Re: [OWL] [Crew-BI] Anregung zum Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann

[Guido Schaumann <guido.schaumann AT googlemail.com>]

Da hast du Recht, das hatte ich nicht bedacht.

Am 27. April 2012 15:42 schrieb Balli <balli336 AT web.de>:

Ahoi!
Das ist so eine Sache mit der Transparenz. Der _Anregung_ zu einem PAV wurde von drei Piraten gestellt und ist somit ein offenes Verfahren, in dem man nicht eingreifen sollte. Welche Persönlichkeitsrechte da berührt werden ist kritisch.
Der Vorstand NRW hat Herrn Fermann zuerst anzuhören und entscheidet dann, ob er es an den Bund weiter gibt.
Für mich ist eine Veröffentlichung des Antrages eher kontraproduktiv und wohl nicht geeignet auf einer _öffentlichen_ Mailingliste diskutiert zu werden.
LG
Balli
Mitunterzeichner


Am 27.04.2012 15:35, schrieb Guido Schaumann:

Apropos Transparenz, kann man den Antrag einsehen :)?

Am 27. April 2012 15:28 schrieb Lars Büsing <pirat AT lab-land.de <mailto:pirat AT lab-land.de>>:

   Robin,

   1. Es geht hier nicht um "Antisemitismus", sondern um
   "antisemitische Äußerungen". Es geht nicht um Deine Einstellung
   (wie immer die sein mag, niemand kann in Deinen Kopf schauen). Es
   geht um die Worte und Sätze die Du gebrauchst, die auch durch die
   ganzen Relativierungen drum herum nicht harmloser oder akzeptabler
   werden.

   Wir könnten auch mal nachfragen, wie Herr Graumann dazu steht,
   dass Du seine Äußerungen benutzt, um Dich zu rechtfertigen. Wenn
   ich mal aus dem von dir genannten Interview zitieren darf:

   *"*Es kommt jedoch auf das Ausmaß, die Art und Weise an, wie diese

   Kritik geäußert wird und welche Argumente ihr zugrunde liegen oder
   welche Handlungen in ihrem Namen getätigt werden."
   http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/dieter-graumann-judentum-hat-in-deutschland-wieder-ein-zuhause-11229435.html

   Deine Art und Weise ist unerträglich und inakzeptabel.

   Ich zitiere hier mal andere Passagen aus Deiner damaligen Mail vom
   11.2.:
   "Aber unterschätzen darf man auch nicht, dass es sehr viele
   latente Juden gibt, die sich selber versteckt halten."
   "Ich war völlig überrascht, als die Presse die Piratin Marina
   Weisband in einer Nacht- und Nebelaktion zum Star gemacht hat.
   Daran kann man erkennen, dass die Presse meistens von Juden sowohl
   in Deutschland als auch in Europa gelenkt wird."

   Ist Dir eigentlich klar was Du da schreibst?

   2. Ein PAV gegen Dich muss gar nicht auf diese Äußerungen
   zurückgreifen (obwohl sie in meinen Augen schon ausreichen
   würden). Da gibt es m.M.n. noch genug andere Aspekte. Mit Deinen
   Anzeigen gegen Bielefelder Piraten, Deinen abfälligen Äußerungen,
   Deiner fehlenden Kommunikationsbereitschaft (Du kommuniziert -
   zumindest soweit ich das mitbekomme - mehr über die Presse mit uns
   als mit uns direkt), der fehlenden Transparenz (naja, immerhin kam
   diese Mail jetzt über die Mailingliste), jetzt sogar mit Deinem
   Aufruf, nicht die Bielefelder Direktkandidaten zu wählen, hast Du
   Dich in meinen Augen schon mehr als disqualifiziert.

   In meinen Augen hast Du nie wirklich verstanden, was "Pirat" zu
   sein wirklich bedeutet, bist in dieser Partei einfach falsch und
   schadest ihr mit Deinen Tiraden und Deinem öffentlichen Auftreten
   derzeit - wenn auch hoffentlich nicht nachhaltig. Und Du kostest
   uns Zeit, weil so etwas nicht unbeantwortet bleiben kann, wir uns
   immer wieder damit beschäftigen müssen.

   Der Antrag auf Parteiausschluß hat meine volle Unterstützung, auch
   wenn ich den genauen Text und die Begründung nicht kenne. Ich
   wünsche Dir, dass Du irgendwo anders eine politische Heimat
   findest - aber sicher nicht bei den Piraten.

   Trotz aller Kritik und Differenzen wünsche ich Dir alles Gute für
   die Zukunft - hoffentlich außerhalb der Piratenpartei.

