Re: [NRW-Kreis-Viersen] Wahlkampf 2012

[pirathuk AT arcor.de]

Ich denke einmal, auch die Grünen haben von Dr. Helmut Kohl das 
Aussitzen gelernt....

so schien mir deren Aktion geplant, nachdem sie ertappt waren...



Am 28.04.2012 21:37, schrieb Emanuel Mitromaras:
> Hallo Piraten Kreis Viersen!
>
> Vorgeschichte:
>
> Ich hatte am 19.03.2012 mündlich und an 21.03.2012 schriftlich eine 
> umfängliche Genehmigung für Infostände für das ganze Stadtgebiet Kempen und 
> Hilfs- und Ersatzweise einzelne Termine und Orte benannt unter anderem auch 
> für den 28.04.2012 von 8-13 Uhr bei Tchibo beantragt.
> Mit E-Mail vom 30.03.2012 hatte mir der Amtsleiter von Ordnungsamt Kempen 
> mehre Punkte mitgeteilt, die wir Piraten einhalten müssen, unter Punkt 2 
> (Info Stände) seiner E-Mail steht,
> Das Aufstellen von Info-Ständen zur Wahlwerbung ist nach der 
> Sondernutzungssatzung erlaubnispflichtig.
> Nach der mir hier vorliegen Satzung der Stadt Kempen ist in der Tat davon 
> auszugehen, dass eine Erlaubnis für einen Infostand in Kempen von Ordnungsamt 
> zu erteilen ist.
> Am 26.04.2012 habe ich mit dem Ordnungsamtleiter telefoniert um für Samstag, 
> den 28.04.2012 eine Genehmigung zu bekommen, vor Tchibo, wie oben beantragt. 
> Darauf teilte dieser mir mit, dass der Platz bei Tchibo an diesen Tag schon 
> durch die Partei die Linke belegt wäre und wiederholte, dass das Ordnungsamt 
> nicht unbedingt 2 Parteien mit einen Infostand neben einander haben möchte 
> und fragte mich, ob ich dann unseren Infostand Ecke Engerstraße, Judenstraße, 
> Kirchstraße machen möchte, wozu ich dann zustimmte, aber mit der bitte die 
> Zeit von 10.00 – 18.00 Uhr in der Genehmigung einzutragen. Die Genehmigung 
> von Ordnungsamt ist dann kurze Zeit später so bei mir per E-Mail eingegangen.
> Anmerkung: Ich war innerlich nicht davon berauscht das die Partei die Linke 
> bei Tchibo den Platz bekommen hat, obwohl ich diesen als Erster beantragt 
> hatte.
>
> Heutiger Tag:
>
> Gegen 11.00 Uhr waren wir, Pirat Huk, ein Sympatisant und ich am  genehmigten 
> Standpunkt eingetroffen und mussten feststellen, dass dort die Partei die 
> Grünen sich aufgestellt hat und mit ca. 8 Mann, Tisch und 2 Werbefahnen Ihre 
> Infoflyer und Luftballons verteilen und bei Tchibo die Linken das Gleiche 
> machten.
> Ich bin dann freundlich auf einen grünen Herrn zugegangen und habe freundlich 
> gefragt, ob diese für den Standpunkt eine Genehmigung haben, dieser meinte 
> dann, sie könnten doch vor Wahlen überall einen Stand machen, ohne 
> Genehmigung. Worauf ich sagte, dass dies wohl nach Aussage des Ordnungsamtes 
> nicht stimmen könne, wo er dann drauf sagte dass dann wohl eine Genehmigung 
> vorläge, die Frau Monika Schütz-Madré (?) dann haben würde. Ich bat ihn dann 
> zur Klärung uns die Genehmigung vorzulegen und er wollte sie schicken.
> Wir haben daraufhin einige Meter daneben unseren Stand aufgebaut. Als nach 10 
> Minuten Frau Monika Schütz-Madré (?) immer noch nicht erschienen war, sind 
> wir noch einmal vorstellig geworden und wollten Frau Monika Schütz-Madré (?) 
> sprechen.
> Erbost wandte sie sich von einem Wählergespräch zu uns und meinte, sie hätten 
> seit 13 Jahren ihre Stände immer dort und hätten noch nie eine Genehmigung 
> gehabt, heute stünden sie bis 13 Uhr dort und sie würden auch nicht vorher 
> weggehen.
> Daraufhin bin ich zur Servicestelle der Stadt Kempen und bat jemanden des 
> Bereitschaftsdienstes des Ordnungsamtes heraus zu rufen. Am Telefon konnte 
> ich mit dem Mitarbeiter des Notdienstes sprechen, der mir mitteilte, es sei 
> für Infostände keine Genehmigung erforderlich. Ein Mitarbeiter des 
> Ordnungsamtes sollte in spätestens einer halben Stunde zur Klärung anrücken.
> Wie wir erwartet hatten, wurde es 13 Uhr, die Grünen beendeten Ihren Stand, 
> wenige Minuten später erschien ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Klärung 
> der Angelegenheit. Nach seiner Auffassung war nun doch eine Genehmigung 
> erforderlich. Der Mitarbeiter sprach Pirat Huk an, da ich mit Markus im 
> Gespräch am Telefon war und nicht mitbekommen hatte, dass dies der 
> Ordnungsamtsmitarbeiter war.
> Pirat Huk teilte dem Ordnungshüter mit, dass die Grünen ihren Stand abgebaut 
> hätten, sich daher kein aktueller Handlungsbedarf mehr ergäbe. Der Mann vom 
> Ordnungsamt verschwand dann wieder, ohne dass ich ihn gesprochen hatte.
>
> Aufkommende Fragen:
>
> Ist die mir vorliegende Satzung aktuell und anwendbar oder ist tatsächlich 
> keine Genehmigung erforderlich?
>
> Ist es tatsächlich so, dass die etablierten Stadtratsparteien keine 
> Genehmigungen brauchen, die Piraten und vermutlich die Linken aber wohl?
>
> War das Ordnungsamt rein zufällig erst nach 13 Uhr zur Stelle und wollte sich 
> auch nicht der Frage der Grünen stellen, weshalb diese 13 Jahre ohne 
> Genehmigung da stehen konnten, was sich decken würde mit der Erstaussage am 
> Telefon?
>
> In der Frage Plakate scheint es ja ähnlich, wir dürfen 25-30 Plakate hängen, 
> die anderen unbegrenzt…
>
> Unser heutiger, wie gestriger Infostand war trotzdem sehr gefragt!!! WIR 
> BRAUCHEN ABER DRINGEND THEMEN FLYER UND KAPERBRIEFE    DIE BLAUEN ALLGEMEIN 
> FLYER DER PIRATEN STILLEN NICHT DIE FRAGEN DER INTERESSIERTEN MENSCHEN!!!!!
>
> LG
> Manu
> P.s.
> Man müsste mal ein CDU Stand aufsuchen und nach den Genehmigung fragen und 
> sehen ob diese eine haben oder auch nicht! ;-)
>
> -----Original Message-----
> From: nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:nrw-kreis-viersen-bounces AT lists.piratenpartei.de] On Behalf Of 
> The_Shadow AT gmx.de
> Sent: Saturday, April 28, 2012 12:55 PM
> To: nrw-kreis-viersen AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [NRW-Kreis-Viersen] Wahlkampf 2012