Re: [OWL] Fiskalpakt stoppen

[Lars Büsing <info AT lab-land.de>]

Ahoi!

da ich mich noch nicht geäußert habe, gleich mal vorweg: Das Attac-Papier geht mir an einigen Stellen deutlich zu weit. Man hat schon das Gefühl, das hier klassische linke Theorien wieder hervorgekramt werden. Außerdem werden mir zuviele Dinge in einen Topf geworfen (Vermögenssteuer, Enteignung, Verstaatlichung, Niedriglöhne, Massenarbeitslosigkeit, Schuldenstreichung, usw.). Der folgende Satz ist exemplarisch:

"So trägt beispielsweise die Senkung des griechischen Mindestlohns nicht zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ bei, da das Außenhandelsdefizit zum einen durch die merkantilistische Politik der Euro-Kernländer und zum anderen durch die Deregulierung der Finanzmärkte verursacht wurde."

Es scheint mir, als habe man dort einfach möglichst viele Schlagwörter in einen Satz drücken wollen, ohne nochmal drüber nachzudenken, was man eigentlich sagt.

Grundsätzliche Probleme werden zudem erst gar nicht angesprochen - dass es bei Fiskalpakt/ESM letztendlich um den Euro, die gemeinsame Währung, eine gemeinsame Geldpolitik geht. wird aus dem Papier überhaupt nicht klar ("Euro", "Geld" und "Währung" kommen in dem Papier nicht einmal wirklich vor). Anstatt echter Alternativ-Lösungen werden die typisch-linken Umverteilungs-Lösungen präsentiert, ohne sich der Frage zu widmen, welche Konsequenzen diese hätten. Das Papier mag zwar in die richtige Richtung gehen, aber schiesst für mich weit übers Ziel hinaus bzw bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Ich stimme allerdings zu, dass das Thema mehr konkrete Öffentlichkeit braucht. Dazu können auch die Piraten - auch in OWL - beitragen, und ich glaube konstruktiver und ergebnisoffener als z.B. Attac. Die Diskussion zum ESM/Fiskalpakt ist zum Teil sehr "verkopft", und in den Details für Laien (wie mich) kaum nachvollziehbar. Deswegen sollte die Aufklärungsarbeit erstmal darauf zielen, die Inhalte verständlich zu machen und die Folgen der Verträge aufzuzeigen (z.B. unbegrenzte Haftung, Immunität der Verantwortlichen, Entmachtung der Politik,...). Gleichzeitig muss man aber auch Alternativen aufzeigen können, ohne dabei in den linken Populismus des Attac-Positionspapiers zu verfallen... keine einfach Aufgabe.

Es wäre toll, wenn sich hier in OWL in dieser Richtung etwas tun würde und man Menschen aktivieren könnte, die Entwicklung nicht einfach als gegeben hinzunehmen. In Bezug auf die programmatische Arbeit möchte ich hier auch noch insbesondere auf die AG Europa und die AG Geldordnung und Finanzpolitik hinweisen, die diese Themen z.T. gemeinsam aufzuarbeiten versuchen. Auch wenn die Ergebnisse bisher wohl noch überschaubar sind ;)

Also: Wer Interesse daran hat, das Thema in einer regionalen Gruppe mal zu erörtern: Nächsten Montag ist OWL-Mumble, und man könnte es noch auf die Themenliste setzen. Oder gleich hier auf der ML weiter ausarbeiten :)

Gruß,
Lars

Am 18.05.2012 12:47, schrieb Wanderer: Hallo Philipp,

das ist nicht mein Papier. Sondern des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC. Ich finde das Papier und weitere Stellungnahmen eine fruchtbare 

Wenn Du dazu mehr Details haben möchtest empfehle ich Dir http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/stellungnahmen/

Ich selbst bin seit 3 Monaten Mitglied der Piraten und von ATTAC. Was hälst Du denn davon, wenn wir das Thema Fiskalpakt/ESM etc in OWL in eine AG einbringen, Positionen und vor allem politische Aktionen erarbeiten und umsetzen? Als Neu-Pirat kenne ich mich auf der OWL-Ebene überhaupt nicht aus.

Mir sind insbesondere gute politische Piraten-Aktionen wichtig. Nur dadurch erreichen wir Wähler, Sympathisanten und neue Mitglieder. Innerparteiliche Diskussionen sind für mich Schmoren im eigenen Saft - das bringt m.E. nicht so viel. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für Aktionen. Doch wenn wir uns wirklich von den etablierten Parteien unterscheiden wollen darf es m.E. nicht nur beim innerparteilichen Diskutieren bleiben. Wir müssen mit Aktionen, Taten, Handeln, Tun an die Öffentlichkeit: Demos, Flashmobs, öffentliche Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen jeglicher Art usw.

