Re: [NRW-Essen] Reichtumsuhr - Schuldenuhr

[freeside <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

> > Außerdem gab es da glaube ich mal einen Punkt der
> > besagte das der Bundesgerichtshof eine Vermögenssteuer prinzipiell
> > für
> > nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält, oder sollte ich mich da
> > irren?
>  Stimmt, jedenfalls steht es auch so im wiki-Artikel.
>  Aber ein Bundesgericht könnte heute auch vielleicht zu einer
>  anderen Entscheidung kommen. (Rechtsgüterabwägung ...)
Das ist eher unwahrscheinlich. Die ehemalige Vermögenssteuer hat dazu geführt,
dass vorhandenes Vermögen durch die Steuer jährlich jeweils prozentual
eingezogen wurde. Das empfinde ich als ungerecht, einfalls- und stillos.
Politisch ist es ohnehin nicht durchsetzbar, Menschen etwas wegzunehmen, was 
sie
sich an Reichtum zusammen gerafft haben.  
 
Der richtige Weg wäre der Abbau von Sonderregelungen, verdeckten Subventionen
etc., die ein Vielfaches an Steuervolumen haben. Die Erbschaftssteuer wäre 
auch
ein Ansatz, damit jedes Kind in Deutschland zumindest vergleichbare
Zukunftschancen hätte. 
 
 
> > Ich behaupte ja nicht das die Zahlen nicht stimmen, aber ohne
> > wirklich transparente Quelle haben sie halt wenig wert. Ich sage das
> > vor allem weil ich vor kurzem ein Gespräch mit einem Herrn Doktor
> > Hagenlücke hatte der mir ganz andere Zahlen genannt hat. ...
>
>  Gut. Stimmen sollte es ja schon.
>  Aber ich glaube, dass es hierbei nur auf die Größenodnungen ankommt,
>  und nicht auf die Stellen hinter dem Komma.
>  Zuviel Aufwand für die Genauigkeit sollte man nicht treiben.
>
>  Stell Dir vor, Du kennst die Stadtverschuldung zu jeder Sekunde bis
>  auf den letzten Euro-Cent genau. Und dann kommt die Inflation.
>  Alles umsonst, die große Mühe.
>  Ausserdem: Wie willst du die vielfältigen Umschichtungen
>  und politischen Entscheidungen, die Entwicklung der Schulden
>  voraussehen?
Wenn die Schuldenuhr ein politisches Werkzeug sein soll, dann müsste sie die
Politik der letzten Jahre fortschreiben. Das heißt, wir nehmen die Schulden 
aus
der Bilanz 2010 und die Differenz der Schulden zu 2009 für das sekündliche
Wachstum, oder?  
 
 
Gruß, freeside