwendige Produktivitätsschübe dann nur noch durch eine
Abwertung der Lohnstückkosten erreicht werden können, gibt es in
der Folge einen massiven Druck auf die Arbeitslöhne. Somit wird
das Sozialprodukt in riesigen Dimensionen verbrannt, um den
Schuldendienst zu leisten und allein den Gläubiger zu
befriedigen. Ein recht einseitiges, asymmetrisches Tausch- bzw.
Geldgeschäft.
Ich freue mich auf spannende Diskussionen, Aktionen und
öffentlichkeitswirksame Erfolge zu diesem Thema von uns Piraten
in OWL. Ich mach da gerne mit.
Piratige Grüße
Antonio
*Nur wer ÄNDERT, was verändert werden muß,
kann bewahren, was bewahrenswert ist*
Am 18. Mai 2012 16:51 schrieb
JusTAfANaTiC <JusTAfANaTiC AT web.de>:
Hallo ihr beiden,
da ich mich mit den AGs bisher auch nicht viel beschäftigt
habe werde ich mal am Montag beim OWL-Mumble reinschauen.
Wie wir das ganze dann einbringen und am schnellsten
Positionen und politische Aktionen hier in OWL daraus
machen, können wir ja vielleicht dort entscheiden.
LG Phillipp
Am 18.05.2012 14:48, schrieb Lars Büsing:
Ahoi!
da ich mich noch nicht geäußert habe, gleich mal
vorweg: Das Attac-Papier geht mir an einigen Stellen
deutlich zu weit. Man hat schon das Gefühl, das hier
klassische linke Theorien wieder hervorgekramt
werden. Außerdem werden mir zuviele Dinge in einen
Topf geworfen (Vermögenssteuer, Enteignung,
Verstaatlichung, Niedriglöhne,
Massenarbeitslosigkeit, Schuldenstreichung, usw.).
Der folgende Satz ist exemplarisch:
"So trägt beispielsweise die Senkung des
griechischen Mindestlohns nicht zur Steigerung der
„Wettbewerbsfähigkeit“ bei, da das
Außenhandelsdefizit zum einen durch die
merkantilistische Politik der Euro-Kernländer und
zum anderen durch die Deregulierung der Finanzmärkte
verursacht wurde."
Es scheint mir, als habe man dort einfach möglichst
viele Schlagwörter in einen Satz drücken wollen,
ohne nochmal drüber nachzudenken, was man eigentlich
sagt.
Grundsätzliche Probleme werden zudem erst gar nicht
angesprochen - dass es bei Fiskalpakt/ESM
letztendlich um den Euro, die gemeinsame Währung,
eine gemeinsame Geldpolitik geht. wird aus dem
Papier überhaupt nicht klar ("Euro", "Geld" und
"Währung" kommen in dem Papier nicht einmal wirklich
vor). Anstatt echter Alternativ-Lösungen werden die
typisch-linken Umverteilungs-Lösungen präsentiert,
ohne sich der Frage zu widmen, welche Konsequenzen
diese hätten. Das Papier mag zwar in die richtige
Richtung gehen, aber schiesst für mich weit übers
Ziel hinaus bzw bleibt hinter den Erwartungen
zurück.
Ich stimme allerdings zu, dass das Thema mehr
konkrete Öffentlichkeit braucht. Dazu können auch
die Piraten - auch in OWL - beitragen, und ich
glaube konstruktiver und ergebnisoffener als z.B.
Attac. Die Diskussion zum ESM/Fiskalpakt ist zum
Teil sehr "verkopft", und in den Details für Laien
(wie mich) kaum nachvollziehbar. Deswegen sollte die
Aufklärungsarbeit erstmal darauf zielen, die Inhalte
verständlich zu machen und die Folgen der Verträge
aufzuzeigen (z.B. unbegrenzte Haftung, Immunität der
Verantwortlichen, Entmachtung der Politik,...).
Gleichzeitig muss man aber auch Alternativen
aufzeigen können, ohne dabei in den linken
Populismus des Attac-Positionspapiers zu
verfallen... keine einfach Aufgabe.