Wenn 85% der Wähler bei der LTW NRW 2012 glauben, wir Piraten seien nur eine Protestpartei ohne Programm - dann können wir intern so viel diskutieren wie wir wollen. M.E. tun wir noch zu wenig, um auch thematisch rüber zu kommen bzw. öffentlich mit den Wählern unsere Positionen in Barcamps, Open Space und anderen Formen gemeinsamer, öffentlichkeitswirksamer Willensbildung zu erarbeiten. Da haben wir jede Menge Potential, Reserven und Änderungsbedarf bei uns selbst!!!

Piratige Grüße

Antonio

*Nur wer ÄNDERT, was verändert werden muß, kann bewahren, was bewahrenswert ist*

Am 13. Mai 2012 08:31 schrieb JusTAfANaTiC <JusTAfANaTiC AT web.de>:

Ahoi Antonio,

dann will ich die Punkte mal durchgehen:

Punkt 1 wird von den Piraten ebenfalls gefordert, hier sehe ich eine Teilübereinstimmung zu dem Stichwort "Entdemokratisierung".
Allerdings wird diese in deinem Papier nicht weiter begründet - wir Piraten werden da etwas deutlicher (z.T. zitiert aus unserem Positionspapier):
- Kritik das  ESM-Gouverneursrat keiner unabhängigen Kontrolle unterliegt
- Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden
- Forderung nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt (um gegen Anti-Europäische Tendenzen und Akzeptanzverlust des ESM zu stoppen)
- Die Eurokrise ist ein Strukturproblem des Eurosystems

Zu Punkt 2 gibt es meines wissens nach bisher keine Position der Piraten, ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass es einen solchen Parteitagsbeschluss/Positionspapier geben wird.
Staatsschulden sind hier in Deutschland das Rückgrat der Versicherungs & Rückversicherungsgesellschaften, die auf lange Zeit (über Jahre) sichere und kalkulierbare Kapitalanlagen benötigen.
Eine Streichung der Schulden würde also das Deutsche Versicherungswesen zusammenstürzen lassen - bei einer Pleite der Rückversicherer springt aber der Staat ein, folglich werden entweder Versicherungen unbezahlbar, oder wir haben die Schulden dafür sofort wieder am Hals. Mit Sicherheit gibt es noch eine Menge anderer Auswirkungen, die eine Streichung der Staatsschulden Deutschlands hätten, die ich nicht beurteilen kann. Sicher ist aber, dass es zu einem Zusammenbruch unseres Wirtschaft & Finanzsystem führen würde, womit wir wieder bei der Hetzschrift wären..

Punkt 3: Die Vergesellschaftung von Banken ist im Fall der Commerzbank ja bereits gängige Praxis, was mit "to big to fail" gemeint ist kann ich nur raten. Ob eine Rettung oder Vergesellschaftung von Pleitebanken richtig ist, kann man sicher diskutieren. Eine Verstaatlichung der Banken löst aber das Problem sicher nicht, schließlich waren es in Deutschland insbesondere die Landesbanken, die den Steuerzahler Milliarden gekostet haben. Eine Art Spekulationsverbot/einschränkung für Staatliche Banken wäre mit Sicherheit eine in meinen Augen sinnvolle Sache, kommt aber in deinem Papier nicht vor.

Punkt 4: Radikale Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist vielleicht eine Forderung der Linkspartei, sicher aber nicht der Piraten. Eine Stigmatisierung von "Reichen" halte ich generell für falsch. Reichtum ist in unserer demokratischen Gesellschaft durchaus erwünscht. Das zeigt sich z.B. auch in der Bezahlung - ein Arzt erhält in der Regel mehr als ein Taxifahrer. Das es hier unverhältnismäßigkeiten gibt steht außer Frage, eine Korrektur dieser kann aber vermutlich nicht als "Radikale Umverteilung" bezeichnet werden.
Unser System sieht ebenfalls vor, dass Vermögende finanziell mehr beitragen als nicht-Vermögende, auch hier sehe ich Optimierungsbedarf, eine Möglichkeit sind Vermögenssteuer (auch wenn ich das Wort nicht mag) und Finanztransaktionssteuer. Eine stärkere Progression der Einkommsteuer ist ebenfalls diskutabel, allerdings glaube ich es wäre wichtiger Steuerschlupflöcher zu schließen.

Punkt 5: Ist sicherlich in Spanien, Griechenland und anderen Europäischen Ländern wünschenswert. Die Forderung nach keiner manipulation der Arbeitslosenstatistik kann ich voll unterstützen. Ob aber eine radikale (da ist das Wort wieder) Arbeitszeitverkürzung den gewünschten Effekt bringen würde, bezweifle ich, würde dazu aber gerne mehr Informationen erhalten. Kurzarbeit hat auch in Deutschland Unternehmen vor der Pleite bewahrt, ist aber auch immer mit Einnahmeeinbußen der Arbeitnehmer verbunden. Ich glaube Lohnerhöhungen in Deutschland z.B. durch einen Mindestlohn werden dazu beitragen, dass Arbeit in Spanien etc. wieder attraktiver wird.

Punkt 6: Demokratisierung der Demokratie könnte man vermutlich als piratige Kernforderung bezeichnen, allerdings hat auch diese Forderung ihre Grenzen. Piraten fordern durchaus die Lobbymacht von Banken und Unternehmen durch transparente Politik aufzudecken, allerdings keineswegs enteignung. Vielleicht gehe ich in meiner Interpretation damit zu weit, aber ich sehe in: "Es kann nicht sein, dass die Demokratie an den Werkstoren und vor den Banken endet und dass eine kleine Gruppe privat über den Produktionsapparat verfügt, von dessen Entwicklung das Leben der Menschheit abhängig ist." den klaren Wunsch Banken und Unternehmen zu enteignen oder zu verstaatlichen (damit wären wir wieder bei der Hetzschrift).
Sicher ist es wichtig für uns als Staat entsprechende Regeln für Unternehmen aufzustellen um Mono- und Olligopole zu verhindern, ich denke in diesem Zusammenhang wird es auch noch Diskussionen bei den Piraten geben - (gute) Ideen sind hier sicherlich erwünscht

Was die "Blockuppy-Proteste" angeht bin ich mir selbst noch unschlüssig, ob es sich hier um eine Unterstützenswerte-Aktion handelt, aber das wird vermutlich jeder Pirat für sich selbst entscheiden müssen.

LG Phillipp


Am 12.05.2012 07:43, schrieb Wanderer:

Ahoi Philipp,

m.E. greift Deine Argumentation zu kurz. Ich entnehme Deiner Argumetation lediglich eine rechts-links-Schablonisierung und eine reine Syntaxorientierung. Ich schätze es, wenn wir Piraten so richtig Nerd-mäßig auch auf die Semantik und Pragmatik von Wörtern und Sätzen achten. Du magst Dich vielleicht an der Syntax stören (das ist Dein gutes Recht!). Doch wie schaust auf der Bedeutungs- und Handlungsebene dieser Stellungnahme aus? Da sind im wesentlichen 6 Kernforderungen:

1. Keine Ratifizierung des Fiskalpakts

2. Streichung der Staatsschulden

3. Vergesellschaftung der Banken (die mit öffentlichen Mitteln gerettet werden) sowie Entflechtung ("to big to fail")

4. Radikale Umverteilung von Einkommen und Vermögen

5. Überwindung der Massenarbeitslosigkeit

6. Demokratisierung der Demokratie

Ich finde das sind inhaltlich durchaus piratige Positionen (zu denen wir auch schon gleichbedeutende Beschlüsse haben, ich erspare mir hier die entsprechenden Quellenangaben). Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats von Attac ist es m.E. wert in Piratenkreisen inhaltlich detailliert diskutiert und nicht einfach als "sehr stark Links-orientierte Hetzschrift" etikettiert und damit abgetan zu werden. Darüber hinaus würde ich mich freuen, mit vielen Piraten bei den Blockuppy-Protesten am 17. - 19. Mai vor der EZB in Frankfurt/M. mitzumachen.

Piratige Grüße

Antonio

*Nur wer ÄNDERT, was verändert werden muß, kann bewahren, was bewahrenswert ist*

Am 11. Mai 2012 18:34 schrieb JusTAfANaTiC <JusTAfANaTiC AT web.de>:

Ahoi Antonio,

tut mir leid aber schon die Formulierungen "Neoliberal" und "Enteignung" lassen diesen Artikel in meinen Augen wie eine sehr stark Links-orientierte Hetzschrift klingen.
Dies kann und will ich als Demokrat nicht Unterstützen, da ich weder Reichtum, noch Banken oder Staatsschulden abschaffen will. Ja, unsere Gesellschaft soll sich verändern, aber dies soll nicht über Enteignung sondern durch Transparenz geschehen.

LG Phillipp


Am 11.05.2012 17:28, schrieb Wanderer:

Ahoi,

Fiskalpakt stoppen - ich bin dabei. Und DU? Machst Du auch mit?

http://www.stop-neoliberal-crises-politics.org/index.php?id=11309

Piratige Grüße

Antonio

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