Re: [Ddorf-Talk] Antw.: Monitor - Stream Düsseldorf -Wohnungsbau

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,

p.s.: Meine Vermutung bzgl. der Ausweisung des Plangebietes ( Sondergebiet 
und Gemeinbedarfslächen) waren korrekt und sind in der 
Wettbewerbsbroschüre (Seite 27) so aufgeführt.

Baldrick

Baldrick schrieb:

> Liebe Leute,
>
> sollte ein politischer Wille zum Sozialen Wohnungsbau existieren, so gibt 
> es viele Wege diesen zu realisieren.
>
> Von städtischer Seite sieht die Sachlage so aus, dass die momentane 
> Ausweisung des Gebietes ("Knast"= (ich glaube!!) korrekt :Fläche für 
> Gemeinbedarf bzw. Fläche für Sondernutzungen ; ist aus den 
> Wettbewerbsunterlagen nicht so eindeutig zu entnehmen) den 
> Grundstückspreis weitestgehend festlegt. Gleichzeitig existiert für die 
> Kommune ein gesetzlich festgelegtes "Vorkaufsrecht" für alle 
> Liegenschaften auf ihrem Gebiet. Würde die Stadt nun diesen laufenden 
> Prozess anhalten und an das Land - mit der Absicht dieses Areal zu kaufen 
> - herantreten, so läge der Preis bei etwa 20-35% des äquivalenten 
> Preises einer späteren Wohnnutzung. Diese gesetzliche Bevorzugung der 
> Stadt leitet sich aus der "kommunalen Planungshoheit" und der kommunalen 
> Daseinsvorsorge ab, die wiederum aus der britischen Kommunalverfassung 
> (seinerzeit Besatzung- und Verwaltungsnacht in NRW) "abgekupfert" wurde.
>
> Würde die Stadt dermaßen stringent verfahren, was ein Novum wäre, so 
> bliebe dem Land (zähneknirschend) nur die Alternative zu diesem Preis zu 
> verkaufen. Den anschließenden Spekulationssgewinn - bei einer 
> Veräußerung an Investoren oder gemeinnützige Unternehmen - könnte die 
> Stadt komplett einstreichen oder anschließend so gestalten, dass ein 
> bezahlbarer Grundstückspreis für sozialen Wohnugsbauanteil ermöglicht 
> wird.
>
> Einschub: Grundstücksgeschäfte der Stadt laufen über den 
> Liegenschaftsausschuss (Korrekt: "Ausschuss für Wirtschaftsförderung, 
> Tourismus und Liegenschaften"), der genauso wie die abschließenden 
> Ratsbeschlüsse dazu, in nicht öffentlicher Sitzung entscheidet. Im 
> Liegenschaftsausschuss sind nur Ratsmitglieder zugelassen und die 
> Verwaltungsvorlagen zu evt. Grundstücksgeschäften haben i.d.R. eine 
> verkürzte Vorlaufzeit bzw. werden oftmals als "Tischvorlage" entschieden.
>
> Fördergelder aus Land und Bund kämen erst nach den Umplanungen zum 
> Tragen, da diese sich auf konkrete Bedingungen beziehen. Und hier liegt 
> die Krux an der Sache: Düsseldorfer Grundstückspreise verhindern 
> defacto eine eine Forderung des Grunderwerbs, da sie die Höchstgrenzen 
> überschreiten.
>
> Die politischen Spielräume des Landes sind von manigfacher Natur und 
> reichen u.a. von Subvention gemeinnütziger Projekte (zwecks Eingriff in 
> soziale Fehlentwicklungen) über langfristige Investitionsmaßnahmen 
> (sichere Verzinsung des Eigenkapitals durch Erträge aus Vermietungen) 
> bis hin zu Erbbaurechtsmodellen.
>
> M.E. würde niemand die Landesregierung öffentlich dafür geißeln, wenn 
> sie - mit welchen Methoden auch immer - dringend benötigten Wohnraum 
> schafft, gerade vor dem Hintergrund, dass unmittelbar nach dem Verkauf 
> der LEG-Wohnungen die Mieten für diese Wohnungen im Durchschnitt um ca. 
> 20% gestiegen sind....
>
> In eigener Sache:
>
> Es ist schon befremdlich, wie intern mit diesem Thema umgegangen wird. Da 
> wird einerseits öffentlich angekündigt, dass das gremienpolitische 
> Instrument der "Kleinen Anfrage" verstärkt genutzt werden soll und 
> andererseits bei der konkreten Umsetzung irgendwo im Nirvana, zwischen 
> Beleidigungen, Befindlichkeiten, persönlichen Beziehungen und 
> Bearbeitungszeiträumen, versandet. Dabei ist es die Tatsache , dass die 
> Anfrage bereits bei "rp-online" einsehbar ist genauso kontraproduktiv, 
> wie der Umstand, dass harsche Kritik von "Dritten" zum Anlass genommen 
> wird, um unser Anliegen weiter zu verzögern oder gar zu torpedieren. Mit 
> solchen Mechanismen reanimiert man primär den politischen Gegner und 
> beerdigt die eigene interne politische Motivation
>
> Letztlich geht es darum, ob Düsseldorf in Zukunft auch für sozial 
> schwache Schichten bewohnbar ist - und dies ist vor allem eine Frage des 
> Preises
>
> Baldrick
>
> Oliver P. Bayer schrieb:
> > Moin,
> >
> > Am Sun, 02 Sep 2012 20:02:25 +0200 hat WildOat 
> > <wildoat[at]piratenpartei-nrw.de> geschrieben:
> >
> > > Hallo Oliver,
> > >
> > > das mit "Beantwortung von Kleinen Anfragen *erfolgreich verschleppt und
> > > vergeigt*"
> > >
> > > war nicht von mir.
> > >
> > > Gruß,
> > > WildOat
> > Stimmt. Schlecht zitiert. Könnte man missverstehen.
> > Ich bitte um Entschuldigung.
> >
> > Viele Grüße
> > Oliver
> >
> > nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk