Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[Fizz <sven AT sladek.de>]

Huhu,

Am 26. Mai 2010 14:59 schrieb Hartmut Müller <freeside AT piratenpartei-nrw.de>:
> Unsere Juristenrunde bei der letzten PG Strukur RL- Veranstaltung im UpH
> Essen war sich sicher, dass wir keine Strukturen streng nach PartG bauen
> müssen, sondern uns frei organisieren dürfen, siehe:
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20010522_2bve000199.html
>
> (siehe insbesondere: "Die Größe und der Umfang der Parteigliederungen
> beruhen nicht auf gesetzlich vorgegebenen Bedingungen, sondern werden
> durch die Satzungen der Parteien bestimmt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 PartG;
> Seifert, aaO, S. 201).")

Ah, nu hab ich auch meine Antwort auf die andere Frage.

Im selben Urteil heißt es:

Absatz 15:
Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG schließe das Recht der politischen Parteien
ein, sich eine Organisationsform zu geben, die ihnen zweckmäßig
erscheine. Das Parteiengesetz schreibe lediglich vor, dass die
Parteien in Gebietsverbände zu gliedern seien (§ 7 PartG). Die
Einteilung des Bundesgebiets in Wahlkreise (§ 2 Abs. 2 BWahlG) und
deren Zuschnitt im Einzelnen stehe in keinem Zusammenhang mit der
organisatorischen Gliederung politischer Parteien. Diese seien nicht
gehindert, Gebietsverbände zu schaffen, die von der
Wahlkreiseinteilung abwichen.

konkurrierend zu dem von dir genannten, 21:
2. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Parteigründungsfreiheit, die
das Sichzusammenfinden und Verständigen auf eine gemeinsame
Programmatik sowie die Wahl der Organisations- und der Rechtsform
umfasst. Jede Partei kann grundsätzlich Art und Umfang ihrer
Organisation selbst bestimmen, Kernstück der Organisationsfreiheit ist
die freie Gestaltung der Parteisatzung (vgl. Seifert, Die politischen
Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 116 f.).

und Absatz 28 besagt, damit die Verwirrung komplett ist:
4. Die Wahlkreisneueinteilung verletzt auch nicht das
Selbstorganisationsrecht der Antragsteller. Den Parteien ist
aufgegeben, sich in Gebietsverbände zu gliedern (§ 7 Abs. 1 PartG).
Dies ist um der effektiven Teilhabe ihrer Mitglieder willen von
Verfassungs wegen erforderlich (Pieroth in: Jarass/Pieroth,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., 2000, Art.
21, Rn. 24; Henke in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand 95:
Lieferung/Februar 2001, Art. 21, Rn. 300 f.; Morlok in: Dreier
[Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, 1998, Art. 21, Rn. 119). Die Parteien
sind frei, die ihnen zweckmäßig erscheinende Organisationsstruktur zu
schaffen, es handelt sich dabei um ein Recht der den Antragstellern
übergeordneten Parteigliederungen. Die Größe und der Umfang der
Parteigliederungen beruhen nicht auf gesetzlich vorgegebenen
Bedingungen, sondern werden durch die Satzungen der Parteien bestimmt
(vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 PartG; Seifert, aaO, S. 201). Es ist daher
zulässig, dass sich eine Partei in Gebietsverbänden organisiert, die
mit den jeweiligen Wahlkreisen für die Bundestagswahl nicht
übereinstimmen. Dass es gleichwohl die in den jeweiligen Wahlkreisen
wahlberechtigten Parteimitglieder sind, die den Wahlkreisbewerber
auswählen, regelt § 21 Abs. 1 BWahlG. Wäre es zwingend, dass die
Parteien sich in ihrer gebietlichen Gliederung an den Wahlkreisgrenzen
orientierten, wäre § 21 BWahlG insoweit funktionslos.

3 Absätze, 3 konkurrierende Aussagen. WTF, ist Hanf legalisiert beim
BVerfG? Wenn ja möchte ich da arbeiten :-)

Gruß,
Fizz
-- 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fizz