[NRW-Kreis-Viersen] Stammtisch Viersen 05.03.2012

[The_Shadow AT gmx.de]

Protokoll Stammtisch Viersen am 05.03.2012

anwesende Piraten
Crew Nette Piraten: Jens, Marcel, Lamse, Charly, The Shadow
weitere Piraten: Teiler Doehrden
Interessenten/nicht bestätigte Piraten 5
später hinzu gekommen Wintux
entschuldigt: Dieter Stäger - gute Besserung

Beginn des Stammtisches: 20:04 (im Anschluß an die Crew-Sitzung)

1. KMV
Teiler bestätigt, dass die Einladungen schrftl. erfolgen müssen. Es besteht 
Unsicherheit, ob die Frist 21 Tage, 28 Tage oder 1 Monat beträgt. Da einige 
Piraten beim Landesvorstand angefragt haben, hofft man allgemein, dass sich 
bis zur Wochenmitte etwas entscheidet. Ggfs. ist auch eine Einladung per 
Email mit Bestätigungslink rechtens.

Ein Entwurf der Geschäftsordnung des Piratenbüros Viersen, steht in unserem 
Piratenpad und ist auch am Ende des Protokolls beigefügt.

Alex hat sich als Versammlungsleiter angesagt, 
die Wahlleitung übernimmt wahrscheinlich Mike Nolte, Köln

Die mittlerweile obligatosiche und verpflichtende Schulung der Büropiraten 
zum Datenschutz kann nachgeholt werden.

Alle noch notwendigen Vorlagen werden von Lamse erstellt. Jeder Pirat soll 
bitte einen Blick ins pad werfen, welchen noch offenen Punkte er erledigen 
kann, damit nicht alles bei Lamse liegt.

Zur Wahl stehen 2 Verwaltungspiraten, sowie evtl. ein dritter, der im 
Stand-By die anderen beiden unterstützen soll.

Intersse an diesen Positionen haben Jens, Lamse und Wintux erklärt

Weiter sollen 2 Presse-Piraten gewählt werden.

Interesse haben Teiler und Shadow bekundet.

Weitere Interessenten können sich selbstverständlich gerne noch über diese 
Liste, sowie auf der KMV melden. Gerne darf es auch Rückmeldungen zu den 
Kandidaten und insbesondere zum Entwurf der Geschäftsordnung geben, damit die 
Geschäftsordnung zur Wahl möglichst schon in einer für alle akzeptablen Form 
existiert.

2. Bericht Lamse über die Re-Aktivierung der Projektgruppe Wahlen
Am Samstag, 10.03.12 treffen sich in Essen alle Koordinatoren und an der 
Mitarbeit interessíerten zur Wieder-Erstehung der Projektgruppe Wahlen. Lamse 
und auch ggfs. Teiler werder teilnehmen.
Das Ergebnis kann auf Piratenpad/7 eingesehen werden.
Ziel der Projektgruppe ist es, anstehende Wahlen vor zu bereiten und, falls 
diese außerplanmäßig und vorzeitig statt finden, Zeit in der Organisation zu 
sparen.
Als Vorbereitung vor Ort werden beispielsweise genannt:
Platzwahl für Groß- und Kleinplakate.
Stellplätze für solche Plakate können auch Privatgrundstücke sein, wenn die 
Besitzer mit den Piraten sympatisieren und einverstanden sind.
Wahl von Plakatinhalten / -aussagen
Gut angekommen ist im Saarland die Aktion des Anbringens oder des 
"Nebenstellens" von kleinen Plakaten neben Großplakaten mit der Aufschrift 
"Trau keinem Plakat",
wie auch die Botschaft der Berliner Piraten, unter anderen Plakaten eigene, 
kleinere zu setzen, mit der Botschaft "oder Piraten".
Sollte eine Wahl absehbar werden/sein, sind 6 Wochen vor dem offiziellen 
Werbestart Schulungen geplant, u.a. zu dem Thema Plakatieren.

3. Bericht Teiler
Teiler hatte sich in den letzten Wochen etwas zurück gezogen. Grund war seine 
Teilnahme an der Verfassungsklage der Piraten gegen die derzeitige Praxis der 
Parteienfinanzierung, die große Parteien überproportional bevorzugt und 
kleinere Parteien stark benachteiligt.
So werden derzeit jährlich 140 Mio Euro für Mandatsträger ausgezahlt. Dazu 
kommen noch Zuwendungen für die Fraktionen, für Mitarbeitergelder und für die 
parteinahen Stiftungen. Die gesamten Unterstützungen an die Parteien belaufen 
sich auf rund 900 Mio Euro jährlich. Die genauen Zuweisung sind nur schwer 
darzustellen, da sie aus verschiedenen Haushaltsposten zusammen kommen. Das 
System in intrasparent. Dies soll mit der Verfassungsklage geändert werden: 
1. Die Finanzierungen sollen transparent, offen und für jeder nachvollziehbar 
dargestellt werden. Die Verteilung soll gerechter werden. Die TAZ hat der 
Klage eine halbe Seite gewidmet.

