Re: [NRW-AK-Soziales] BGE vs. negative Einkommenssteuer

[Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>]

Am 29.03.2010 14:32, schrieb Rene Daners:
> Dazu kommt ein anderer kleiner Nachteil, der meiner Meinung nach
> wirklich bei der Arbeitsbeschaffung seitens des Betroffenen liegt. Beim
> BGE ist jede Arbeit, jedes Hinzuverdienen, auch ein echtes
> Hinzuverdienen. Denn das BGE habe ich ja dann schon zum Leben. Umso
> attraktiver werden insbesodere auch Minijobs, da man das Geld ja
> wirklich hat und nach Wunsch auslegen kann. Bei der neg.
> Einkommenssteuer passiert der selbe Effekt, wie beim ALG2, dass die
> Leute letztendlich "für das Amt" arbeiten gehen, aus dem einfachen
> Grund, dass sie durch Arbeit ja nicht wirklich mehr haben. Sollte es
> aber so weiter gehen, dass die Löhne weiter sinken und Arbeit finanziell
> gesehen unattraktiver wird, ist das BGE sinnvoller - 400 Euro mehr
> haben, ist eben was anderes, als selbige 400 Euro von der neg.
> Einkommenssteuer, bzw. jetzt dem ALG2 abgezogen zu bekommen. Das BGE
> würde einen Mindeslohn quasi überflüssig machen - bei der neg.
> Einkommenssteuer bräuchten wir diesen m.E. zusätzlich.

Klar sind 400 Euro mehr haben toll, aber habe ich beim BGE überhaupt 400 
Euro mehr? - Nein, denn die Produkte sind teurer, weil das BGE ja über 
eine Produktsteuer finanziert werden soll.
Bei der negativen Einkommensteuer habe ich zwar nicht die vollständigen 
400 Euro zur Verfügung, dafür sind die Produkte billiger.
Beispiel:
Beim BGE bekommen ich für 400 Euro die ich verdient habe, nur Produkte 
im Wert von 350 Euro (+ 50 Euro Produktsteuer).
Von der negativen Einkommensteuer bekomme ich wenn ich 400 Euro verdiene 
50 Euro abgezogen. Kann mir also auch Produkte im Wert von 350 Euro kaufen.

Die Frage, ob sich Minijobs lohnen oder nicht, ist eine Frage des 
Abstufung der negativen Einkommenssteuer; also um welchen Betrag X die 
negative Einkommensteuer bei einem Einkommen von Y gesenkt wird.
Ich bin der Überzeugung, dass man eine attraktive Abstufung der 
negativen Einkommensteuer erarbeiten kann.

> Dann ein Blick auf die Hemmnisse. Ich bin bspw. der Meinung, dass
> Menschen, die sich gerne selbsständig machen würden, risikobereiter
> wären, wenn sie ein BGE bekommen. Denn egal, ob ihr Unternehmen
> erfolgreich wird, das BGE hätten sie trotzdem, sie müssten sich keine
> Sorgen darüber machen, finanziell abgesichert zu sein. Dementsprechend
> lässt man sich auch eher auf Dinge ein, von denen man vorher Abstand
> gehalten wird, was aber letztendlich auch die Arbeitsplätze schafft,
> denn je mehr Menschen sich ohne Hemmungen trauen, sich selbstständig zu
> machen, desto mehr Arbeitsplätze haben wir später.

Ein Selbständiger erhält auch automatisch die negative Einkommenssteuer, 
wenn er kein oder wenig Einkommen hat.

> Ansonsten finde ich die Idee der neg. Einkommenssteuer aber vom
> Grundsatz her auch okay, wobei Hans-Peter natürlich ebenso Recht hat.
> Wobei man die Finanzämter ja dementsprechend ausbauen könnte, um die
> ARGEn abzuschaffen. Frage bleibt dann, ob sich irgendetwas ändern würde,
> oder ob wir damit lediglich eine "Umetikettierung" erreichen.
>
> Was die Arbeitsagentur betrifft, würde das aber Vorteile bringen. Sofern
> das Finanzamt die Bewilligung der Anträge übernimmt, könnte die
> Arbeitsagentur ihrer eigentlichen Aufgabe endlich nachkommen: Der
> Beratung und Arbeitsvermittlung entsprechend der Wünsche der
> Arbeitssuchenden. Momentan ist das ja kaum mehr der Fall, da hier weder
> beraten wird, noch dem Arbeitnehmer geholfen wird, seine gewünschte
> Arbeit zu finden. Das ist ja nur noch eine
> Zwangsmaßnahmen-und-Sanktionen-Gängelei.

Es gibt beim Konzept der negativen Einkommenssteuer kein 
Bewilligungsverfahren. Ist kein oder wenig Einkommen vorhanden, wird die 
negative Einkommenssteuer automatisch ohne wenn und aber vom Finanzamt 
überwiesen.
Dies ist einer der wichtigsten Punkte der negativen Einkommensteuer. Ich 
muss ja schließlich auch nicht beantragen, dass ich positive 
Einkommenssteuer zahlen darf. :-)


Gruß Olaf / Thoth23