Re: [OWL] [Crew-BI] Anregung zum Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann

[Balli <balli336 AT web.de>]

Ahoi!
Das ist so eine Sache mit der Transparenz. Der _Anregung_ zu einem PAV 
wurde von drei Piraten gestellt und ist somit ein offenes Verfahren, in 
dem man nicht eingreifen sollte. Welche Persönlichkeitsrechte da berührt 
werden ist kritisch.
Der Vorstand NRW hat Herrn Fermann zuerst anzuhören und entscheidet 
dann, ob er es an den Bund weiter gibt.
Für mich ist eine Veröffentlichung des Antrages eher kontraproduktiv und 
wohl nicht geeignet auf einer _öffentlichen_ Mailingliste diskutiert zu 
werden.
LG
Balli
Mitunterzeichner


Am 27.04.2012 15:35, schrieb Guido Schaumann:
> Apropos Transparenz, kann man den Antrag einsehen :)?
>
> Am 27. April 2012 15:28 schrieb Lars Büsing <pirat AT lab-land.de 
> <mailto:pirat AT lab-land.de>>:
>
>     Robin,
>
>     1. Es geht hier nicht um "Antisemitismus", sondern um
>     "antisemitische Äußerungen". Es geht nicht um Deine Einstellung
>     (wie immer die sein mag, niemand kann in Deinen Kopf schauen). Es
>     geht um die Worte und Sätze die Du gebrauchst, die auch durch die
>     ganzen Relativierungen drum herum nicht harmloser oder akzeptabler
>     werden.
>
>     Wir könnten auch mal nachfragen, wie Herr Graumann dazu steht,
>     dass Du seine Äußerungen benutzt, um Dich zu rechtfertigen. Wenn
>     ich mal aus dem von dir genannten Interview zitieren darf:
>
>     *"*Es kommt jedoch auf das Ausmaß, die Art und Weise an, wie diese
>     Kritik geäußert wird und welche Argumente ihr zugrunde liegen oder
>     welche Handlungen in ihrem Namen getätigt werden."
>     
> http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/dieter-graumann-judentum-hat-in-deutschland-wieder-ein-zuhause-11229435.html
>
>     Deine Art und Weise ist unerträglich und inakzeptabel.
>
>     Ich zitiere hier mal andere Passagen aus Deiner damaligen Mail vom
>     11.2.:
>     "Aber unterschätzen darf man auch nicht, dass es sehr viele
>     latente Juden gibt, die sich selber versteckt halten."
>     "Ich war völlig überrascht, als die Presse die Piratin Marina
>     Weisband in einer Nacht- und Nebelaktion zum Star gemacht hat.
>     Daran kann man erkennen, dass die Presse meistens von Juden sowohl
>     in Deutschland als auch in Europa gelenkt wird."
>
>     Ist Dir eigentlich klar was Du da schreibst?
>
>     2. Ein PAV gegen Dich muss gar nicht auf diese Äußerungen
>     zurückgreifen (obwohl sie in meinen Augen schon ausreichen
>     würden). Da gibt es m.M.n. noch genug andere Aspekte. Mit Deinen
>     Anzeigen gegen Bielefelder Piraten, Deinen abfälligen Äußerungen,
>     Deiner fehlenden Kommunikationsbereitschaft (Du kommuniziert -
>     zumindest soweit ich das mitbekomme - mehr über die Presse mit uns
>     als mit uns direkt), der fehlenden Transparenz (naja, immerhin kam
>     diese Mail jetzt über die Mailingliste), jetzt sogar mit Deinem
>     Aufruf, nicht die Bielefelder Direktkandidaten zu wählen, hast Du
>     Dich in meinen Augen schon mehr als disqualifiziert.
>
>     In meinen Augen hast Du nie wirklich verstanden, was "Pirat" zu
>     sein wirklich bedeutet, bist in dieser Partei einfach falsch und
>     schadest ihr mit Deinen Tiraden und Deinem öffentlichen Auftreten
>     derzeit - wenn auch hoffentlich nicht nachhaltig. Und Du kostest
>     uns Zeit, weil so etwas nicht unbeantwortet bleiben kann, wir uns
>     immer wieder damit beschäftigen müssen.
>
>     Der Antrag auf Parteiausschluß hat meine volle Unterstützung, auch
>     wenn ich den genauen Text und die Begründung nicht kenne. Ich
>     wünsche Dir, dass Du irgendwo anders eine politische Heimat
>     findest - aber sicher nicht bei den Piraten.
>
>     Trotz aller Kritik und Differenzen wünsche ich Dir alles Gute für
>     die Zukunft - hoffentlich außerhalb der Piratenpartei.
>
>     Gruß,
>     Lars
>
>
>     Am 27.04.2012 14 <tel:27.04.2012%2014>:17, schrieb Robin Fermann:
> >     *ANTRAG AUF PARTEIAUSSCHLUSS GEGEN MICH*
> >     *Von Robin Fermann, 27.04.2012*
> >     Die Direktkandidaten der Piratenpartei in Bielefeld haben gegen
> >     mich ein Parteiausschlussverfahren wegen angeblichem
> >     „Antisemitismus“ beantragt. Es wird als Begründung eine
> >     40-seitige Dokumentation angegeben. Das ist ein Witz, denn wer
> >     nicht Bescheid weiß, wird irgendwelche „Skandale“  vermuten, die
> >      als Begründung in dem 40-seitigen Dokument über mich
> >     zusammengestellt wurden. Aber es handelt sich lediglich um meine
> >     veröffentlichten Kommentare, Analysen und Erklärungen zu
> >     verschiedenen politischen Themen, z. B. des Nahen Ostens, der
> >     Kurdenproblematik und, unter anderem, um politische Themen in
> >     Deutschland, die ich sowohl an die gesamte deutschsprachige
> >     Presse verschickt habe, als auch auf meiner Facebook-Seite
> >     veröffentlicht habe.
> >     Die Wahlumfragen-Erfolge zu Gunsten der Piratenpartei haben diese
> >     Leute aus Bielefeld so verblendet, dass sie nicht mehr in der
> >     Lage sind, ihren Weg zu finden. Diese Leute leiden meines
> >     Erachtens unter einer Demokratie-Amnesie, denn die
> >     Errungenschaften der Demokratie und der Meinungsfreiheit kennen
> >     sie nicht. Sie haben zwar das Privileg, in einer Demokratie groß
> >     geworden zu sein, haben aber überhaupt kein
> >     Demokratieverständnis. Ich appelliere an die Bielefelder, diese
> >     Direktkandidaten der Piraten in Bielefeld nicht zu wählen, weil
> >     sie zu nichts fähig sind.
> >     Ich lasse mich von niemand einschüchtern, bleibe weiterhin
> >     Piraten-Mitglied und werde gegebenenfalls juristisch meine Rechte
> >     durchsetzen.
> >     Meine Kritik in Bezug auf den Staat Israel und die jüdische Lobby
> >     in den USA, die die Linie der Staatspolitik Israels unterstützt,
> >     hat mit Antisemitismus und Judenfeindlichkeit nichts zu tun.
> >     Meine Kritik hat vielmehr mit der rücksichtslosen,
> >     kriegstreibenden Politik der jüdischen Lobby weltweit zu tun, die
> >     den Staat Israel unterstützt und elementare Menschenrechte mit
> >     Füßen tritt.
> >     Darüber hinaus kritisiere ich den Staat Israel deshalb, weil er
> >     seit Jahrzehnten egoistisch und eigennützig die barbarische
> >     türkische Politik, im Hinblick auf die Kurdenproblematik,
> >     unterstützt.
