Re: [NRW-Duisburg] Zum Fall B.T.

[Rasmus <Rasmus AT news.piratenpartei.de>]

Ich stimme Thorsten auch zu.
Das ist aber meine persönliche Meinung. Auch ohne Parteiausschluss hätte 
ich mir hier ein viel deutlicheres Signal gegen Extremismus gewünscht. 
Mir war es einfach zu schwach.

Aerosmither schrieb:

> Nö. Eine Meinungsfreiheit hat keine Grenzen
Zum Thema freie Meinungsäußerung muss ich noch was hinzufügen (damit 
befasse ich mich täglich, leider auch schon oft bei gerichtlichen 
Auseinandersetzungen).
Man darf nicht einfach sagen, was man will.
Sobald die Äußerung einen Tatsachenkern hat - also einem Beweis 
zugänglich ist, ist sie nicht mehr von der freien Meinungsäußerung 
gedeckt. Ebenso sind Schmähkritik, Diffamierung, Ehrverletzung, 
Beleidigungen, Andeutungen von Straftaten, Verletzung der 
Persönlichkeitsrechter, u.a. nicht von der freien Meinungsäußerung 
gedeckt.
Sobald deine Äußerung Gegenstände aus dem Beriech beinhalten ist sie 
nicht mehr als Meinungsäußerung zu werten und es gelten andere 
Maßstäbe.

Aerosmither schrieb:
> Will sagen, es kann ihm keiner verbieten seine Meinung zu äußern...aber 
> dann muss er auch mit den Konsequenzen rechnen.
Stimmt. Ich kann auch ein Auto klauen, muss aber mit Konsequenzen rechnen.