Re: [NRW-Kreis-Viersen] Wahlkampf 2012

["Emanuel Mitromaras" <Emanuel-Mitromaras AT Piratenpartei-Kempen.de>]

http://www.kempen.de/C125757C00438AF1/html/B4986C640B60B6EDC12575CF003CBFE4?OpenDocument&nocache=1&p0=q=Sondernutzungssatzung;ksite=C125757C00438AF1/html/B4986C640B60B6EDC12575CF003CBFE4;kfield=0

Da findest du die Satzung der Stadt Kempen!

Hier die Texte der Genehmigungen von Ordnungsamtsleiter an mich!


Sehr geehrter Herr Mitromaras, 

wie gerade telefonisch besprochen, wird ergänzend noch folgender Infostand 
genehmigt: 

- Sonntag, 06.05.2012, 11.00 - 20.00 Uhr, Ecke Burgstraße / Thomasstraße vor 
dem Kulturforum, alternativ Ecke Franziskanerstraße / Tiefstraße 
  
Mit freundlichen Grüßen 

Ulrich Eckerleben
Ordnungsamt

Stadt Kempen
Ordnungsamt
Neustr. 32
47906 Kempen

Tel.: 02152 / 917-244
Fax: 02152 / 917-374

Internet: http://www.kempen.de
mailto: ulrich.eckerleben AT kempen.de




Sehr geehrter Herr Mitromaras, 

wie soeben telefonisch besprochen, genehmige ich Ihnen die folgenden 
Infostände der Piratenpartei: 

- Freitag, 27.04.2012, 8.00 - 14.00 Uhr, Buttermarkt Höhe Podest gegenüber 
Service-Stelle 
- Samstag, 28.04.2012,10.00 - 18.00 Uhr, Ecke Engerstraße, Judenstraße, 
Kirchstraße 
- Samstag, 05.05.2012, 11.00 - 22.00 Uhr, Ecke Engerstraße, Umstraße, 
Studentenacker 
  
Mit freundlichen Grüßen 
Ulrich Eckerleben
Ordnungsamt

Stadt Kempen
Ordnungsamt
Neustr. 32
47906 Kempen

Tel.: 02152 / 917-244
Fax: 02152 / 917-374

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Sehr geehrter Herr Mitromaras, 

wie soeben telefonisch besprochen, erteile ich Ihnen hiermit die Genehmigung 
für einen Info-Stand am 29.03.2012, 15.00 bis 21.00 Uhr, auf dem Buttermarkt 
im Bereich des Georgsbrunnens. Der Info-Stand hat eine Größe von max. 3 x 3 m 
und ist entsprechend Ihrem Antrag vom 21.03.2012 ausgestattet. Es ist darauf 
zu achten, dass die Rettungswege freigehalten werden und keine verkehrlichen 
Beeinträchtigungen für Fußgänger, Radfahrer bzw. den Lieferverkehr entstehen. 
Es dürfen keine Lautsprecherdurchsagen erfolgen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ulrich Eckerleben
Ordnungsamt

Stadt Kempen
Ordnungsamt
Neustr. 32
47906 Kempen

Tel.: 02152 / 917-244
Fax: 02152 / 917-374

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Sehr geehrter Herr Mitromaras, 

zu Ihrem unten stehenden Antrag auf Durchführung von Wahlwerbung anläßlich 
der Landtagswahl am 13.05.2012 kann ich Ihnen folgendes mitteilen: 

1. Wahlplakatierung 
Wahlwerbung mittels Plakatierungen ist nach der Sondernutzungssatzung der 
Stadt Kempen für die Dauer des Wahlkampfes erlaubnisfrei. Dennoch sind einige 
Regelungen zu beachten, die im anhängenden Merkblatt zusammengefasst sind: 

Ergänzend weise ich darauf hin, dass nach geltender Rechtsprechung die Anzahl 
der Wahlplakate im Hinblick auf die Chancengleichheit der Parteien auf das 
für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendige und angemessene 
Maß zu beschränken ist. Insoweit sollte eine Anzahl von 25 - 30 Plakaten im 
gesamten Stadtgebiet von Ihnen nicht überschritten werden. 

