Re: [Kreis-RE] [PP#1016707] Anfragen von "virtuellen" Kreisverbänden an die Rechtsabteilung

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

Ahoi!

Grds: die Rechtsabteilung ist nur für die Vertretung des Bundesvorstandes in 
Rechtsfällen zuständig. Ich habe die Anfrage an die AG Recht weitergeleitet.
Gleichwohl gebe ich Dir kurz meine Einschätzung wieder:

1. Ein virtueller Kreisverband kann keine Gliederung iSd PartG sein, dazu 
fehlt es am Bezug zum "Gebiet" iSd des §7 PartG. Gebietverbände haben immer 
einen Vorstand. Ein Satzung kann entbehrlich sein.
2. Ein virtueller Kreisverband ohne Vorstand kann ebenfalls kein Verein sein, 
dazu fehlt es an der Voraussetzung des § 26 BGB.
3. Ein virtueller Kreisverband könnte als BGB-Gesellschaft angesehen werden. 
Hierzu ist bei Abstimmung und Vertretung immer Einstimmigkeit vorgeschrieben, 
es sei denn, dieser virtuelle Kreisverband gibt sich ein 
(BGB-Gesellschafter-)Vertrag und regelt explizit die Vertretungsbefugnis und 
Vollmachten der "Gesellschafter".
4. Aus welcher Passage der NRW-Satzung sich ergeben soll, dass der KV 
Recklinghausen ein KV iSd §5 der LaSa NRW ist, erschließt sich mir nicht. 
Allenfalls §3 der FO NRW erwähnt diesen, welches aber eine 
Verfahrensvorschrift zur Verwaltung von zweckgebundenen Geldern sein dürfte.

Wenn der LaVo zB jemand beauftragt, für einen NRW-Landkreis als 
Ansprechpartner zu fungieren, wäre das völlig in Ordnung (wenn auch nicht 
sehr basisdemokratisch). Dies kann mMn nach auch eine ganze Gruppe sein. 
Allerdings bedarf es zur Beauftragung eines LaVo-Beschlusses - auch für jede 
Änderung. Eine Geschäftsordnung für die Beauftragung wäre sinnvoll.

VG
Bastian
AG-Recht

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Till Neuhaus 
> Gesendet: Montag, 17. September 2012 13:47
> An: rechtsabteilung AT piratenpartei.de
> Cc: nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Anfragen von "virtuellen" Kreisverbänden an die 
> Rechtsabteilung
> 
> Glückauf!
> 
> Wir sind im Kreisverband Recklinghausen ein sogenannter "virtueller"
> Kreisverband (ohne Vorstand) gemäß der Landessatzung NRW.
> 
> Ich habe daher die Frage an euch, wie wir gleichberechtigt zu 
> anderen Kreisverbänden und/ oder Schiedsgerichten mit 
> rechtlichen Anfragen an euch heran treten können? Spontan 
> fallen mir da zwei Wege ein: 1.) wir formulieren im Rahmen 
> von Kreismitgliederversammlungen unsere rechtlichen Anliegen 
> an euch, oder 2.) Wir beschließen im Rahmen einer 
> Kreismitgliederversammlung einen "offiziellen" Beauftragten, 
> welcher zwischen uns und euch als Bindeglied fungiert, oder
> 
> Über Rückmeldung würde ich mich sehr freuen!