Re: [NRW-Kreis-Viersen] Stammtisch Viersen 05.03.2012

[Andreas Beume <a.beume AT googlemail.com>]

Danke für das ausführliche Protokoll. Und an dieser stelle schon mal ein dickes Lob an die Crew für die Vorbereitung der KMV! 
Der Entwurf der Geschäftsordnung sieht auch sehr gut aus.
Da ich leider nicht vor Ort war: kannst du bitte noch kurz berichten, welche Argumente es für und gegen den punkt Schatzpirat gab, und warum man sich letztlich dagegen entschieden hat? Danke!

Am 06.03.2012 20:10 schrieb <The_Shadow AT gmx.de>:

Protokoll Stammtisch Viersen am 05.03.2012

anwesende Piraten
Crew Nette Piraten: Jens, Marcel, Lamse, Charly, The Shadow
weitere Piraten: Teiler Doehrden
Interessenten/nicht bestätigte Piraten 5
später hinzu gekommen Wintux
entschuldigt: Dieter Stäger - gute Besserung

Beginn des Stammtisches: 20:04 (im Anschluß an die Crew-Sitzung)

1. KMV
Teiler bestätigt, dass die Einladungen schrftl. erfolgen müssen. Es besteht Unsicherheit, ob die Frist 21 Tage, 28 Tage oder 1 Monat beträgt. Da einige Piraten beim Landesvorstand angefragt haben, hofft man allgemein, dass sich bis zur Wochenmitte etwas entscheidet. Ggfs. ist auch eine Einladung per Email mit Bestätigungslink rechtens.

Ein Entwurf der Geschäftsordnung des Piratenbüros Viersen, steht in unserem Piratenpad und ist auch am Ende des Protokolls beigefügt.

Alex hat sich als Versammlungsleiter angesagt,
die Wahlleitung übernimmt wahrscheinlich Mike Nolte, Köln

Die mittlerweile obligatosiche und verpflichtende Schulung der Büropiraten zum Datenschutz kann nachgeholt werden.

Alle noch notwendigen Vorlagen werden von Lamse erstellt. Jeder Pirat soll bitte einen Blick ins pad werfen, welchen noch offenen Punkte er erledigen kann, damit nicht alles bei Lamse liegt.

Zur Wahl stehen 2 Verwaltungspiraten, sowie evtl. ein dritter, der im Stand-By die anderen beiden unterstützen soll.

Intersse an diesen Positionen haben Jens, Lamse und Wintux erklärt

Weiter sollen 2 Presse-Piraten gewählt werden.

Interesse haben Teiler und Shadow bekundet.

Weitere Interessenten können sich selbstverständlich gerne noch über diese Liste, sowie auf der KMV melden. Gerne darf es auch Rückmeldungen zu den Kandidaten und insbesondere zum Entwurf der Geschäftsordnung geben, damit die Geschäftsordnung zur Wahl möglichst schon in einer für alle akzeptablen Form existiert.

2. Bericht Lamse über die Re-Aktivierung der Projektgruppe Wahlen
Am Samstag, 10.03.12 treffen sich in Essen alle Koordinatoren und an der Mitarbeit interessíerten zur Wieder-Erstehung der Projektgruppe Wahlen. Lamse und auch ggfs. Teiler werder teilnehmen.
Das Ergebnis kann auf Piratenpad/7 eingesehen werden.
Ziel der Projektgruppe ist es, anstehende Wahlen vor zu bereiten und, falls diese außerplanmäßig und vorzeitig statt finden, Zeit in der Organisation zu sparen.
Als Vorbereitung vor Ort werden beispielsweise genannt:
Platzwahl für Groß- und Kleinplakate.
Stellplätze für solche Plakate können auch Privatgrundstücke sein, wenn die Besitzer mit den Piraten sympatisieren und einverstanden sind.
Wahl von Plakatinhalten / -aussagen
Gut angekommen ist im Saarland die Aktion des Anbringens oder des "Nebenstellens" von kleinen Plakaten neben Großplakaten mit der Aufschrift "Trau keinem Plakat",
wie auch die Botschaft der Berliner Piraten, unter anderen Plakaten eigene, kleinere zu setzen, mit der Botschaft "oder Piraten".
Sollte eine Wahl absehbar werden/sein, sind 6 Wochen vor dem offiziellen Werbestart Schulungen geplant, u.a. zu dem Thema Plakatieren.

