[NRW-Solingen] Nach Aussage von Mehr Demokratie e.V. Ratsbürgerentscheid rechtswidrig

[Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch AT piratenpartei-nrw.de>]

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Pressemitteilung [von Mehr Demokratie e.V]

22. April 2016
Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig

Von Thorsten Sterk

Mehr Demokratie kritisiert Plan von Oberbürgermeister Kurzbach

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten
Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und
Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig. Nachdem der Rat vor zwei Jahren
mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Treppe einen
Kompromiss geschlossen und darüber einen Vertrag unterzeichnet hatte,
will Oberbürger-meister Tim Kurzenbach (SPD) die Bürger nun über den Bau
einer Freitreppe entscheiden lassen.



„Die Stadt hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ohne
Laufzeitbegrenzung abgeschlossen. Ein Ratsbürgerentscheid war darin
nicht vorgesehen. Mit der jetzigen Planung würde die Stadt daher
vertragsbrüchig“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von
Mehr Demokratie. Der Vertrag mit den Vertretungsberechtigten des
Bürgerbegehrens sehe vor, die seinerzeit geplante Theatertreppe durch
eine preiswertere und geeignete Wegelösung zu ersetzen. „Wenn nun doch
über eine Freitreppe abgestimmt werden soll, geht das nur mit der
Bürgerinitiative und nicht gegen sie. Die Initiative ist nämlich immer
noch Vertragspartner“, erläutert Trennheuser.



Die Umgestaltung des Theaterumfeldes in Solingen steht bereits seit
längerem auf der Tagesordnung. Der Stadtrat hatte deshalb 2013 die
Anlage eines ampelgesteuerten Weges über die Konrad-Adenauer-Straße
geplant, der über eine ausgedehnte Treppe mit dem Eingang des Theater-
und Konzerthauses verbunden werden sollte.



Nach Meinung der Initiative „Wir in Solingen“ hätte diese Treppe
ausschließlich der Legitimation für diesen zusätzlichen Überweg gedient.
Die Theatertreppe hätte keine Funktion und keinen Nutzen zur
Verbesserung der sozialen Situation in der Nordstadt und sei eine
unsinnige Geldverschwendung.



Der Bau der Treppe war Teil der Gesamtmaßnahme "Soziale
Stadt-Nordstadt". Die "Nordstadt" ist Anfang 2007 in das Förderprogramm
"Soziale Stadt NRW" aufgenommen worden. Mit dem Programm werden
Stadtteile gefördert, die sozial, ökonomisch und ökologisch
benachteiligt sind. Ein wichtiger Baustein ist die
Konrad-Adenauer-Straße, die durch ihren Autobahn-Charakter den Stadtteil
zerschneidet. Verschiedene Maßnahmen zur Begrünung sowie neue Querungs-
und Parkmöglichkeiten sollen das Bild der Straße verändern.
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Quelle:
https://nrw.mehr-demokratie.de/7106.html?&tx_ttnews[backPid]=6803&tx_ttnews[tt_news]=17146&cHash=e8f18bf0427e4d42b47880359c2af710