Re: [NRW-AK-Soziales] BGE vs. negative Einkommenssteuer

[Rene Daners <webmaster_rrn AT hotmail.de>]

Dazu kommt ein anderer kleiner Nachteil, der meiner Meinung nach wirklich bei der Arbeitsbeschaffung seitens des Betroffenen liegt. Beim BGE ist jede Arbeit, jedes Hinzuverdienen, auch ein echtes Hinzuverdienen. Denn das BGE habe ich ja dann schon zum Leben. Umso attraktiver werden insbesodere auch Minijobs, da man das Geld ja wirklich hat und nach Wunsch auslegen kann. Bei der neg. Einkommenssteuer passiert der selbe Effekt, wie beim ALG2, dass die Leute letztendlich "für das Amt" arbeiten gehen, aus dem einfachen Grund, dass sie durch Arbeit ja nicht wirklich mehr haben. Sollte es aber so weiter gehen, dass die Löhne weiter sinken und Arbeit finanziell gesehen unattraktiver wird, ist das BGE sinnvoller - 400 Euro mehr haben, ist eben was anderes, als selbige 400 Euro von der neg. Einkommenssteuer, bzw. jetzt dem ALG2 abgezogen zu bekommen. Das BGE würde einen Mindeslohn quasi überflüssig machen - bei der neg. Einkommenssteuer bräuchten wir diesen m.E. zusätzlich.

Dann ein Blick auf die Hemmnisse. Ich bin bspw. der Meinung, dass Menschen, die sich gerne selbsständig machen würden, risikobereiter wären, wenn sie ein BGE bekommen. Denn egal, ob ihr Unternehmen erfolgreich wird, das BGE hätten sie trotzdem, sie müssten sich keine Sorgen darüber machen, finanziell abgesichert zu sein. Dementsprechend lässt man sich auch eher auf Dinge ein, von denen man vorher Abstand gehalten wird, was aber letztendlich auch die Arbeitsplätze schafft, denn je mehr Menschen sich ohne Hemmungen trauen, sich selbstständig zu machen, desto mehr Arbeitsplätze haben wir später.

Ansonsten finde ich die Idee der neg. Einkommenssteuer aber vom Grundsatz her auch okay, wobei Hans-Peter natürlich ebenso Recht hat. Wobei man die Finanzämter ja dementsprechend ausbauen könnte, um die ARGEn abzuschaffen. Frage bleibt dann, ob sich irgendetwas ändern würde, oder ob wir damit lediglich eine "Umetikettierung" erreichen.

Was die Arbeitsagentur betrifft, würde das aber Vorteile bringen. Sofern das Finanzamt die Bewilligung der Anträge übernimmt, könnte die Arbeitsagentur ihrer eigentlichen Aufgabe endlich nachkommen: Der Beratung und Arbeitsvermittlung entsprechend der Wünsche der Arbeitssuchenden. Momentan ist das ja kaum mehr der Fall, da hier weder beraten wird, noch dem Arbeitnehmer geholfen wird, seine gewünschte Arbeit zu finden. Das ist ja nur noch eine Zwangsmaßnahmen-und-Sanktionen-Gängelei. 

Gruß
Rene

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Date: Sun, 28 Mar 2010 17:45:04 +0200
From: pirat AT ag-pos.de
To: NRW-AK-Soziales AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [NRW-AK-Soziales] BGE vs. negative Einkommenssteuer


Ahoi!

Im Grundsatz ganz ok. Nur die Argumentation, dass die ARGE "eingespart" werden könnten stimmt nicht so ganz, da die Steuerämter neu strukturiert werden müssten. Antragsannahme (wie soll der monatliche Bedarf ermittelt werden?) muss ebenso vollzogen werden, wie jetzt bei den ARGEn und das Geld muss bewilligt und ausgezahlt werden, wobei die jeweiligen Einkünfte individuell berücksichtigt werden müssten.
Ich denken dass in diesem Bereich keine Einsparungen entstehen. Zudem müßte es darüber hinaus trotzdem noch eine Arbeitsagentur als Ansprechpartner für Arbeitslose geben.

Gruss
Hans-Peter

Am 28. März 2010 17:32 schrieb Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>:

Hallo,

ich möchte hier ein Model vorstellen, was in meinen Augen alle Gründe, die auf http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/GE für das GE genannt werden, auch erfüllt.
Doch bin der der Überzeugung, das es leichter zu vermitteln und umzusetzen ist.
(Warum gegen Wände rennen, wenn es eine Tür gibt)

Negative Einkommenssteuer:
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Grundidee:
Jeder Mensch bekommt, wenn sein Einkommen unter einem

--

Hans-Peter Weyer
Personal-Coach und Psychologischer Berater
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www.hpweyer.de


Kandidat der Piraten-Partei zur Landtagswahl NRW 2010
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

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