3. Bericht Teiler
Teiler hatte sich in den letzten Wochen etwas zurück gezogen. Grund war seine Teilnahme an der Verfassungsklage der Piraten gegen die derzeitige Praxis der Parteienfinanzierung, die große Parteien überproportional bevorzugt und kleinere Parteien stark benachteiligt.
So werden derzeit jährlich 140 Mio Euro für Mandatsträger ausgezahlt. Dazu kommen noch Zuwendungen für die Fraktionen, für Mitarbeitergelder und für die parteinahen Stiftungen. Die gesamten Unterstützungen an die Parteien belaufen sich auf rund 900 Mio Euro jährlich. Die genauen Zuweisung sind nur schwer darzustellen, da sie aus verschiedenen Haushaltsposten zusammen kommen. Das System in intrasparent. Dies soll mit der Verfassungsklage geändert werden: 1. Die Finanzierungen sollen transparent, offen und für jeder nachvollziehbar dargestellt werden. Die Verteilung soll gerechter werden. Die TAZ hat der Klage eine halbe Seite gewidmet.

Im Nachgang zu seinem Bericht regte Teiler nochmals den Aufbau eines "Spendenportals" an. Wenn jeder, der mit den Piraten sympatisiert auch nur einen Euro spendet, kommt hierbei schon eine bedeutende Summe zusammen.

Jens vermisst in diesem Zusammenhang immer noch ein Parteishop, das zum einen für ein einheitliches Outfit sorgt, zum anderen aber auch seinen Beitrag zur Parteifinanzierung beiträgt.

4. Infostand Kreis Viersen
Die Antwort von Carsten an Lamse steht immer noch aus.
Teiler regt an, dass die Crew für die nächste Vorstandssitzung in NRW eine Aufstellung über die benötigten Materialien einreicht und im Mumble den Antrag nochmals darstellt und um Zuteilung bittet. Erfahrungsgemäß werden solche Anträge "durchgewunken".

5. Perspektive Kommunalwahl
Da es bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel (5 %) gibt, ist es einfach auf kommunaler Ebene in die entsprechenden Gremien zu kommen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich Piraten finden, die auch regelmäßig an Sitzungen teilnehmen. Auch wenn sie nicht Mitgleider der Gremien sind, ist dies ein notwendiger Weg, um die Themen zu kennen und selber als Person bekannt zu werden. Entscheidungen innerhalb der Gremien, soweit sie öffentlicn sind, können zumindest im Blog der Piratenpartei, wenn nicht sogar auch durch die Piratenpartei in die Presse gebracht werden.

Ende des Stammtisches: 22:38

Entwurf - Geschäftsordung Piratenbüro Kreis Viersen
NRW: Geschäftsordnung Piratenbüro Kreis Viersen

Inhaltsverzeichnis


   Präambel

   § 1 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Piratenbüros

   § 2 Büropiraten

   § 3 Wahl des/der Büropiraten

   § 4 Ende der Amtszeit

   § 5 Datenschutz

   § 6 Funktionen


Verwaltungspirat
(Schatzpirat) gestrichen auf dem Stammtisch Viersen am 05.03.2012
Pressepirat



Präambel

   Diese Geschäftsordnung klärt die Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten des Piratenbüros.

   Diese  Geschäftsordnung gilt mit Zweidrittelmehrheit als angenommen.  Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen wenigstens  doppelt so groß ist wie die der Nein-Stimmen.

   Diese Geschäftsordnung kann nur durch die Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

   Diese Geschäftsordnung ist nach Annahme öffentlich zu machen.

§ 1 Aufgaben, Rechte und Pflichten des Piratenbüros

   Das  Piratenbüro dient der Unterstützung und Arbeitserleichterung des  Landesvorstandes bei den lokalen Aufgaben der Mitgliederverwaltung und  den finanziellen Angelegenheiten, sowie als Anlaufstelle für die lokale  Pressearbeit, wie sie in den §§ 6, 7 und 8 dieser Ordnung im Einzelnen  aufgeführt sind.

   Das  Piratenbüro hat das Recht bei Mitgliederversammlungen ein Budget für  die Bewältigung der Aufgaben (Sachkosten) zu beantragen.

   Der Tätigkeitsbereich des Piratenbüros umfasst den gesamten Kreis Viersen.

§ 2 Büropiraten

   Piraten, die mit der Durchführung der Aufgaben desPiratenbüros nach § 1 betraut sind, heißen Büropirat.

   Jeder Büropirat erfüllt seine Aufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich.

   Jeder Büropirat muss ein volljähriger und geschäftsfähiger Pirat sein.

   (Kein Büropirat darf ein weiteres Parteiamt in einer höheren Parteigliederung innehaben.) gestrichen auf dem Stammtisch Viersen, 05.03.2012

   Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben.

   Das Amt des Büropiraten wird durch Wahl vergeben und durch den Landesvorstand bestätigt.

   Jeder Büropirat ist dem Landesvorstand unterstellt.

   Der Landesvorstand ist

   gegenüber  dem Büropiraten weisungsberechtigt, sofern es die in der Landessatzung  festgelegten Aufgaben des Landesvorstandes berührt,

   berechtigt,  den Büropiraten von einzelnen Aufgaben zu entbinden, sofern sie in den  Bereich seines Weisungsrechts fallen. Die Entbindung hat mit  schriftlicher Begründung zu erfolgen.

   Jeder Büropirat ist rechenschaftspflichtig gegenüber

   der Mitgliederversammlung,

   dem Landesvorstand.

   Die Rechenschaftspflicht ist erfüllt durch

   die Veröffentlichung eines schriftlichen Quartalsberichts,

   im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland und

   der Crewsprecher-Mailingliste des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland.

   einen Abschlussbericht am Ende der Amtszeit.

§ 3 Wahl des/der Büropiraten

   Jeder Büropirat wird durch die Kreismitgliederversammlung vorgeschlagen und gewählt.

   Gewählt wird in geheimer Wahl.

   Gewählt ist, wer bei einer Akzeptanzwahl mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich vereint.

   Eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Büropiraten ist einzuberufen, wenn

   die Aufgaben des Piratenbüros nicht mehr vollständig durch Büropiraten abgedeckt werden können,

   das Amt des Büropiraten nach § 4 beendet ist.


§ 4 Ende der Amtszeit
Das Amt endet

   nach 12 Monaten auf der Kreismitgliederversammlung.Einberufung und Terminierung erfolgt nach § 6 Nummer 5.3.

   durch Amtsverzicht,

   durch einen Widerspruch zu den in § 2 festgelegten Bedingungen,

   durch einen schriftlich begründeten Beschluss des Landesvorstandes,

   vorzeitig, durch Abwahl mit einfacher Mehrheit oder eine Neuwahl bei einer Kreismitgliederversammlung.

§ 5 Datenschutz

   Jeder  Büropirat muss zu Beginn seiner Amtszeit die Datenschutzerklärung des  Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland  unterzeichnen und sich entsprechend dieser und den geltenden Gesetzen  datenschutzkonform verhalten.

   Ergänzung nach dem Stammtisch Viersen am 05.03.2012: Ferner ist die Teilnahme an der Schulung zum Datenschutz nachzuweisen.



§ 6 Funktionen
       1. Verwaltungspirat
1.      Jeder Büropirat, der mit der Betreuung der Mitglieder betraut ist, heißt Verwaltungspirat.
2.      Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitgliederdaten der Kreise, von denen er gewählt wurde einzusehen.
3.      Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitglieder der Kreise, von denen er gewählt wurde
1.      zu Mitgliederversammlungen einzuladen,
2.      über aktuelle Ereignisse in der Partei zu informieren,
3.      zu Stammtischen und anderen Versammlungen einzuladen.
4.       Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitglieder der Kreise, von  denen er gewählt wurde in Textform nach §126b BGB zu kontaktieren.
5.      Jeder Verwaltungspirat hat die Aufgabe
1.  bei Mitgliederversammlungen der Kreise, von denen er gewählt wurde, die Akkreditierung durchzuführen,
2.  datenschutzkonforme Statistiken bereit zu stellen,
3.   mindestens 45 Tage vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zur  Mitgliederversammlung für die Neu- oder Wiederwahl des Büropiraten  einzuladen. Der Termin für diese Mitgliederversammlung ist innerhalb des  Zeitraums zwischen 21 Tagen vor und 7 Tagen nach dem Ende der Amtszeit  nach § 4 Nummer 1 des Büropiraten festzulegen.
6.      Es sind 2 Verwaltungspiraten zu wählen, die die Aufgaben unter sich aufteilen.
       (2. Finanzpirat
1.      Jeder Büropirat, der mit der Erledigung der lokalen, finanziellen Angelegenheiten betraut ist, heißt Finanzpirat.
2.      Jeder Finanzpirat hat die Aufgabe finanzielle Angelegenheiten zur Unterstützung des Landesschatzmeisters zu erledigen.
3.       Jeder Finanzpirat nimmt Belege (Rechnungen und Quittungen) über  beschlossene Ausgaben entgegen und übermittelt diese dem  Landesschatzmeister.
4.       Er ist Ansprechpartner für Piraten und Gruppierungen in allen  Finanzangelegenheiten. Er kommuniziert mit dem Landesschatzmeister.) gestrichen auf dem Stammtisch Viersen am 05.03,2012
       3. Pressepirat
1.      Jeder Büropirat, der mit der Betreuung der Presse betraut ist, heißt Pressepirat.
2.      Jeder Pressepirat hat die Aufgabe und das Recht Pressemitteilungen zu veröffentlichen.
3.      Jeder Pressepirat hat die Aufgabe Presseanfragen entgegenzunehmen und einen geeigneten Gesprächspartner zu vermitteln.
4.       Jede Pressemitteilung sollte grundsätzlich vor Veröffentlichung von  mindestens zwei weiteren Piraten gegengelesen werden.
5.        Vor Veröffentlichung ist darauf zu achten, dass die Pressemitteilung  mit den Vorgaben des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes  übereinstimmen.
vorgeschlagen  von The Shadow auf der Basis der von Alexander zur Verfügung gestellten  Satzung der Piratenbüros Aachen, Bergisches Land und Hagen.

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