2. Info-Stände 
Das Aufstellen von Info-Ständen zur Wahlwerbung ist nach der 
Sondernutzungssatzung erlaubnispflichtig. Ein entsprechender Antrag ist 
rechtzeitig unter Angabe von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei 
mir zu beantragen. Auch hier ist auf die gestufte Chancengleichheit für 
andere Parteien hinzuweisen, weshalb ein pauschal auf das gesamte Stadtgebiet 
mit wechselnden Orten und Zeiten bezogener Antrag nicht genehmigt werden 
kann, Auch der hilfsweise gestellte Antrag ist zu weitgehend, da nicht eine 
Partei sämtliche Markttage in allen Stadtteilen sowie alle Tage des 
Altstadtfestes für sich beanspruchen kann. Ich bitte daher, eine angemessene 
Anzahl von Terminen (ca. 10) mit den gewünschten Standorten zu benennen. 
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich eine Sondernutzungserlaubnis nur 
auf öffentliche Flächen beziehen kann. Da es sich bei den von Ihnen genannten 
Standorten z.T. um Flächen im Privateigentum handelt, z.B. das Grundstück 
Hessenring 25 (E-Center) sowie der Zugang zum Arbeitsamt und Jobcenter, kann 
ich Ihnen hierfür keine Erlaubnis erteilen. 

3. Lautsprecherwerbung 
Für die Lautsprecherwerbung ist ebenfalls eine Sondernutzungsgenehmigung 
erforderlich. Nach § 10 des Landesimmissionsschutzgesetzes dürfen Geräte, die 
der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen, nur in solcher Lautstärke 
benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. 
Zudem sind in einem ministeriellen Erlass zur Lautsprecher- und Plakatwerbung 
aus Anlass von Wahlen vom 08.08.2003 folgende Regelungen getroffen: 
- Lautsprecherwerbung darf nur während der letzten 4 Wochen vor der Wahl 
außer am Wahltag selbst durchgeführt werden 
- Sie darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen und muss 
insbesondere auf verkehrsreichen Straßen sowie an Verkehrsknotenpunkten 
  unterbleiben. Sie ist ferner unzulässig in der Zeit von 22.00 bis 07.00 Uhr 
und in Wohngebieten auch während der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr 
- Zur Verringerung der Lärmbelästigung sind Musikstücke zwischen den 
einzelnen Durchsgen so kurz wie nöglich zu halten. 
Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, benötige ich konkrete 
Angaben bezüglich der Zeiträume, Örtlichkeiten wie auch der Art der 
beabsichtigten Lautsprecherwerbung. Der von Ihnen pauschal beantragte Umfang 
(im ganzen Stadtgebiet, zeitgleich mit Infoständen und Plakatierungsaktionen, 
jeden Sonntag von 09.00 bsi 20.00 Uhr) reicht hierfür nicht aus und stellt 
auch in jedem Fall eine erhebliche Belästigung unbeteiligter Personen nach 
dem Landesimmissionsschutzgesetz dar, weshalb dies abzulehnen wäre.   

4. Verteilung von Flyern 
Das Verteilen von Handzetteln -insbesondere zu nicht gewerblichen Zwecken- 
stellt keine Sondernutzung dar. Es gehört somit zum Allgemeingebrauch und ist 
erlaubnisfrei möglich. Allerdings weise ich auch hier darauf hin, dass dies 
nur für öffentliche Flächen gilt, so befindet sich z.B. der Schulhof des 
Berufskollegs im Eigentum des Kreises Viersen. 

Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 
Ulrich Eckerleben
Ordnungsamt

Stadt Kempen
Ordnungsamt
Neustr. 32
47906 Kempen

Tel.: 02152 / 917-244
Fax: 02152 / 917-374

Internet: http://www.kempen.de
mailto: ulrich.eckerleben AT kempen.de




-----Original Message-----
From: nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de] On Behalf Of 
Emanuel Mitromaras
Sent: Saturday, April 28, 2012 9:38 PM
To: nrw-kreis-viersen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [NRW-Kreis-Viersen] Wahlkampf 2012

Hallo Piraten Kreis Viersen!