Im Nachgang zu seinem Bericht regte Teiler nochmals den Aufbau eines 
"Spendenportals" an. Wenn jeder, der mit den Piraten sympatisiert auch nur 
einen Euro spendet, kommt hierbei schon eine bedeutende Summe zusammen.

Jens vermisst in diesem Zusammenhang immer noch ein Parteishop, das zum einen 
für ein einheitliches Outfit sorgt, zum anderen aber auch seinen Beitrag zur 
Parteifinanzierung beiträgt.

4. Infostand Kreis Viersen
Die Antwort von Carsten an Lamse steht immer noch aus.
Teiler regt an, dass die Crew für die nächste Vorstandssitzung in NRW eine 
Aufstellung über die benötigten Materialien einreicht und im Mumble den 
Antrag nochmals darstellt und um Zuteilung bittet. Erfahrungsgemäß werden 
solche Anträge "durchgewunken". 

5. Perspektive Kommunalwahl
Da es bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel (5 %) gibt, ist es einfach auf 
kommunaler Ebene in die entsprechenden Gremien zu kommen. Voraussetzung 
hierfür ist aber, dass sich Piraten finden, die auch regelmäßig an Sitzungen 
teilnehmen. Auch wenn sie nicht Mitgleider der Gremien sind, ist dies ein 
notwendiger Weg, um die Themen zu kennen und selber als Person bekannt zu 
werden. Entscheidungen innerhalb der Gremien, soweit sie öffentlicn sind, 
können zumindest im Blog der Piratenpartei, wenn nicht sogar auch durch die 
Piratenpartei in die Presse gebracht werden.

Ende des Stammtisches: 22:38

Entwurf - Geschäftsordung Piratenbüro Kreis Viersen
NRW: Geschäftsordnung Piratenbüro Kreis Viersen 
       
Inhaltsverzeichnis
  

    Präambel

    § 1 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Piratenbüros

    § 2 Büropiraten

    § 3 Wahl des/der Büropiraten

    § 4 Ende der Amtszeit

    § 5 Datenschutz

    § 6 Funktionen

  
Verwaltungspirat
(Schatzpirat) gestrichen auf dem Stammtisch Viersen am 05.03.2012  
Pressepirat
            
 
    
Präambel 

    Diese Geschäftsordnung klärt die Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten 
des Piratenbüros. 

    Diese  Geschäftsordnung gilt mit Zweidrittelmehrheit als angenommen.  
Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen wenigstens  
doppelt so groß ist wie die der Nein-Stimmen. 

    Diese Geschäftsordnung kann nur durch die Kreismitgliederversammlung mit 
Zweidrittelmehrheit geändert werden. 

    Diese Geschäftsordnung ist nach Annahme öffentlich zu machen. 

§ 1 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Piratenbüros 

    Das  Piratenbüro dient der Unterstützung und Arbeitserleichterung des  
Landesvorstandes bei den lokalen Aufgaben der Mitgliederverwaltung und  den 
finanziellen Angelegenheiten, sowie als Anlaufstelle für die lokale  
Pressearbeit, wie sie in den §§ 6, 7 und 8 dieser Ordnung im Einzelnen  
aufgeführt sind. 

    Das  Piratenbüro hat das Recht bei Mitgliederversammlungen ein Budget für 
 die Bewältigung der Aufgaben (Sachkosten) zu beantragen. 

    Der Tätigkeitsbereich des Piratenbüros umfasst den gesamten Kreis Viersen.

§ 2 Büropiraten 

    Piraten, die mit der Durchführung der Aufgaben desPiratenbüros nach § 1 
betraut sind, heißen Büropirat. 

    Jeder Büropirat erfüllt seine Aufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich. 

    Jeder Büropirat muss ein volljähriger und geschäftsfähiger Pirat sein. 

    (Kein Büropirat darf ein weiteres Parteiamt in einer höheren 
Parteigliederung innehaben.) gestrichen auf dem Stammtisch Viersen, 05.03.2012

    Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben. 

    Das Amt des Büropiraten wird durch Wahl vergeben und durch den 
Landesvorstand bestätigt. 

    Jeder Büropirat ist dem Landesvorstand unterstellt. 

    Der Landesvorstand ist 

    gegenüber  dem Büropiraten weisungsberechtigt, sofern es die in der 
Landessatzung  festgelegten Aufgaben des Landesvorstandes berührt, 

    berechtigt,  den Büropiraten von einzelnen Aufgaben zu entbinden, sofern 
sie in den  Bereich seines Weisungsrechts fallen. Die Entbindung hat mit  
schriftlicher Begründung zu erfolgen. 

    Jeder Büropirat ist rechenschaftspflichtig gegenüber 

    der Mitgliederversammlung, 

    dem Landesvorstand. 

    Die Rechenschaftspflicht ist erfüllt durch 

    die Veröffentlichung eines schriftlichen Quartalsberichts, 

    im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei 
Deutschland und 

    der Crewsprecher-Mailingliste des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der 
Piratenpartei Deutschland. 

    einen Abschlussbericht am Ende der Amtszeit. 

§ 3 Wahl des/der Büropiraten 

    Jeder Büropirat wird durch die Kreismitgliederversammlung vorgeschlagen 
und gewählt. 

    Gewählt wird in geheimer Wahl. 

    Gewählt ist, wer bei einer Akzeptanzwahl mindestens die Hälfte der 
abgegebenen Stimmen für sich vereint. 

    Eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Büropiraten ist einzuberufen, 
wenn 

    die Aufgaben des Piratenbüros nicht mehr vollständig durch Büropiraten 
abgedeckt werden können, 

    das Amt des Büropiraten nach § 4 beendet ist. 

 
§ 4 Ende der Amtszeit 
Das Amt endet 

    nach 12 Monaten auf der Kreismitgliederversammlung.Einberufung und 
Terminierung erfolgt nach § 6 Nummer 5.3. 

    durch Amtsverzicht, 

    durch einen Widerspruch zu den in § 2 festgelegten Bedingungen, 

    durch einen schriftlich begründeten Beschluss des Landesvorstandes, 

    vorzeitig, durch Abwahl mit einfacher Mehrheit oder eine Neuwahl bei 
einer Kreismitgliederversammlung. 

§ 5 Datenschutz 

    Jeder  Büropirat muss zu Beginn seiner Amtszeit die Datenschutzerklärung 
des  Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland  
unterzeichnen und sich entsprechend dieser und den geltenden Gesetzen  
datenschutzkonform verhalten.

    Ergänzung nach dem Stammtisch Viersen am 05.03.2012: Ferner ist die 
Teilnahme an der Schulung zum Datenschutz nachzuweisen.

     

§ 6 Funktionen
        1. Verwaltungspirat 
1.      Jeder Büropirat, der mit der Betreuung der Mitglieder betraut ist, 
heißt Verwaltungspirat. 
2.      Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitgliederdaten der Kreise, 
von denen er gewählt wurde einzusehen. 
3.      Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitglieder der Kreise, von 
denen er gewählt wurde 
1.      zu Mitgliederversammlungen einzuladen, 
2.      über aktuelle Ereignisse in der Partei zu informieren, 
3.      zu Stammtischen und anderen Versammlungen einzuladen. 
4.       Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitglieder der Kreise, von  
denen er gewählt wurde in Textform nach §126b BGB zu kontaktieren. 
5.      Jeder Verwaltungspirat hat die Aufgabe 
1.  bei Mitgliederversammlungen der Kreise, von denen er gewählt wurde, die 
Akkreditierung durchzuführen, 
2.  datenschutzkonforme Statistiken bereit zu stellen, 
3.   mindestens 45 Tage vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zur  
Mitgliederversammlung für die Neu- oder Wiederwahl des Büropiraten  
einzuladen. Der Termin für diese Mitgliederversammlung ist innerhalb des  
Zeitraums zwischen 21 Tagen vor und 7 Tagen nach dem Ende der Amtszeit  nach 
§ 4 Nummer 1 des Büropiraten festzulegen. 
6.      Es sind 2 Verwaltungspiraten zu wählen, die die Aufgaben unter sich 
aufteilen.
        (2. Finanzpirat 
1.      Jeder Büropirat, der mit der Erledigung der lokalen, finanziellen 
Angelegenheiten betraut ist, heißt Finanzpirat. 
2.      Jeder Finanzpirat hat die Aufgabe finanzielle Angelegenheiten zur 
Unterstützung des Landesschatzmeisters zu erledigen. 
3.       Jeder Finanzpirat nimmt Belege (Rechnungen und Quittungen) über  
beschlossene Ausgaben entgegen und übermittelt diese dem  
Landesschatzmeister. 
4.       Er ist Ansprechpartner für Piraten und Gruppierungen in allen  
Finanzangelegenheiten. Er kommuniziert mit dem Landesschatzmeister.) 
gestrichen auf dem Stammtisch Viersen am 05.03,2012
        3. Pressepirat 
1.      Jeder Büropirat, der mit der Betreuung der Presse betraut ist, heißt 
Pressepirat. 
2.      Jeder Pressepirat hat die Aufgabe und das Recht Pressemitteilungen zu 
veröffentlichen. 
3.      Jeder Pressepirat hat die Aufgabe Presseanfragen entgegenzunehmen und 
einen geeigneten Gesprächspartner zu vermitteln. 
4.       Jede Pressemitteilung sollte grundsätzlich vor Veröffentlichung von  
mindestens zwei weiteren Piraten gegengelesen werden. 
5.        Vor Veröffentlichung ist darauf zu achten, dass die 
Pressemitteilung  mit den Vorgaben des Bundesvorstandes und des 
Landesvorstandes  übereinstimmen.
vorgeschlagen  von The Shadow auf der Basis der von Alexander zur Verfügung 
gestellten  Satzung der Piratenbüros Aachen, Bergisches Land und Hagen.