Re: [NRW-Kreis-Viersen] Infostand Willich 5.7

["Emanuel Mitromaras" <Emanuel-Mitromaras AT Piratenpartei-Kempen.de>]

Ahoi,

Ich kann mich da nur wiederholen und Rainulf voll und ganz zustimmen, ich 
halte das auch für rechtswidrig!
Es könnte aber an deinen Antrag liegen, was Du angegeben hast! 

Klarmachen zum Ändern!

Mit piratigen Grüssen
 Thomasstadt-Pirat

Emanuel Mitromaras
   aka (Pirat24/7)

Stammtisch Kempen
Crew Thomasstadt-Piraten
Crew KreisPiraten-Viersen
AK Kommunalpolitik Kreis Viersen
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From: nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de] On Behalf Of 
pirathuk AT arcor.de
Sent: Saturday, June 23, 2012 2:49 PM
To: nrw-kreis-viersen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [NRW-Kreis-Viersen] Infostand Willich 5.7

Hallo Uwe,

kannst Du mir den Bescheid und deinen Antrag einmal einscannen und schicken. 
Ich finde auf Anhieb im Stadtrecht auf der Heimseite von Willich nichts.
Da wir als politische Partei im öffentlichen Interesse handeln (politische 
Willensbildung), die Notwendigkeit einer Genehmigung überhaupt fraglich ist, 
halte ich den Bescheid in Sachen Gebühren für rechtswidrig.

Die Stadt Willich nutzt das Gebührenrecht um die politische Arbeit von 
Parteien zu beschränken, ja zu unterbinden. Das kann so nicht sein.
Da müssen wir gegen vorgehen.
Das Recht zur Sondernutzung von Flächen soll noch aus der Zeit des alten 
Kreises Kempen-Krefeld stammen, wie ich lese. Das stinkt da ja zum Himmel bei 
Euch in Willich.

Meanwhile - schönes Wochenende allenthalben Piratens.

Huk


Am 23.06.2012 13:03, schrieb ultraclean:
>
> Hallo zusammen,
>
> die Genehmigung hat es aber in sich.
> Ist es normal das für einen Infostand 40 Tacken löhnen soll??????
> Ist das in allen Gemeinden so????
> Geht das auch als Mahnwache günstiger??
> So im Abo...
>
> Das die Stadt Willich ein Einnahmeproblem hat weiß ich ja, aber wir 
> wollen noch nicht einmal etwas verkaufen.
> Auf jedenfall werde ich da nachhaken.
>
> #cu
>
> uw
>



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