Re: [OWL] [Crew-BI] Anregung zum Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann

[Lars Kallweit <lars.kallweit AT gmx.de>]

Liebe Piraten!
Ich bin selber nicht Mitglied eurer Partei, verfolge aber, z.B. über eure 
Mailingliste eure Aktivitäten. Dazu gehört auch die Diskussion mit Robin 
Fermann. 
Als bislang neutraler Beobachter wende ich mich jetzt doch an euch, Herrn 
Fermann eingeschlossen.

Ich muß gestehen, daß ich, wenn ich Mitglied der Piratenpartei wäre, das 
Ausschlußverfahren unbedingt befürworten würde. Ich möchte das auch gern 
begründen:
Die Art der Formulierungen Herren Fermanns (den ich persönlich nicht kenne) 
als Reaktion auf die Bekanntgabe des angestrebten Ausschlußes halte ich für 
völlig unangemessen, sie sollen aber auch nicht Gegenstand meiner Begründung 
sein.

Herr Fermans Äußerungen zur weltweiten bzw. hauptsächlich us-amerikanischen 
Verschwörung jüdischer Lobbyisten verströmen eindeutig den Hauch der 
sogenannten "Protokolle der Weisen von Zion", eines um 1905 entstanden und 
bereits kurz danach als Fälschung entlarvten Pamphlets, das dennoch und  
immer noch als Beweis für eine allumfassende Verschwörung des vermeintlichen 
Weltjudentums herhalten muß.
Typisch für Verschwörungstheoretiker  ist es, Fakten mit Halbwahrheiten, 
gepaart mit Unwissen und Propaganda zu vermischen.
Herr Fermann kennt offenbar die Unterschiede zwischen Antisemitismus, 
Antizionismus und Zionismus nicht. Antisemitismus richtet sich gegen alle 
Menschen jüdischen Glaubens, egal ob sie in Israel oder in der Diaspora leben.
Antizionismus gibt es hingegen auch unter Menschen jüdischen Glaubens. Er 
entstand als Gegenentwurf zum Zionismus, den z.B. Theodor Herzl Ende des 19. 
Jahrhunderts publik machte und in der Gründung des Staates Israel mündete.
Antizionismus versteht sich als religiöse Strömung innerhalb des Judentums 
und lehnt einen von Menschen gegründeten jüdischen Staat ab, da dieser nur 
durch Gott selbst und nicht von Menschen  geschaffen werden kann. Während 
Zionisten hauptsächlich  in Israel leben, leben jüdische Antizionisten in der 
sogenannten Diaspora. Eine ihrer größten Gemeinden befindet sich in den USA. 
Es ist also falsch, anzunehmen, jüdische Lobbyisten in den USA unterstützen 
den Staat Israel. Vielmehr unterstützen sie Menschen jüdischen Glaubens 
weltweit in den Gemeinden der Diaspora.

Ich hoffe, ich konnte mithelfen, etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen!

Lars Kallweit


"Lars Büsing" <pirat AT lab-land.de> schrieb:

Robin,

1. Es geht hier nicht um "Antisemitismus", sondern um "antisemitische 
Äußerungen". Es geht nicht um Deine Einstellung (wie immer die sein mag, 
niemand kann in Deinen Kopf schauen). Es geht um die Worte und Sätze die Du 
gebrauchst, die auch durch die ganzen Relativierungen drum herum nicht 
harmloser oder akzeptabler werden. 

Wir könnten auch mal nachfragen, wie Herr Graumann dazu steht, dass Du seine 
Äußerungen benutzt, um Dich zu rechtfertigen. Wenn ich mal aus dem von dir 
genannten Interview zitieren darf:

"Es kommt jedoch auf das Ausmaß, die Art und Weise an, wie diese Kritik 
geäußert wird und welche Argumente ihr zugrunde liegen oder welche Handlungen 
in ihrem Namen getätigt werden." 
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/dieter-graumann-judentum-hat-in-deutschland-wieder-ein-zuhause-11229435.html

Deine Art und Weise ist unerträglich und inakzeptabel.

Ich zitiere hier mal andere Passagen aus Deiner damaligen Mail vom 11.2.:
"Aber unterschätzen darf man auch nicht, dass es sehr viele latente Juden 
gibt, die sich selber versteckt halten."
"Ich war völlig überrascht, als die Presse die Piratin Marina Weisband in 
einer Nacht- und Nebelaktion zum Star gemacht hat. Daran kann man erkennen, 
dass die Presse meistens von Juden sowohl in Deutschland als auch in Europa 
gelenkt wird."

Ist Dir eigentlich klar was Du da schreibst? 

2. Ein PAV gegen Dich muss gar nicht auf diese Äußerungen zurückgreifen 
(obwohl sie in meinen Augen schon ausreichen würden). Da gibt es m.M.n. noch 
genug andere Aspekte. Mit Deinen Anzeigen gegen Bielefelder Piraten, Deinen 
abfälligen Äußerungen, Deiner fehlenden Kommunikationsbereitschaft (Du 
kommuniziert - zumindest soweit ich das mitbekomme - mehr über die Presse mit 
uns als mit uns direkt), der fehlenden Transparenz (naja, immerhin kam diese 
Mail jetzt über die Mailingliste), jetzt sogar mit Deinem Aufruf, nicht die 
Bielefelder Direktkandidaten zu wählen, hast Du Dich in meinen Augen schon 
mehr als disqualifiziert. 

In meinen Augen hast Du nie wirklich verstanden, was "Pirat" zu sein wirklich 
bedeutet, bist in dieser Partei einfach falsch und schadest ihr mit Deinen 
Tiraden und Deinem öffentlichen Auftreten derzeit - wenn auch hoffentlich 
nicht nachhaltig. Und Du kostest uns Zeit, weil so etwas nicht unbeantwortet 
bleiben kann, wir uns immer wieder damit beschäftigen müssen. 

Der Antrag auf Parteiausschluß hat meine volle Unterstützung, auch wenn ich 
den genauen Text und die Begründung nicht kenne. Ich wünsche Dir, dass Du 
irgendwo anders eine politische Heimat findest - aber sicher nicht bei den 
Piraten.

Trotz aller Kritik und Differenzen wünsche ich Dir alles Gute für die Zukunft 
- hoffentlich außerhalb der Piratenpartei.

Gruß,
Lars


Am 27.04.2012 14:17, schrieb Robin Fermann: 

ANTRAG AUF PARTEIAUSSCHLUSS GEGEN MICH

 

Von Robin Fermann, 27.04.2012

 

Die Direktkandidaten der Piratenpartei in Bielefeld haben gegen mich ein 
Parteiausschlussverfahren wegen angeblichem „Antisemitismus“ beantragt. Es 
wird als Begründung eine 40-seitige Dokumentation angegeben. Das ist ein 
Witz, denn wer nicht Bescheid weiß, wird irgendwelche „Skandale“  vermuten, 
die  als Begründung in dem 40-seitigen Dokument über mich zusammengestellt 
wurden. Aber es handelt sich lediglich um meine veröffentlichten Kommentare, 
Analysen und Erklärungen zu verschiedenen politischen Themen, z. B. des Nahen 
Ostens, der Kurdenproblematik und, unter anderem, um politische Themen in 
Deutschland, die ich sowohl an die gesamte deutschsprachige Presse verschickt 
habe, als auch auf meiner Facebook-Seite veröffentlicht habe.

 

Die Wahlumfragen-Erfolge zu Gunsten der Piratenpartei haben diese Leute aus 
Bielefeld so verblendet, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihren Weg zu 
finden. Diese Leute leiden meines Erachtens unter einer Demokratie-Amnesie, 
denn die Errungenschaften der Demokratie und der Meinungsfreiheit kennen sie 
nicht. Sie haben zwar das Privileg, in einer Demokratie groß geworden zu 
sein, haben aber überhaupt kein Demokratieverständnis. Ich appelliere an die 
Bielefelder, diese Direktkandidaten der Piraten in Bielefeld nicht zu wählen, 
weil sie zu nichts fähig sind.

 

Ich lasse mich von niemand einschüchtern, bleibe weiterhin Piraten-Mitglied 
und werde gegebenenfalls juristisch meine Rechte durchsetzen.

 

Meine Kritik in Bezug auf den Staat Israel und die jüdische Lobby in den USA, 
die die Linie der Staatspolitik Israels unterstützt, hat mit Antisemitismus 
und Judenfeindlichkeit nichts zu tun. Meine Kritik hat vielmehr mit der 
rücksichtslosen, kriegstreibenden Politik der jüdischen Lobby weltweit zu 
tun, die den Staat Israel unterstützt und elementare Menschenrechte mit Füßen 
tritt.

 

Darüber hinaus kritisiere ich den Staat Israel deshalb, weil er seit 
Jahrzehnten egoistisch und eigennützig die barbarische türkische Politik, im 
Hinblick auf die Kurdenproblematik, unterstützt.

 

Außerdem ist es für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass, 
nachdem was die Juden selber in der Geschichte erlitten haben, die jüdische 
Lobby in den USA seit Jahrzehnten im amerikanischen Kongress die Verurteilung 
des Genozids des armenischen Volkes durch die Türken verhindert, weil sie von 
türkischen Kemalisten bestochen worden sind. Ein Ex-Botschafter der Türkei 
hat dies kürzlich in der CNN-Turk TVs bestätigt.

 

Die unsäglich Dummen und Stimmungsmacher verwechseln Äpfel mit Birnen. Was 
Israels Palästinapolitik betrifft, vertrete ich genau dieselbe Meinung wie 
der israelische Autor Uri Avnery und der jüdisch stämmige Israel-Kritiker 
Noam Chomsky in den USA.

 

Mit ganzem Herzen unterstütze ich, wenn die Bundesrepublik Deutschland die 
humanitäre Hilfe und Entschädigungen an jüdische Menschen in Israel weiterhin 
leistet. Aber ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass die 
Bundesregierung die aggressive Politik des Staates Israel mit U-Booten und 
Waffen belohnt.

 

Die Öffentlichkeit wird bzgl. meiner Äußerungen bewusst getäuscht. Meine 
Kommentare, auf die sich der sogenannte Leserbrief bezieht, ist aus dem 
Zusammenhang gerissen.

 

Ich habe, im Grunde genommen, nicht viel anders geschrieben, als das, was der 
Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, in der 
FAZ v. 17.09.2011 in einem Interview gesagt hat:

„Das Judentum darf nicht verengt werden auf Formeln wie Schoa plus 
Antisemitismus. Niemand muss mir sagen, dass diese Themen wichtig sind. Aber 
wir Juden dürfen uns doch von ihnen nicht dominieren lassen. Wir können nicht 
in der Vergangenheit und nicht in den uns widerfahrenen Katastrophen leben. 
Schon gar nicht dürfen diese unsere Identität ausmachen. Wir dürfen uns nicht 
auf den Status einer Opfergemeinschaft, die wir schon lange nicht mehr sind, 
reduzieren lassen und schon gar nicht immerzu chronisch melancholisch Trauer 
zelebrieren.“

 

Hier ein paar Passagen von meinen früheren Kommentaren:

 

„Für mich ist es unvorstellbar, dass ein Volk wie die Juden in der Geschichte 
so viel Leid erleben musste, was ich zu tiefst verurteile. Zwar sind sie 
schon längst keine Opfer mehr, trotzdem tut die Mehrheit der Juden so, als ob 
sie immer noch die einzigartigen Opfer auf diesem Planeten sind. Ferner 
würden sie, wenn sie könnten, die gesamte Welt für ihre Interessen opfern.“ 
v. 11.02.2012

