[NRW-Solingen] [MD Presse] Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig

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Betreff: [MD Presse] Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 11/16
Köln, 22.04.2016

Geplanter Ratsbürgerentscheid in Solingen rechtswidrig
Mehr Demokratie kritisiert Plan von Oberbürgermeister Kurzbach

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten 
Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und Konzerthaus der 
Stadt für rechtswidrig. Nachdem der Rat vor zwei Jahren mit den Initiatoren 
eines Bürgerbegehrens gegen die Treppe einen Kompromiss geschlossen und 
darüber einen Vertrag unterzeichnet hatte, will Oberbürger-meister Tim 
Kurzenbach (SPD) die Bürger nun über den Bau einer Freitreppe entscheiden 
lassen. 

„Die Stadt hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ohne Laufzeitbegrenzung 
abgeschlossen. Ein Ratsbürgerentscheid war darin nicht vorgesehen. Mit der 
jetzigen Planung würde die Stadt daher vertragsbrüchig“, sagt Alexander 
Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Vertrag mit den 
Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sehe vor, die seinerzeit geplante 
Theatertreppe durch eine preiswertere und geeignete Wegelösung zu ersetzen. 
„Wenn nun doch über eine Freitreppe abgestimmt werden soll, geht das nur mit 
der Bürgerinitiative und nicht gegen sie. Die Initiative ist nämlich immer 
noch Vertragspartner“, erläutert Trennheuser. 

Die Umgestaltung des Theaterumfeldes in Solingen steht bereits seit längerem 
auf der Tagesordnung. Der Stadtrat hatte deshalb 2013 die Anlage eines 
ampelgesteuerten Weges über die Konrad-Adenauer-Straße geplant, der über eine 
ausgedehnte Treppe mit dem Eingang des Theater- und Konzerthauses verbunden 
werden sollte.

Nach Meinung der Initiative „Wir in Solingen“ hätte diese Treppe 
ausschließlich der Legitimation für diesen zusätzlichen Überweg gedient. Die 
Theatertreppe hätte keine Funktion und keinen Nutzen zur Verbesserung der 
sozialen Situation in der Nordstadt und sei eine unsinnige Geldverschwendung.

Der Bau der Treppe war Teil der Gesamtmaßnahme "Soziale Stadt-Nordstadt". Die 
"Nordstadt" ist Anfang 2007 in das Förderprogramm "Soziale Stadt NRW" 
aufgenommen worden. Mit dem Programm werden Stadtteile gefördert, die sozial, 
ökonomisch und ökologisch benachteiligt sind. Ein wichtiger Baustein ist die 
Konrad-Adenauer-Straße, die durch ihren Autobahn-Charakter den Stadtteil 
zerschneidet. Verschiedene Maßnahmen zur Begrünung sowie neue Querungs- und 
Parkmöglichkeiten sollen das Bild der Straße verändern.

Mehr Informationen:  Bürgerbegehren gegen Theatertreppe in Solingen
http://nrw.mehr-demokratie.de/solingen.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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