Re: [NRW-Kreis-Viersen] Infostände Willich

[Klaus Heimbucher <klaus.heimbucher AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

Infostände kannst du auch außerhalb von Wahlkampfzeiten beim Ordnungsamt
beantragen. Soweit ich weiß, ist das keine Wahlwerbung. Zum flyern braucht man
keine Genehmigung.

Grüße Klaus

Am 28.03.2012 12:35, schrieb ultraclean:
>
> Moin,
>
> ich habe grade eben mit der Stadt Willich ,Fr. Hohlfeld-012154/949110
> telefoniert, und Sie bezüglich der Genehmigung für die Infostände zu 
> befragen.
> Bis zum 14. April soll angeblich offiziell gar keine Wahlwerbung im 
> Landkreis
> gestattet werden.
>
> Und warum dann der Stand der CDU auf dem Cityfest,war das etwa keine 
> Wahlwerbung?
>
> Und warum habe ich eine Genehmigung für Infostände in der Gemeinde Grefrath
> vorliegen?(ab dem 31.03.2012)
>
> Letztendlich stellte sich mir die Frage was die FDP wohl beantragen muß,
> wo sie doch bestimmt keine 5% bekommt. Rein hypothetisch natürlich.
>
> So habe ich es auch kommuniziert, und Frau Hohlfeld mußte mir auch 
> zustimmen,
> wie ich es Ihr darstellte, das es tatsächlich so etwas wie eine
> Wettbewerbsverzerrung darstellt.
>
> Ich habe daher eine Stellungnahme per E-mail angefordert, da ich jetzt 
> wieder
> auf dem Weg bin Durchblick zu verschaffen;)))
>
> Melde mich dann später wieder..
>
> Ahoi Matrosen
> Lapaloma oweh.
>


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