[Ddorf-Talk] Kleine Anfrage: Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal "Ulmer Höh"?

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Moin,

anbei der Entwurf der Kleinen Anfrage als PDF.
- Temporärer Titel, vielleicht fällt noch etwas besseres ein.
- Kleine Umformulierungen in der Begründung. Ist mir insgesamt etwas zu  
ausholend, aber OK, passt schon.
- Auf die Frage "Plant die Landesregierung das o.g. Areal in Eigenregie  
selbst zu entwickeln und zu bebauen?" hätte man vermutlich schlicht ein  
"Nein." bekommen. Daher lautet die 2. Frage nun "Sieht die Landesregierung  
die Möglichkeit, im Rahmen des Verkaufs der Liegenschaften den sozialen  
Wohnungsbau in Düsseldorf aktiv zu fördern?"

Ansonsten keine wesentlichen Änderungen.
Doch allein die Diskussion um Frage 2 ("LEG") zeigt ja, dass drüberschauen  
nicht unsinnvoll ist.. und in dem Fall war eine Einarbeitungszeit  
meinerseits wirklich wichtig.
Das "Verschieben" bringt mich außerdem – allerdings nicht absichtlich –  
aus der Verlegenheit, hier ggf. in ein Ausschreibungsverfahren  
einzugreifen. Die Möglichkeit der Landesregierung, erst kurz nach dem  
25.9. zu antworten, verwehrt ihr die Möglichkeit, mit Verweis auf die  
Wettbewerbsauslobung ausweichend zu antworten. Dennoch dürfte (die  
Preisgerichtsentscheidung steht ja noch aus) der Zeitpunkt für Aktivitäten  
gut sein.

Falls noch etwas auffällt: Die Anfrage ist noch nicht raus. Geht aber noch  
heute – nach den Terminen – zur Fraktionsgeschäftsführerin und ist dann  
spätestens Morgen in der Verwaltung (IMHO zählt zur Fristwahrung der  
Eingang).

BTW möchte ich darauf hinweisen, dass meine letzte Kleine Anfrage gut 2  
Wochen bei mir auf dem Tisch lag (ohne Beschwerden des Tippgebers) und die  
Landesregierung sich einen Aufschub und 6 Wochen Bearbeitungszeit erbeten  
hat. Kleine Anfragen sind halt "normalerweise" keine Terminsachen.

Viele Grüße
Oliver

Am Mon, 03 Sep 2012 09:07:31 +0200 hat Oliver P. Bayer  
<Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de> geschrieben:

> Aloahe!
>
> So, habe nun hoffentlich alle E-Mails, Erklärungen, Broschüren und  
> sonstige Quellen durch und lösche gerade die Umbrüche der kleinen  
> Anfrage und formatiere. Frage 2 wird wie in der Diskussion angeregt  
> verändert.
>
> Das wichtigste, was noch fehlt, ist der Titel der Kleinen Anfrage.
> z.B. "Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf  
> dem Areal „Ulmer Höh“?"
>
> Vielleicht ist ja hier jemand wacher als ich und hat frischere  
> Vorschläge. ;-)
> MAn kann die natürlich auch einfach „Ulmer Höh“ nennen.
>
> Am Mon, 03 Sep 2012 08:24:28 +0200 hat Baldrick  
> <Baldrick AT news.piratenpartei.de> geschrieben:
> [..]
> > M.E. würde niemand die Landesregierung öffentlich dafür geißeln, wenn  
> > sie - mit welchen Methoden auch immer - dringend benötigten Wohnraum  
> > schafft, gerade vor dem Hintergrund, dass unmittelbar nach dem Verkauf  
> > der LEG-Wohnungen die Mieten für diese Wohnungen im Durchschnitt um ca.  
> > 20% gestiegen sind....
>
> ..was u.a. Untersuchungs-Bestandteil der "Enquete-Kommission  
> Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren" ist, die wir  
> wieder eingesetzt haben.
>
> > Anfrage bereits bei "rp-online" einsehbar ist
>
> Gibt es da einen Link?
>
> Aus einer früheren E-Mail:
> > 2. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ließe sich ein  
> > Eigenengagement z.B. über die Nachfolgegesllschaft der LEG, die  
> > "NRW-Urban" (100%iger Landesanteil mit ausdrücklicher politischer  
> > Unternehmenszielsetzung, gesplittet in 3 Unternehmen) abwickeln, wenn  
> > das Land eine wirklich "neue" politische Zielsetzung verfolgen will, so  
> > kann sie dies durchaus umgehend realisieren Auch mit diesem Konstrukt  
> > ließe sich die - nicht unwichtige- Wohnungsverwaltung in Eigenregie  
> > gestalten.
>
> Selbst Bauen/Vermieten tut die NRW.URBAN IMHO nicht. Sie kümmert sich  
> eher um Flächen und Vermarktung (z.B. in PHOENIX West in Dortmund, wo  
> INTERBODEN baut, die auch die netten Hochpreisprojekte île/Le flair rund  
> um den Derendorfer Güterbahnhof gebaut haben).
>
> Viele Grüße
> Oliver (Kreon)

Attachment: 2012-09-03-KA-Bayer-Ulmer-Hoeh.pdf
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