Re: [NRW-Duisburg] Zum Fall B.T.

[Thorpirat <Thorpirat AT news.piratenpartei.de>]

> *Artikel 5 Grundgesetz*
>
> (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu 
> äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen 
> ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der 
> Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine 
> Zensur findet nicht statt.
>
> (2) *Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der 
> allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend 
> und in dem Recht der persönlichen Ehre.*
>
> *Artikel 18 Grundgesetz*
>
> *Wer die Freiheit der Meinungsäußerung*, insbesondere die 
> Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), 
> die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 
> 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum 
> (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) *zum Kampfe gegen die 
> freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese 
> Grundrechte.* 

Auch die freie Meinungsäußerung hat ihre Grenzen. Deshalb wurde hier 
ziemlich wenig richtig gemacht! Ich bin der Meinung, dass ganze Verfahren 
hätte keine 4 Jahre dauern dürfen und das er rausgeschmissen gehört.

Gruß

Thorsten