Es wäre toll, wenn sich hier in OWL in dieser
Richtung etwas tun würde und man Menschen aktivieren
könnte, die Entwicklung nicht einfach als gegeben
hinzunehmen. In Bezug auf die programmatische Arbeit
möchte ich hier auch noch insbesondere auf die AG
Europa und die AG Geldordnung und Finanzpolitik
hinweisen, die diese Themen z.T. gemeinsam
aufzuarbeiten versuchen. Auch wenn die Ergebnisse
bisher wohl noch überschaubar sind ;)
Also: Wer Interesse daran hat, das Thema in einer
regionalen Gruppe mal zu erörtern: Nächsten Montag
ist OWL-Mumble, und man könnte es noch auf die
Themenliste setzen. Oder gleich hier auf der ML
weiter ausarbeiten :)
Gruß,
Lars
Am 18.05.2012 12:47, schrieb Wanderer:
Hallo Philipp,
das ist nicht mein Papier. Sondern des
wissenschaftlichen Beirats von ATTAC. Ich finde
das Papier und weitere Stellungnahmen eine
fruchtbare
Wenn Du dazu mehr Details haben möchtest
empfehle ich Dir http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/stellungnahmen/
Ich selbst bin seit 3 Monaten Mitglied der
Piraten und von ATTAC. Was hälst Du denn davon,
wenn wir das Thema Fiskalpakt/ESM etc in OWL in
eine AG einbringen, Positionen und vor allem
politische Aktionen erarbeiten und umsetzen? Als
Neu-Pirat kenne ich mich auf der OWL-Ebene
überhaupt nicht aus.
Mir sind insbesondere gute politische
Piraten-Aktionen wichtig. Nur dadurch erreichen
wir Wähler, Sympathisanten und neue Mitglieder.
Innerparteiliche Diskussionen sind für mich
Schmoren im eigenen Saft - das bringt m.E. nicht
so viel. Sie sind eine wichtige Voraussetzung
für Aktionen. Doch wenn wir uns wirklich von den
etablierten Parteien unterscheiden wollen darf
es m.E. nicht nur beim innerparteilichen
Diskutieren bleiben. Wir müssen mit Aktionen,
Taten, Handeln, Tun an die Öffentlichkeit:
Demos, Flashmobs, öffentliche
Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen jeglicher
Art usw.
Wenn 85% der Wähler bei der LTW NRW 2012
glauben, wir Piraten seien nur eine
Protestpartei ohne Programm - dann können wir
intern so viel diskutieren wie wir wollen. M.E.
tun wir noch zu wenig, um auch thematisch rüber
zu kommen bzw. öffentlich mit den Wählern unsere
Positionen in Barcamps, Open Space und anderen
Formen gemeinsamer, öffentlichkeitswirksamer
Willensbildung zu erarbeiten. Da haben wir jede
Menge Potential, Reserven und Änderungsbedarf
bei uns selbst!!!
Piratige Grüße
Antonio
*Nur wer ÄNDERT, was
verändert werden muß, kann bewahren, was
bewahrenswert ist*
Am 13. Mai 2012 08:31
schrieb JusTAfANaTiC <JusTAfANaTiC AT web.de>:
Ahoi
Antonio,
dann will ich die Punkte mal durchgehen:
Punkt 1 wird von den Piraten ebenfalls
gefordert, hier sehe ich eine
Teilübereinstimmung zu dem Stichwort
"Entdemokratisierung".
Allerdings wird diese in deinem Papier
nicht weiter begründet - wir Piraten
werden da etwas deutlicher (z.T. zitiert
aus unserem Positionspapier):
- Kritik das ESM-Gouverneursrat keiner
unabhängigen Kontrolle unterliegt
- Der ESM-Vertrag verstößt gegen den
Parlamentsvorbehalt, da alle
Entscheidungen von einem demokratisch
nicht legitimierten Gremium getroffen
werden
- Forderung nach einer Volksabstimmung
über den Fiskalpakt (um gegen
Anti-Europäische Tendenzen und
Akzeptanzverlust des ESM zu stoppen)
- Die Eurokrise ist ein Strukturproblem
des Eurosystems
Zu Punkt 2 gibt es meines wissens nach
bisher keine Position der Piraten, ich
kann mir aber auch nicht vorstellen, dass
es einen solchen
Parteitagsbeschluss/Positionspapier geben
wird.
Staatsschulden sind hier in Deutschland
das Rückgrat der Versicherungs &
Rückversicherungsgesellschaften, die auf
lange Zeit (über Jahre) sichere und
kalkulierbare Kapitalanlagen benötigen.
Eine Streichung der Schulden würde also
das Deutsche Versicherungswesen
zusammenstürzen lassen - bei einer Pleite
der Rückversicherer springt aber der Staat
ein, folglich werden entweder
Versicherungen unbezahlbar, oder wir haben
die Schulden dafür sofort wieder am Hals.
Mit Sicherheit gibt es noch eine Menge
anderer Auswirkungen, die eine Streichung
der Staatsschulden Deutschlands hätten,
die ich nicht beurteilen kann. Sicher ist
aber, dass es zu einem Zusammenbruch
unseres Wirtschaft & Finanzsystem
führen würde, womit wir wieder bei der
Hetzschrift wären..
Punkt 3: Die Vergesellschaftung von Banken
ist im Fall der Commerzbank ja bereits
gängige Praxis, was mit "to big to fail"
gemeint ist kann ich nur raten. Ob eine
Rettung oder Vergesellschaftung von
Pleitebanken richtig ist, kann man sicher
diskutieren. Eine Verstaatlichung der
Banken löst aber das Problem sicher nicht,
schließlich waren es in Deutschland
insbesondere die Landesbanken, die den
Steuerzahler Milliarden gekostet haben.
Eine Art Spekulationsverbot/einschränkung
für Staatliche Banken wäre mit Sicherheit
eine in meinen Augen sinnvolle Sache,
kommt aber in deinem Papier nicht vor.
Punkt 4: Radikale Umverteilung von
Einkommen und Vermögen ist vielleicht eine
Forderung der Linkspartei, sicher aber
nicht der Piraten. Eine Stigmatisierung
von "Reichen" halte ich generell für
falsch. Reichtum ist in unserer
demokratischen Gesellschaft durchaus
erwünscht. Das zeigt sich z.B. auch in der
Bezahlung - ein Arzt erhält in der Regel
mehr als ein Taxifahrer. Das es hier
unverhältnismäßigkeiten gibt steht außer
Frage, eine Korrektur dieser kann aber
vermutlich nicht als "Radikale
Umverteilung" bezeichnet werden.
Unser System sieht ebenfalls vor, dass
Vermögende finanziell mehr beitragen als
nicht-Vermögende, auch hier sehe ich
Optimierungsbedarf, eine Möglichkeit sind
Vermögenssteuer (auch wenn ich das Wort
nicht mag) und Finanztransaktionssteuer.
Eine stärkere Progression der
Einkommsteuer ist ebenfalls diskutabel,
allerdings glaube ich es wäre wichtiger
Steuerschlupflöcher zu schließen.
Punkt 5: Ist sicherlich in Spanien,
Griechenland und anderen Europäischen
Ländern wünschenswert. Die Forderung nach
keiner manipulation der
Arbeitslosenstatistik kann ich voll
unterstützen. Ob aber eine radikale (da
ist das Wort wieder) Arbeitszeitverkürzung
den gewünschten Effekt bringen würde,
bezweifle ich, würde dazu aber gerne mehr
Informationen erhalten. Kurzarbeit hat
auch in Deutschland Unternehmen vor der
Pleite bewahrt, ist aber auch immer mit
Einnahmeeinbußen der Arbeitnehmer
verbunden. Ich glaube Lohnerhöhungen in
Deutschland z.B. durch einen Mindestlohn
werden dazu beitragen, dass Arbeit in
Spanien etc. wieder attraktiver wird.
Punkt 6: Demokratisierung der Demokratie
könnte man vermutlich als piratige
Kernforderung bezeichnen, allerdings hat
auch diese Forderung ihre Grenzen. Piraten
fordern durchaus die Lobbymacht von Banken
und Unternehmen durch transparente Politik
aufzudecken, allerdings keineswegs
enteignung. Vielleicht gehe ich in meiner
Interpretation damit zu weit, aber ich
sehe in: "Es kann nicht sein, dass die
Demokratie an den Werkstoren und vor den
Banken endet und dass eine kleine Gruppe
privat über den Produktionsapparat
verfügt, von dessen Entwicklung das Leben
der Menschheit abhängig ist." den klaren
Wunsch Banken und Unternehmen zu enteignen
oder zu verstaatlichen (damit wären wir
wieder bei der Hetzschrift).
Sicher ist es wichtig für uns als Staat
entsprechende Regeln für Unternehmen
aufzustellen um Mono- und Olligopole zu
verhindern, ich denke in diesem
Zusammenhang wird es auch noch
Diskussionen bei den Piraten geben -
(gute) Ideen sind hier sicherlich
erwünscht
Was die "Blockuppy-Proteste" angeht bin
ich mir selbst noch unschlüssig, ob es
sich hier um eine
Unterstützenswerte-Aktion handelt, aber
das wird vermutlich jeder Pirat für sich
selbst entscheiden müssen.
LG Phillipp
Am 12.05.2012 07:43, schrieb Wanderer:
Ahoi Philipp,
m.E. greift Deine Argumentation
zu kurz. Ich entnehme Deiner
Argumetation lediglich eine
rechts-links-Schablonisierung und
eine reine Syntaxorientierung. Ich
schätze es, wenn wir Piraten so
richtig Nerd-mäßig auch auf die
Semantik und Pragmatik von Wörtern
und Sätzen achten. Du magst Dich
vielleicht an der Syntax stören
(das ist Dein gutes Recht!). Doch
wie schaust auf der Bedeutungs-
und Handlungsebene dieser
Stellungnahme aus? Da sind im
wesentlichen 6 Kernforderungen:
1. Keine Ratifizierung des
Fiskalpakts
2. Streichung der
Staatsschulden
3. Vergesellschaftung der
Banken (die mit öffentlichen
Mitteln gerettet werden) sowie
Entflechtung ("to big to fail")
4. Radikale Umverteilung von
Einkommen und Vermögen
5. Überwindung der
Massenarbeitslosigkeit
6. Demokratisierung der
Demokratie
Ich finde das sind inhaltlich
durchaus piratige Positionen (zu
denen wir auch schon
gleichbedeutende Beschlüsse haben,
ich erspare mir hier die
entsprechenden Quellenangaben).
Die Stellungnahme des
wissenschaftlichen Beirats von
Attac ist es m.E. wert in
Piratenkreisen inhaltlich
detailliert diskutiert und nicht
einfach als "sehr stark
Links-orientierte Hetzschrift"
etikettiert und damit abgetan zu
werden. Darüber hinaus würde ich
mich freuen, mit vielen Piraten
bei den Blockuppy-Protesten am 17.
- 19. Mai vor der EZB in
Frankfurt/M. mitzumachen.
Piratige Grüße
Antonio
*Nur wer
ÄNDERT, was verändert werden
muß, kann bewahren, was
bewahrenswert ist*
Am 11.
Mai 2012 18:34 schrieb
JusTAfANaTiC <JusTAfANaTiC AT web.de>:
Ahoi
Antonio,
tut mir leid aber schon die
Formulierungen "Neoliberal"
und "Enteignung" lassen
diesen Artikel in meinen
Augen wie eine sehr stark
Links-orientierte
Hetzschrift klingen.
Dies kann und will ich als
Demokrat nicht Unterstützen,
da ich weder Reichtum, noch
Banken oder Staatsschulden
abschaffen will. Ja, unsere
Gesellschaft soll sich
verändern, aber dies soll
nicht über Enteignung
sondern durch Transparenz
geschehen.
LG Phillipp
Am 11.05.2012 17:28, schrieb
Wanderer:
Ahoi,
Fiskalpakt
stoppen - ich bin
dabei. Und DU?
Machst Du auch mit?
http://www.stop-neoliberal-crises-politics.org/index.php?id=11309
Piratige Grüße
Antonio
*Nur
wer ÄNDERT, was
verändert werden
muß, kann
bewahren, was
bewahrenswert ist*
--
Ostwestfalen-Lippe mailing
list
Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe
--
Ostwestfalen-Lippe mailing list
Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe
--
--
Ostwestfalen-Lippe mailing list
Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe
|