> >     Außerdem ist es für mich unverständlich und nicht
> >     nachvollziehbar, dass, nachdem was die Juden selber in der
> >     Geschichte erlitten haben, die jüdische Lobby in den USA seit
> >     Jahrzehnten im amerikanischen Kongress die Verurteilung des
> >     Genozids des armenischen Volkes durch die Türken verhindert, weil
> >     sie von türkischen Kemalisten bestochen worden sind. Ein
> >     Ex-Botschafter der Türkei hat dies kürzlich in der CNN-Turk TVs
> >     bestätigt.
> >     Die unsäglich Dummen und Stimmungsmacher verwechseln Äpfel mit
> >     Birnen. Was Israels Palästinapolitik betrifft, vertrete ich genau
> >     dieselbe Meinung wie der israelische Autor Uri Avnery und der
> >     jüdisch stämmige Israel-Kritiker Noam Chomsky in den USA.
> >     Mit ganzem Herzen unterstütze ich, wenn die Bundesrepublik
> >     Deutschland die humanitäre Hilfe und Entschädigungen an jüdische
> >     Menschen in Israel weiterhin leistet. Aber ich habe nicht das
> >     geringste Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die
> >     aggressive Politik des Staates Israel mit U-Booten und Waffen
> >     belohnt.
> >     Die Öffentlichkeit wird bzgl. meiner Äußerungen bewusst
> >     getäuscht. Meine Kommentare, auf die sich der sogenannte
> >     Leserbrief bezieht, ist aus dem Zusammenhang gerissen.
> >     Ich habe, im Grunde genommen, nicht viel anders geschrieben, als
> >     das, was der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland,
> >     Dieter Graumann, in der FAZ v. 17.09.2011 in einem Interview
> >     gesagt hat:
> >     *„Das Judentum darf nicht verengt werden auf Formeln wie Schoa
> >     plus Antisemitismus. Niemand muss mir sagen, dass diese Themen
> >     wichtig sind. Aber wir Juden dürfen uns doch von ihnen nicht
> >     dominieren lassen. Wir können nicht in der Vergangenheit und
> >     nicht in den uns widerfahrenen Katastrophen leben. Schon gar
> >     nicht dürfen diese unsere Identität ausmachen. Wir dürfen uns
> >     nicht auf den Status einer Opfergemeinschaft, die wir schon lange
> >     nicht mehr sind, reduzieren lassen und schon gar nicht immerzu
> >     chronisch melancholisch Trauer zelebrieren.“*
> >     Hier ein paar Passagen von meinen früheren Kommentaren:
> >     „Für mich ist es unvorstellbar, dass ein Volk wie die Juden in
> >     der Geschichte so viel Leid erleben musste, was ich zu tiefst
> >     verurteile. Zwar sind sie schon längst keine Opfer mehr, trotzdem
> >     tut die Mehrheit der Juden so, als ob sie immer noch die
> >     einzigartigen Opfer auf diesem Planeten sind. Ferner würden sie,
> >     wenn sie könnten, die gesamte Welt für ihre Interessen opfern.“
> >     v. 11.02.2012
> >     „Ich bin mit Sicherheit nicht judenfeindlich eingestellt.
> >     Feindschaften gegen Völker und Nationen sind in meiner Literatur
> >     definitiv ausgeschlossen. Ich bin gegen jegliche Ungerechtigkeit,
> >     gleichgültig von wem sie kommt.“
> >     „Ich habe in meinen kurdischen Artikeln immer wieder darauf
> >     hingewiesen, dass die Kurden niemals den Fehler machen dürfen,
> >     antisemitische Politik zu betreiben und den Staat Israel
> >     respektvoll zu behandeln.“
> >     *„Die Juden haben dasselbe Recht, wie jedes andere Volk frei und
> >     ohne Furcht sowohl in der Region Nahen Osten als auch auf der
> >     gesamten Welt zu leben. Niemand hat das Recht, den Staat Israel
> >     und die Juden weltweit in Gefahr zu bringen.“*
> >
> >     ------------------------------------------------------------------------
> >     *Von:* Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>
> >     <mailto:gugatti AT hotmail.com>
> >     *An:* Crew Bielefeld <crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de>
> >     <mailto:crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de>; OWL Mailingliste
> >     <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
> >     <mailto:ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
> >     *Gesendet:* 20:21 Donnerstag, 26.April 2012
> >     *Betreff:* [Crew-BI] Anregung zum Parteiausschlussverfahren gegen
> >     Robin Fermann
> >
> >     Ahoi!
> >
> >     Christoph und ich haben soeben folgende Presseerklärung
> >     herausgegeben:
> >
> >     ------------------------------------------------------------------------
> >     *Presseerklärung der Bielefelder Direktkandidaten der
> >     Piratenpartei, Michael Gugat und Christoph Tacke, zur Anregung
> >     eines Parteiauschlussverfahrens gegen Robin Ferman*
> >
> >     *
> >     *
> >     *
> >     *
> >     *Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann angeregt*
> >     *- Direktkandidaten der Bielefelder Piraten regen
> >     Parteiausschlussverfahren gegen Robin Fermann an*
> >     *
> >     *
> >     *
> >     *
> >     Die beiden Bielefelder Direktkandidaten der Piratenpartei für den
> >     Landtag, Michael Gugat (Wahlkreis 92) und Christoph Tacke
> >     (Wahlkreis 93), haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Robin
> >     Fermann beim Landesvorstand der Piratenpartei NRW angeregt. Die
> >     über 40 seitige Begründung und Dokumentation ist dem Vorstand
> >     zugegangen, der über die Anrufung des Schiedsgerichtes beraten wird.
> >
> >     Michael Gugat: "Robin Fermann hat, durch unerträgliche
> >     antisemitische Äußerungen und diffamierende Angriffe gegen uns
> >     Direktkandidaten, den Bielefelder Piraten großen Schaden
> >     zugefügt." Einer unmißverständlichen Aufforderung zum
> >     freiwilligen Parteiaustritt durch die Bielefelder Piraten, die
> >     bereits im Februar veröffentlicht wurde, kam Fermann nicht nach.
> >     "Er hat sowohl gegen die Grundsätze, die Satzung als auch die
> >     Ordnung der Partei verstossen", so Christoph Tacke. Im Rahmen der
> >     nächsten MItgliederversammlung wird allen Bielefelder Piraten die
> >     Möglichkeit gegeben, die Anregung zu unterstützen.
> >     ------------------------------------------------------------------------
> >
> >     Genauere Einlassungen können wir, weil es sich um ein laufendes
> >     Verfahren handelt, vorläufig nicht machen. Nur so viel: wir haben
> >     die Begründung und Dokumentation auf fast 45 Seiten akribisch
> >     vorbereitet und sind guter Dinge. Auch Carsten Nyga (Balli) hat
> >     an der Anregung mitgearbeitet und diese unterzeichnet.
> >
> >     Selbstverständlich werden wir euch über Details informieren,
> >     sobald es konkreter wird und auch um eure Unterstützung bitten.
> >
> >     Piratiger Gruß vom
> >     Michael
> >
> >     Michael Gugat
> >     August-Bebel-Strasse 33
> >     33602 Bielefeld
> >     Tel / Fax:  05 21 / 5 43 65 68
> >     Mobil:       0 15 77 / 6 34 25 02
> >     michael.gugat AT unitybox.de <mailto:michael.gugat AT unitybox.de>
> >     http://www.piraten-bielefeld.de/wahlen/direktkandidaten/michael-gugat/
> >     https://www.facebook.com/MichaelGugat
> >
> >
> >
> >
> >     -- 
> >     Crew-Bielefeld mailing list
> >     Crew-Bielefeld AT lists.piratenpartei.de
> >     <mailto:Crew-Bielefeld AT lists.piratenpartei.de>
> >     https://service.piratenpartei.de/listinfo/crew-bielefeld
>
>
>     --
>     Ostwestfalen-Lippe mailing list
>     Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe


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Piratenpartei Bielefeld
Carsten Nyga
Bleichstr. 55
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0521/3297940
0173/2875816