Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[Hartmut Müller <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

Am Dienstag, den 25.05.2010, 18:41 +0200 schrieb fukami:
> Mir wird immer wieder klar, dass so einige Leute eigentlich nicht in
> einer Partei sein wollen, sondern in einem NGO. Es ist schlicht eine
> Illusion, repräsentative Demokratie durch Parteien, die genau das
> abbilden, zu reformieren oder abzuschaffen - jedenfalls nicht, wenn
> man immer wieder Stack Canaries (z.B. das PartG) hat, die diese Form
> schlicht verunmöglichen.
Gib mal bitte ein Beispiel für diese Zwänge unterhalb des
Landesverbandes, die wir beim nächsten PG-Treffen diskutieren können.

Unsere Juristenrunde bei der letzten PG Strukur RL- Veranstaltung im UpH
Essen war sich sicher, dass wir keine Strukturen streng nach PartG bauen
müssen, sondern uns frei organisieren dürfen, siehe:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20010522_2bve000199.html

(siehe insbesondere: "Die Größe und der Umfang der Parteigliederungen
beruhen nicht auf gesetzlich vorgegebenen Bedingungen, sondern werden
durch die Satzungen der Parteien bestimmt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 PartG;
Seifert, aaO, S. 201).")