   Gruß,
   Lars

   Am 27.04.2012 14 <tel:27.04.2012%2014>:17, schrieb Robin Fermann:

   *ANTRAG AUF PARTEIAUSSCHLUSS GEGEN MICH*
   *Von Robin Fermann, 27.04.2012*

   Die Direktkandidaten der Piratenpartei in Bielefeld haben gegen
   mich ein Parteiausschlussverfahren wegen angeblichem
   „Antisemitismus“ beantragt. Es wird als Begründung eine
   40-seitige Dokumentation angegeben. Das ist ein Witz, denn wer
   nicht Bescheid weiß, wird irgendwelche „Skandale“  vermuten, die
    als Begründung in dem 40-seitigen Dokument über mich
   zusammengestellt wurden. Aber es handelt sich lediglich um meine
   veröffentlichten Kommentare, Analysen und Erklärungen zu
   verschiedenen politischen Themen, z. B. des Nahen Ostens, der
   Kurdenproblematik und, unter anderem, um politische Themen in
   Deutschland, die ich sowohl an die gesamte deutschsprachige
   Presse verschickt habe, als auch auf meiner Facebook-Seite
   veröffentlicht habe.
   Die Wahlumfragen-Erfolge zu Gunsten der Piratenpartei haben diese
   Leute aus Bielefeld so verblendet, dass sie nicht mehr in der
   Lage sind, ihren Weg zu finden. Diese Leute leiden meines
   Erachtens unter einer Demokratie-Amnesie, denn die
   Errungenschaften der Demokratie und der Meinungsfreiheit kennen
   sie nicht. Sie haben zwar das Privileg, in einer Demokratie groß
   geworden zu sein, haben aber überhaupt kein
   Demokratieverständnis. Ich appelliere an die Bielefelder, diese
   Direktkandidaten der Piraten in Bielefeld nicht zu wählen, weil
   sie zu nichts fähig sind.
   Ich lasse mich von niemand einschüchtern, bleibe weiterhin
   Piraten-Mitglied und werde gegebenenfalls juristisch meine Rechte
   durchsetzen.
   Meine Kritik in Bezug auf den Staat Israel und die jüdische Lobby
   in den USA, die die Linie der Staatspolitik Israels unterstützt,
   hat mit Antisemitismus und Judenfeindlichkeit nichts zu tun.
   Meine Kritik hat vielmehr mit der rücksichtslosen,
   kriegstreibenden Politik der jüdischen Lobby weltweit zu tun, die
   den Staat Israel unterstützt und elementare Menschenrechte mit
   Füßen tritt.
   Darüber hinaus kritisiere ich den Staat Israel deshalb, weil er
   seit Jahrzehnten egoistisch und eigennützig die barbarische
   türkische Politik, im Hinblick auf die Kurdenproblematik,
   unterstützt.
   Außerdem ist es für mich unverständlich und nicht
   nachvollziehbar, dass, nachdem was die Juden selber in der
   Geschichte erlitten haben, die jüdische Lobby in den USA seit
   Jahrzehnten im amerikanischen Kongress die Verurteilung des
   Genozids des armenischen Volkes durch die Türken verhindert, weil
   sie von türkischen Kemalisten bestochen worden sind. Ein
   Ex-Botschafter der Türkei hat dies kürzlich in der CNN-Turk TVs
   bestätigt.
   Die unsäglich Dummen und Stimmungsmacher verwechseln Äpfel mit
   Birnen. Was Israels Palästinapolitik betrifft, vertrete ich genau
   dieselbe Meinung wie der israelische Autor Uri Avnery und der
   jüdisch stämmige Israel-Kritiker Noam Chomsky in den USA.
   Mit ganzem Herzen unterstütze ich, wenn die Bundesrepublik
   Deutschland die humanitäre Hilfe und Entschädigungen an jüdische
   Menschen in Israel weiterhin leistet. Aber ich habe nicht das
   geringste Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die
   aggressive Politik des Staates Israel mit U-Booten und Waffen
   belohnt.
   Die Öffentlichkeit wird bzgl. meiner Äußerungen bewusst
   getäuscht. Meine Kommentare, auf die sich der sogenannte
   Leserbrief bezieht, ist aus dem Zusammenhang gerissen.
   Ich habe, im Grunde genommen, nicht viel anders geschrieben, als
   das, was der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland,
   Dieter Graumann, in der FAZ v. 17.09.2011 in einem Interview
   gesagt hat:

   *„Das Judentum darf nicht verengt werden auf Formeln wie Schoa

   plus Antisemitismus. Niemand muss mir sagen, dass diese Themen
   wichtig sind. Aber wir Juden dürfen uns doch von ihnen nicht
   dominieren lassen. Wir können nicht in der Vergangenheit und
   nicht in den uns widerfahrenen Katastrophen leben. Schon gar
   nicht dürfen diese unsere Identität ausmachen. Wir dürfen uns
   nicht auf den Status einer Opfergemeinschaft, die wir schon lange
   nicht mehr sind, reduzieren lassen und schon gar nicht immerzu

   chronisch melancholisch Trauer zelebrieren.“*

   Hier ein paar Passagen von meinen früheren Kommentaren:
   „Für mich ist es unvorstellbar, dass ein Volk wie die Juden in
   der Geschichte so viel Leid erleben musste, was ich zu tiefst
   verurteile. Zwar sind sie schon längst keine Opfer mehr, trotzdem
   tut die Mehrheit der Juden so, als ob sie immer noch die
   einzigartigen Opfer auf diesem Planeten sind. Ferner würden sie,
   wenn sie könnten, die gesamte Welt für ihre Interessen opfern.“
   v. 11.02.2012
   „Ich bin mit Sicherheit nicht judenfeindlich eingestellt.
   Feindschaften gegen Völker und Nationen sind in meiner Literatur
   definitiv ausgeschlossen. Ich bin gegen jegliche Ungerechtigkeit,
   gleichgültig von wem sie kommt.“
   „Ich habe in meinen kurdischen Artikeln immer wieder darauf
   hingewiesen, dass die Kurden niemals den Fehler machen dürfen,
   antisemitische Politik zu betreiben und den Staat Israel
   respektvoll zu behandeln.“

   *„Die Juden haben dasselbe Recht, wie jedes andere Volk frei und

   ohne Furcht sowohl in der Region Nahen Osten als auch auf der
   gesamten Welt zu leben. Niemand hat das Recht, den Staat Israel

   und die Juden weltweit in Gefahr zu bringen.“*

   ------------------------------------------------------------------------
   *Von:* Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>
   <mailto:gugatti AT hotmail.com>
   *An:* Crew Bielefeld <crew-bielefeld@lists.piratenpartei.de>
   <mailto:crew-bielefeld@lists.piratenpartei.de>; OWL Mailingliste
   <ostwestfalen-lippe@lists.piratenpartei.de>
   <mailto:ostwestfalen-lippe@lists.piratenpartei.de>
   *Gesendet:* 20:21 Donnerstag, 26.April 2012
   *Betreff:* [Crew-BI] Anregung zum Parteiausschlussverfahren gegen

   Robin Fermann

   Ahoi!

   Christoph und ich haben soeben folgende Presseerklärung
   herausgegeben:

   ------------------------------------------------------------------------
   *Presseerklärung der Bielefelder Direktkandidaten der

   Piratenpartei, Michael Gugat und Christoph Tacke, zur Anregung

   eines Parteiauschlussverfahrens gegen Robin Ferman*

   *
   *
   *
   *
   *Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann angeregt*
   *- Direktkandidaten der Bielefelder Piraten regen
   Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann an*
   *
   *
   *

   *
   Die beiden Bielefelder Direktkandidaten der Piratenpartei für den
   Landtag, Michael Gugat (Wahlkreis 92) und Christoph Tacke
   (Wahlkreis 93), haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Robin
   Fermann beim Landesvorstand der Piratenpartei NRW angeregt. Die
   über 40 seitige Begründung und Dokumentation ist dem Vorstand
   zugegangen, der über die Anrufung des Schiedsgerichtes beraten wird.

   Michael Gugat: "Robin Fermann hat, durch unerträgliche
   antisemitische Äußerungen und diffamierende Angriffe gegen uns
   Direktkandidaten, den Bielefelder Piraten großen Schaden
   zugefügt." Einer unmißverständlichen Aufforderung zum
   freiwilligen Parteiaustritt durch die Bielefelder Piraten, die
   bereits im Februar veröffentlicht wurde, kam Fermann nicht nach.
   "Er hat sowohl gegen die Grundsätze, die Satzung als auch die
   Ordnung der Partei verstossen", so Christoph Tacke. Im Rahmen der
   nächsten MItgliederversammlung wird allen Bielefelder Piraten die
   Möglichkeit gegeben, die Anregung zu unterstützen.

   ------------------------------------------------------------------------

   Genauere Einlassungen können wir, weil es sich um ein laufendes
   Verfahren handelt, vorläufig nicht machen. Nur so viel: wir haben
   die Begründung und Dokumentation auf fast 45 Seiten akribisch
   vorbereitet und sind guter Dinge. Auch Carsten Nyga (Balli) hat
   an der Anregung mitgearbeitet und diese unterzeichnet.

   Selbstverständlich werden wir euch über Details informieren,
   sobald es konkreter wird und auch um eure Unterstützung bitten.

   Piratiger Gruß vom
   Michael

   Michael Gugat
   August-Bebel-Strasse 33
   33602 Bielefeld
   Tel / Fax:  05 21 / 5 43 65 68
   Mobil:       0 15 77 / 6 34 25 02

   michael.gugat AT unitybox.de <mailto:michael.gugat@unitybox.de>

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Carsten Nyga
Bleichstr. 55
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0173/2875816

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