Vorgeschichte:

Ich hatte am 19.03.2012 mündlich und an 21.03.2012 schriftlich eine 
umfängliche Genehmigung für Infostände für das ganze Stadtgebiet Kempen und 
Hilfs- und Ersatzweise einzelne Termine und Orte benannt unter anderem auch 
für den 28.04.2012 von 8-13 Uhr bei Tchibo beantragt.
Mit E-Mail vom 30.03.2012 hatte mir der Amtsleiter von Ordnungsamt Kempen 
mehre Punkte mitgeteilt, die wir Piraten einhalten müssen, unter Punkt 2 
(Info Stände) seiner E-Mail steht, Das Aufstellen von Info-Ständen zur 
Wahlwerbung ist nach der Sondernutzungssatzung erlaubnispflichtig.
Nach der mir hier vorliegen Satzung der Stadt Kempen ist in der Tat davon 
auszugehen, dass eine Erlaubnis für einen Infostand in Kempen von Ordnungsamt 
zu erteilen ist.
Am 26.04.2012 habe ich mit dem Ordnungsamtleiter telefoniert um für Samstag, 
den 28.04.2012 eine Genehmigung zu bekommen, vor Tchibo, wie oben beantragt. 
Darauf teilte dieser mir mit, dass der Platz bei Tchibo an diesen Tag schon 
durch die Partei die Linke belegt wäre und wiederholte, dass das Ordnungsamt 
nicht unbedingt 2 Parteien mit einen Infostand neben einander haben möchte 
und fragte mich, ob ich dann unseren Infostand Ecke Engerstraße, Judenstraße, 
Kirchstraße machen möchte, wozu ich dann zustimmte, aber mit der bitte die 
Zeit von 10.00 – 18.00 Uhr in der Genehmigung einzutragen. Die Genehmigung 
von Ordnungsamt ist dann kurze Zeit später so bei mir per E-Mail eingegangen.
Anmerkung: Ich war innerlich nicht davon berauscht das die Partei die Linke 
bei Tchibo den Platz bekommen hat, obwohl ich diesen als Erster beantragt 
hatte.

Heutiger Tag:

Gegen 11.00 Uhr waren wir, Pirat Huk, ein Sympatisant und ich am  genehmigten 
Standpunkt eingetroffen und mussten feststellen, dass dort die Partei die 
Grünen sich aufgestellt hat und mit ca. 8 Mann, Tisch und 2 Werbefahnen Ihre 
Infoflyer und Luftballons verteilen und bei Tchibo die Linken das Gleiche 
machten.
Ich bin dann freundlich auf einen grünen Herrn zugegangen und habe freundlich 
gefragt, ob diese für den Standpunkt eine Genehmigung haben, dieser meinte 
dann, sie könnten doch vor Wahlen überall einen Stand machen, ohne 
Genehmigung. Worauf ich sagte, dass dies wohl nach Aussage des Ordnungsamtes 
nicht stimmen könne, wo er dann drauf sagte dass dann wohl eine Genehmigung 
vorläge, die Frau Monika Schütz-Madré (?) dann haben würde. Ich bat ihn dann 
zur Klärung uns die Genehmigung vorzulegen und er wollte sie schicken.
Wir haben daraufhin einige Meter daneben unseren Stand aufgebaut. Als nach 10 
Minuten Frau Monika Schütz-Madré (?) immer noch nicht erschienen war, sind 
wir noch einmal vorstellig geworden und wollten Frau Monika Schütz-Madré (?) 
sprechen.
Erbost wandte sie sich von einem Wählergespräch zu uns und meinte, sie hätten 
seit 13 Jahren ihre Stände immer dort und hätten noch nie eine Genehmigung 
gehabt, heute stünden sie bis 13 Uhr dort und sie würden auch nicht vorher 
weggehen.
Daraufhin bin ich zur Servicestelle der Stadt Kempen und bat jemanden des 
Bereitschaftsdienstes des Ordnungsamtes heraus zu rufen. Am Telefon konnte 
ich mit dem Mitarbeiter des Notdienstes sprechen, der mir mitteilte, es sei 
für Infostände keine Genehmigung erforderlich. Ein Mitarbeiter des 
Ordnungsamtes sollte in spätestens einer halben Stunde zur Klärung anrücken.
Wie wir erwartet hatten, wurde es 13 Uhr, die Grünen beendeten Ihren Stand, 
wenige Minuten später erschien ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Klärung 
der Angelegenheit. Nach seiner Auffassung war nun doch eine Genehmigung 
erforderlich. Der Mitarbeiter sprach Pirat Huk an, da ich mit Markus im 
Gespräch am Telefon war und nicht mitbekommen hatte, dass dies der 
Ordnungsamtsmitarbeiter war.
Pirat Huk teilte dem Ordnungshüter mit, dass die Grünen ihren Stand abgebaut 
hätten, sich daher kein aktueller Handlungsbedarf mehr ergäbe. Der Mann vom 
Ordnungsamt verschwand dann wieder, ohne dass ich ihn gesprochen hatte.

Aufkommende Fragen:

Ist die mir vorliegende Satzung aktuell und anwendbar oder ist tatsächlich 
keine Genehmigung erforderlich?

Ist es tatsächlich so, dass die etablierten Stadtratsparteien keine 
Genehmigungen brauchen, die Piraten und vermutlich die Linken aber wohl?

War das Ordnungsamt rein zufällig erst nach 13 Uhr zur Stelle und wollte sich 
auch nicht der Frage der Grünen stellen, weshalb diese 13 Jahre ohne 
Genehmigung da stehen konnten, was sich decken würde mit der Erstaussage am 
Telefon?

In der Frage Plakate scheint es ja ähnlich, wir dürfen 25-30 Plakate hängen, 
die anderen unbegrenzt…

Unser heutiger, wie gestriger Infostand war trotzdem sehr gefragt!!! WIR 
BRAUCHEN ABER DRINGEND THEMEN FLYER UND KAPERBRIEFE    DIE BLAUEN ALLGEMEIN 
FLYER DER PIRATEN STILLEN NICHT DIE FRAGEN DER INTERESSIERTEN MENSCHEN!!!!!

LG
Manu
P.s.
Man müsste mal ein CDU Stand aufsuchen und nach den Genehmigung fragen und 
sehen ob diese eine haben oder auch nicht! ;-)

-----Original Message-----
From: nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de] On Behalf Of 
The_Shadow AT gmx.de
Sent: Saturday, April 28, 2012 12:55 PM
To: nrw-kreis-viersen AT lists.piratenpartei.de
Subject: [NRW-Kreis-Viersen] Wahlkampf 2012

Ahoi,

heute war in Viersen zum ersten Mal richtig was los.

Infostand SPD, direkt daneben FDP, am Extrablatt die IG Metall, an der 
Sparkasse die Grünen.

Einmal rauf und einmal runter und meine Flyer waren weg.

In Kempen war es besonders offenbar besonders unangenehm:

Manu hatte seinen Infostand wegen des "Sondernutzungsrechts" extra genehmigen 
lassen, an der genehmigten Stelle hatten aber die Grünen schon aufgebaut, 
ohne Genehmigung. Dabei beriefen die Grünen sich auf das "Gewohnheitsrecht, 
da sie seit 13 Jahren dort ihren Stand haben. Der Stand wurde erst planmäßig 
um 13:00 Uhr abgebaut.

Das Ordnungsamt Kempen erklärte hierzu im Nachhinein, dass die Grünen hier 
durchaus im Recht wären, da eine Standgenehmigung nicht erforderlich sei!!!

Bitte an alle:

Ist jetzt eine PM fällig, mit welchen Formulierungen, oder wollen wir mit 
Leserbriefen Druck machen?

Klar zum Entern
The Shadow

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