Re: [NRW-Solingen] Nach Aussage von Mehr Demokratie e.V. Ratsbürgerentscheid rechtswidrig

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

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ROTFL!

Kurzbach ist übrigens schon wieder zurückgerudert.

Wie stehen wir eigentlich grundsätzlich zu "öffentlich-rechtlichen
Verträgen" mit Bürgerinitiativen?

Soll es künftig Bürger geben, die eine privilegierte Stellung als
Vertragspartner der Stadt haben?

Die Abderiten waren nichts gegen die Solinger!

juh

Am 22.04.2016 um 14:52 schrieb Alexander Reintzsch:
> FYI
> 
> ---- Pressemitteilung [von Mehr Demokratie e.V]
> 
> 22. April 2016 Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen 
> rechtswidrig
> 
> Von Thorsten Sterk
> 
> Mehr Demokratie kritisiert Plan von Oberbürgermeister Kurzbach
> 
> Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten 
> Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und 
> Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig. Nachdem der Rat vor zwei 
> Jahren mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Treppe 
> einen Kompromiss geschlossen und darüber einen Vertrag 
> unterzeichnet hatte, will Oberbürger-meister Tim Kurzenbach (SPD) 
> die Bürger nun über den Bau einer Freitreppe entscheiden lassen.
> 
> 
> 
> „Die Stadt hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ohne 
> Laufzeitbegrenzung abgeschlossen. Ein Ratsbürgerentscheid war darin
> nicht vorgesehen. Mit der jetzigen Planung würde die Stadt daher
> vertragsbrüchig“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer
> von Mehr Demokratie. Der Vertrag mit den Vertretungsberechtigten
> des Bürgerbegehrens sehe vor, die seinerzeit geplante Theatertreppe
> durch eine preiswertere und geeignete Wegelösung zu ersetzen. „Wenn
> nun doch über eine Freitreppe abgestimmt werden soll, geht das nur
> mit der Bürgerinitiative und nicht gegen sie. Die Initiative ist
> nämlich immer noch Vertragspartner“, erläutert Trennheuser.
> 
> 
> 
> Die Umgestaltung des Theaterumfeldes in Solingen steht bereits seit
> längerem auf der Tagesordnung. Der Stadtrat hatte deshalb 2013 die
> Anlage eines ampelgesteuerten Weges über die Konrad-Adenauer-Straße
> geplant, der über eine ausgedehnte Treppe mit dem Eingang des
> Theater- und Konzerthauses verbunden werden sollte.
> 
> 
> 
> Nach Meinung der Initiative „Wir in Solingen“ hätte diese Treppe 
> ausschließlich der Legitimation für diesen zusätzlichen Überweg 
> gedient. Die Theatertreppe hätte keine Funktion und keinen Nutzen 
> zur Verbesserung der sozialen Situation in der Nordstadt und sei 
> eine unsinnige Geldverschwendung.
> 
> 
> 
> Der Bau der Treppe war Teil der Gesamtmaßnahme "Soziale 
> Stadt-Nordstadt". Die "Nordstadt" ist Anfang 2007 in das 
> Förderprogramm "Soziale Stadt NRW" aufgenommen worden. Mit dem 
> Programm werden Stadtteile gefördert, die sozial, ökonomisch und 
> ökologisch benachteiligt sind. Ein wichtiger Baustein ist die 
> Konrad-Adenauer-Straße, die durch ihren Autobahn-Charakter den 
> Stadtteil zerschneidet. Verschiedene Maßnahmen zur Begrünung sowie 
> neue Querungs- und Parkmöglichkeiten sollen das Bild der Straße 
> verändern. ----
> 
> 
> 
> Quelle: 
> https://nrw.mehr-demokratie.de/7106.html?&tx_ttnews[backPid]=6803&tx_t
tnews[tt_news]=17146&cHash=e8f18bf0427e4d42b47880359c2af710
>
>
> 
- -- 
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