Re: [Ddorf-Talk] Antw.: Monitor - Stream Düsseldorf -Wohnungsbau

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,

sollte ein politischer Wille zum Sozialen Wohnungsbau existieren, so gibt 
es viele Wege diesen zu realisieren.

Von städtischer Seite sieht die Sachlage so aus, dass die momentane 
Ausweisung des Gebietes ("Knast"= (ich glaube!!) korrekt :Fläche für 
Gemeinbedarf bzw. Fläche für Sondernutzungen ; ist aus den 
Wettbewerbsunterlagen nicht so eindeutig zu entnehmen) den 
Grundstückspreis weitestgehend festlegt. Gleichzeitig existiert für die 
Kommune ein gesetzlich festgelegtes "Vorkaufsrecht" für alle 
Liegenschaften auf ihrem Gebiet. Würde die Stadt nun diesen laufenden 
Prozess anhalten und an das Land - mit der Absicht dieses Areal zu kaufen 
- herantreten, so läge der Preis bei etwa 20-35% des äquivalenten 
Preises einer späteren Wohnnutzung. Diese gesetzliche Bevorzugung der 
Stadt leitet sich aus der "kommunalen Planungshoheit" und der kommunalen 
Daseinsvorsorge ab, die wiederum aus der britischen Kommunalverfassung 
(seinerzeit Besatzung- und Verwaltungsnacht in NRW) "abgekupfert" wurde.

Würde die Stadt dermaßen stringent verfahren, was ein Novum wäre, so 
bliebe dem Land (zähneknirschend) nur die Alternative zu diesem Preis zu 
verkaufen. Den anschließenden Spekulationssgewinn - bei einer 
Veräußerung an Investoren oder gemeinnützige Unternehmen - könnte die 
Stadt komplett einstreichen oder anschließend so gestalten, dass ein 
bezahlbarer Grundstückspreis für sozialen Wohnugsbauanteil ermöglicht 
wird.

Einschub: Grundstücksgeschäfte der Stadt laufen über den 
Liegenschaftsausschuss (Korrekt: "Ausschuss für Wirtschaftsförderung, 
Tourismus und Liegenschaften"), der genauso wie die abschließenden 
Ratsbeschlüsse dazu, in nicht öffentlicher Sitzung entscheidet. Im 
Liegenschaftsausschuss sind nur Ratsmitglieder zugelassen und die 
Verwaltungsvorlagen zu evt. Grundstücksgeschäften haben i.d.R. eine 
verkürzte Vorlaufzeit bzw. werden oftmals als "Tischvorlage" entschieden.

Fördergelder aus Land und Bund kämen erst nach den Umplanungen zum 
Tragen, da diese sich auf konkrete Bedingungen beziehen. Und hier liegt 
die Krux an der Sache: Düsseldorfer Grundstückspreise verhindern defacto 
eine eine Forderung des Grunderwerbs, da sie die Höchstgrenzen 
überschreiten.

Die politischen Spielräume des Landes sind von manigfacher Natur und 
reichen u.a. von Subvention gemeinnütziger Projekte (zwecks Eingriff in 
soziale Fehlentwicklungen) über langfristige Investitionsmaßnahmen 
(sichere Verzinsung des Eigenkapitals durch Erträge aus Vermietungen) bis 
hin zu Erbbaurechtsmodellen.

M.E. würde niemand die Landesregierung öffentlich dafür geißeln, wenn 
sie - mit welchen Methoden auch immer - dringend benötigten Wohnraum 
schafft, gerade vor dem Hintergrund, dass unmittelbar nach dem Verkauf der 
LEG-Wohnungen die Mieten für diese Wohnungen im Durchschnitt um ca. 20% 
gestiegen sind....

In eigener Sache:

Es ist schon befremdlich, wie intern mit diesem Thema umgegangen wird. Da 
wird einerseits öffentlich angekündigt, dass das gremienpolitische 
Instrument der "Kleinen Anfrage" verstärkt genutzt werden soll und 
andererseits bei der konkreten Umsetzung irgendwo im Nirvana, zwischen 
Beleidigungen, Befindlichkeiten, persönlichen Beziehungen und 
Bearbeitungszeiträumen, versandet. Dabei ist es die Tatsache , dass die 
Anfrage bereits bei "rp-online" einsehbar ist genauso kontraproduktiv, wie 
der Umstand, dass harsche Kritik von "Dritten" zum Anlass genommen wird, 
um unser Anliegen weiter zu verzögern oder gar zu torpedieren. Mit 
solchen Mechanismen reanimiert man primär den politischen Gegner und 
beerdigt die eigene interne politische Motivation

Letztlich geht es darum, ob Düsseldorf in Zukunft auch für sozial 
schwache Schichten bewohnbar ist - und dies ist vor allem eine Frage des 
Preises

Baldrick

Oliver P. Bayer schrieb:

> Moin,
>
> Am Sun, 02 Sep 2012 20:02:25 +0200 hat WildOat 
> <wildoat[at]piratenpartei-nrw.de> geschrieben:
>
> > Hallo Oliver,
> >
> > das mit "Beantwortung von Kleinen Anfragen *erfolgreich verschleppt und
> > vergeigt*"
> >
> > war nicht von mir.
> >
> > Gruß,
> > WildOat
> Stimmt. Schlecht zitiert. Könnte man missverstehen.
> Ich bitte um Entschuldigung.
>
> Viele Grüße
> Oliver
>
> nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk