Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[Hartmut Müller <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

Am Mittwoch, den 26.05.2010, 15:31 +0200 schrieb Fizz:
> Huhu,
> 
> Am 26. Mai 2010 14:59 schrieb Hartmut Müller 
> <freeside AT piratenpartei-nrw.de>:
> > Unsere Juristenrunde bei der letzten PG Strukur RL- Veranstaltung im UpH
> > Essen war sich sicher, dass wir keine Strukturen streng nach PartG bauen
> > müssen, sondern uns frei organisieren dürfen, siehe:
> > http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20010522_2bve000199.html
> >
> > (siehe insbesondere: "Die Größe und der Umfang der Parteigliederungen
> > beruhen nicht auf gesetzlich vorgegebenen Bedingungen, sondern werden
> > durch die Satzungen der Parteien bestimmt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 PartG;
> > Seifert, aaO, S. 201).")
> 
> Ah, nu hab ich auch meine Antwort auf die andere Frage.
> 
> Im selben Urteil heißt es:
> 
> Absatz 15:
> Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG schließe das Recht der politischen Parteien
> ein, sich eine Organisationsform zu geben, die ihnen zweckmäßig
> erscheine. Das Parteiengesetz schreibe lediglich vor, dass die
> Parteien in Gebietsverbände zu gliedern seien (§ 7 PartG). Die
> Einteilung des Bundesgebiets in Wahlkreise (§ 2 Abs. 2 BWahlG) und
> deren Zuschnitt im Einzelnen stehe in keinem Zusammenhang mit der
> organisatorischen Gliederung politischer Parteien. Diese seien nicht
> gehindert, Gebietsverbände zu schaffen, die von der
> Wahlkreiseinteilung abwichen.
> 
> konkurrierend zu dem von dir genannten, 21:
> 2. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Parteigründungsfreiheit, die
> das Sichzusammenfinden und Verständigen auf eine gemeinsame
> Programmatik sowie die Wahl der Organisations- und der Rechtsform
> umfasst. Jede Partei kann grundsätzlich Art und Umfang ihrer
> Organisation selbst bestimmen, Kernstück der Organisationsfreiheit ist
> die freie Gestaltung der Parteisatzung (vgl. Seifert, Die politischen
> Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 116 f.).
> 
> und Absatz 28 besagt, damit die Verwirrung komplett ist:
> 4. Die Wahlkreisneueinteilung verletzt auch nicht das
> Selbstorganisationsrecht der Antragsteller. Den Parteien ist
> aufgegeben, sich in Gebietsverbände zu gliedern (§ 7 Abs. 1 PartG).
> Dies ist um der effektiven Teilhabe ihrer Mitglieder willen von
> Verfassungs wegen erforderlich (Pieroth in: Jarass/Pieroth,
> Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., 2000, Art.
> 21, Rn. 24; Henke in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand 95:
> Lieferung/Februar 2001, Art. 21, Rn. 300 f.; Morlok in: Dreier
> [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, 1998, Art. 21, Rn. 119). Die Parteien
> sind frei, die ihnen zweckmäßig erscheinende Organisationsstruktur zu
> schaffen, es handelt sich dabei um ein Recht der den Antragstellern
> übergeordneten Parteigliederungen. Die Größe und der Umfang der
> Parteigliederungen beruhen nicht auf gesetzlich vorgegebenen
> Bedingungen, sondern werden durch die Satzungen der Parteien bestimmt
> (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 PartG; Seifert, aaO, S. 201). Es ist daher
> zulässig, dass sich eine Partei in Gebietsverbänden organisiert, die
> mit den jeweiligen Wahlkreisen für die Bundestagswahl nicht
> übereinstimmen. Dass es gleichwohl die in den jeweiligen Wahlkreisen
> wahlberechtigten Parteimitglieder sind, die den Wahlkreisbewerber
> auswählen, regelt § 21 Abs. 1 BWahlG. Wäre es zwingend, dass die
> Parteien sich in ihrer gebietlichen Gliederung an den Wahlkreisgrenzen
> orientierten, wäre § 21 BWahlG insoweit funktionslos.
> 
> 3 Absätze, 3 konkurrierende Aussagen.
Gib mir einen Tipp: Du meinst die örtliche Ausdehnung der
Gebietsverbände? Ich glaube, die meinen unterschiedliche Hierarchien:
Bund und Land ist in den Grenzen vorgeschrieben, darunter nix mehr,
oder?