Re: [NRW-Duisburg] Zum Fall B.T.

[Rasmus <Rasmus AT news.piratenpartei.de>]

Aerosmither schrieb:
> Nö. Eine Meinungsfreiheit hat keine Grenzen, aber darf durchaus ihre 
> Folgen haben. Will sagen, es kann ihm keiner verbieten seine Meinung zu 
> äußern...aber dann muss er auch mit den Konsequenzen rechnen. Deshalb 
> stimme ich auch Thorsten zu was die 4 Jahre und den Parteiausschluss 
> betrifft.

Ich stimme Thorsten auch zu.
Da ich mich täglich mit dem Thema freie Meinungsäußerung befasse, kann 
ich sagen, dass man nicht einfach seine Meinung äußern darf.
Sobald die Äußerung einen Tatsachenkern hat - also einem Beweis 
zugänglich ist, ist sie nicht mehr von der freien Meinungsäußerung 
gedeckt. Ebenso sind Schmähkritik, Diffamierung, Ehrverletzung, 
Beleidigungen, Andeutungen von Straftaten, Verletzung der 
Persönlichkeitsrechter, usw. nicht von der freien Meinungsäußerung 
gedeckt. Sobald deine Meinungsäußerung etwas davon beinhaltet, ist es 
keine mehr und rechtlich nicht mehr abgesichert.
Man kann sagen, was man will, muss aber mit Konsequenzen rechnen? Stimmt. 
Ich kann auch ein Auto klauen, muss aber mit Konsequenzen rechnen.