Re: [NRW-Solingen] Nach Aussage von Mehr Demokratie e.V. Ratsbürgerentscheid rechtswidrig

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

Ahoi,

 

wir habe das ja damals rauf und runter diskutiert...

 

Über den Text der Vereinbarung wurde auch gestritten (unter den Beteiligten). Unterschrieben wurde dann das (siehe Anlage).

 

VG Harry
 

E-Mail ENDE

 

 

Gesendet: Freitag, 22. April 2016 um 15:56 Uhr
Von: "Alexander Reintzsch" <alexander.reintzsch AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [NRW-Solingen] Nach Aussage von Mehr Demokratie e.V. Ratsbürgerentscheid rechtswidrig

Vielleicht sollten wir das beigefügte Bild als neues Ortseingangsschild
aufstellen. :)

Und bei Verträgen kommte es immer darauf an, ob es eine einseitige
Leistung zu Lasten der Gemeinschaft ist oder ob Gegenleistungen erbracht
werden.

Aber der Vertrag würde mich nun doch mal interessieren. Hat da jemand
Einsicht rein gehabt?

Alex

Am 22.04.2016 um 15:49 schrieb Jan Ulrich Hasecke:
> ROTFL!
>
> Kurzbach ist übrigens schon wieder zurückgerudert.
>
> Wie stehen wir eigentlich grundsätzlich zu "öffentlich-rechtlichen
> Verträgen" mit Bürgerinitiativen?
>
> Soll es künftig Bürger geben, die eine privilegierte Stellung als
> Vertragspartner der Stadt haben?
>
> Die Abderiten waren nichts gegen die Solinger!
>
> juh
>

--
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen

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