 

„Ich bin mit Sicherheit nicht judenfeindlich eingestellt. Feindschaften gegen 
Völker und Nationen sind in meiner Literatur definitiv ausgeschlossen. Ich 
bin gegen jegliche Ungerechtigkeit, gleichgültig von wem sie kommt.“

 

„Ich habe in meinen kurdischen Artikeln immer wieder darauf hingewiesen, dass 
die Kurden niemals den Fehler machen dürfen, antisemitische Politik zu 
betreiben und den Staat Israel respektvoll zu behandeln.“

 

„Die Juden haben dasselbe Recht, wie jedes andere Volk frei und ohne Furcht 
sowohl in der Region Nahen Osten als auch auf der gesamten Welt zu leben. 
Niemand hat das Recht, den Staat Israel und die Juden weltweit in Gefahr zu 
bringen.“


_____________________________________________
Von: Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>
An: Crew Bielefeld <crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de>; OWL Mailingliste 
<ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de> 
Gesendet: 20:21 Donnerstag, 26.April 2012
Betreff: [Crew-BI] Anregung zum Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann


Ahoi!

Christoph und ich haben soeben folgende Presseerklärung herausgegeben:

_____________________________________________

 

Presseerklärung der Bielefelder Direktkandidaten der Piratenpartei, Michael 
Gugat und Christoph Tacke, zur Anregung eines Parteiauschlussverfahrens gegen 
Robin Ferman




Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann angeregt

- Direktkandidaten der Bielefelder Piraten regen Parteiausschlussverfahren 
gegen Robin Fermann an



Die beiden Bielefelder Direktkandidaten der Piratenpartei für den Landtag, 
Michael Gugat (Wahlkreis 92) und Christoph Tacke (Wahlkreis 93), haben ein 
Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann beim Landesvorstand der 
Piratenpartei NRW angeregt. Die über 40 seitige Begründung und Dokumentation 
ist dem Vorstand zugegangen, der über die Anrufung des Schiedsgerichtes 
beraten wird.


Michael Gugat: "Robin Fermann hat, durch unerträgliche antisemitische 
Äußerungen und diffamierende Angriffe gegen uns Direktkandidaten, den 
Bielefelder Piraten großen Schaden zugefügt." Einer unmißverständlichen 
Aufforderung zum freiwilligen Parteiaustritt durch die Bielefelder Piraten, 
die bereits im Februar veröffentlicht wurde, kam Fermann nicht nach. "Er hat 
sowohl gegen die Grundsätze, die Satzung als auch die Ordnung der Partei 
verstossen", so Christoph Tacke. Im Rahmen der nächsten MItgliederversammlung 
wird allen Bielefelder Piraten die Möglichkeit gegeben, die Anregung zu 
unterstützen. 

 

_____________________________________________


Genauere Einlassungen können wir, weil es sich um ein laufendes Verfahren 
handelt, vorläufig nicht machen. Nur so viel: wir haben die Begründung und 
Dokumentation auf fast 45 Seiten akribisch vorbereitet und sind guter Dinge. 
Auch Carsten Nyga (Balli) hat an der Anregung mitgearbeitet und diese 
unterzeichnet.

Selbstverständlich werden wir euch über Details informieren, sobald es 
konkreter wird und auch um eure Unterstützung bitten. 

Piratiger Gruß vom
Michael

Michael Gugat
August-Bebel-Strasse 33
33602 Bielefeld
Tel / Fax:  05 21 / 5 43 65 68
Mobil:       0 15 77 / 6 34 25 02
michael.gugat AT unitybox.de
http://www.piraten-bielefeld.de/wahlen/direktkandidaten/michael-gugat/

https://www.facebook.com/MichaelGugat





-- 
Crew-Bielefeld mailing list
Crew-Bielefeld AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/crew-bielefeld



Diese Nachricht wurde von meinem HTC  Android Mobiltelefon mit GMX Mail 
gesendet.