Re: [NRW-Duisburg] Zum Fall B.T.

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Wir sollten diese (öffentliche) Diskussion hier beenden. Es besteht im Pressebereich der Konsens und dem sollten sich auch die Piraten an den Städnen und natürlich die direktkandidaten, wenn sie darauf angesprochen werden, anschliessen, dass es sich in diesem Fall nicht darum dreht, dass jemand der rechte Meinungsäußerungen nachweislich getätigt hat, trotzdem in der Partei bleiben darf und dass damit ein rechtsruck durch die Partei geht. Rechtsextreme Äußerungen sind in der Partei nicht geduldet und von unserem Grundsatzprogramm her nicht erlaubt. dass BT nicht aus der partei ausgeschlossen werden konnte, lag an einem Verfahrensfehler. Er war 2008 vom damaligen Bundesvorstand für seine Äußerungen lediglich abgemahnt worden. Damit war damals die Sache erledigt. Im Nachhinein konnte er wegen desselben Vergehens und darum ging es in dem Verfahren, nicht erneut belangt werden. Rechtlich einwandfrei konnte er für DIESES Vergehen nicht aus der Partei ausgeschlossen werden. 
Inwieweit ein NEUES PAV (Parteiausschlussverfahren) aufgrund später getätigter Aussagen eingeleitet werden kann, wird geprüft. 

Das Verfahren hätte nicht so lange im vorgeordneten Landesschiedsgericht verschleppt werden dürfen. Das ist am ganzen Verfahren die größte Bürde der Partei und das wird sicher in NRW nicht passieren. Die zweite Bürde ist die Tatsache, dass der damalige Bundesvorstand mit der Abmahnung keine eindeutige position bezogen hatte. Aber damals gab es auch den entschiedenden Beschluss im Grundsatzprogramm noch nicht. Heute sähe das anders aus.


--

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
Pressesprecher Piratenpartei Duisburg
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer