Re: [NRW-Kreis-Viersen] Infostand Willich 5.7

[pirathuk AT arcor.de]

Hallo Uwe,

kannst Du mir den Bescheid und deinen Antrag einmal einscannen und 
schicken. Ich finde auf Anhieb im Stadtrecht auf der Heimseite von 
Willich nichts.
Da wir als politische Partei im öffentlichen Interesse handeln 
(politische Willensbildung), die Notwendigkeit einer Genehmigung 
überhaupt fraglich ist, halte ich den Bescheid in Sachen Gebühren für 
rechtswidrig.

Die Stadt Willich nutzt das Gebührenrecht um die politische Arbeit von 
Parteien zu beschränken, ja zu unterbinden. Das kann so nicht sein.
Da müssen wir gegen vorgehen.
Das Recht zur Sondernutzung von Flächen soll noch aus der Zeit des alten 
Kreises Kempen-Krefeld stammen, wie ich lese. Das stinkt da ja zum 
Himmel bei Euch in Willich.

Meanwhile - schönes Wochenende allenthalben Piratens.

Huk


Am 23.06.2012 13:03, schrieb ultraclean:
> Hallo zusammen,
>
> die Genehmigung hat es aber in sich.
> Ist es normal das für einen Infostand 40 Tacken löhnen soll??????
> Ist das in allen Gemeinden so????
> Geht das auch als Mahnwache günstiger??
> So im Abo...
>
> Das die Stadt Willich ein Einnahmeproblem hat weiß ich ja,
> aber wir wollen noch nicht einmal etwas verkaufen.
> Auf jedenfall werde ich da nachhaken.
>
> #cu
>
> uw