Re: [NRW-AK-Soziales] BGE vs. negative Einkommenssteuer

[Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>]

Hallo

Hast Recht, die Arge würde nicht abgeschafft, sondern zu einer reinen 
Vermittlungsstelle für Arbeit umgewandelt.

Die Ermittlung des monatlichen Bedarfs ist relativ einfach. Alle 
relevanten Daten hat das Steueramt eh schon, Kinder, Behinderung usw. usf.
Es bekommt z.B. der Erziehungsberichtigte den Betrag für das Kind 
überwiesen, auf dessen Steuerkarte das Kind eingetragen ist.
Wobei natürlich klar ist, das der noch zu bestimmende Betrag (von dem 
ich in meiner Vorstellung des Modells sprach) mit der Anzahl der Kinder 
steigt.

Es bedarf keiner Antragsannahme, da der Betrag -wie ich schon 
geschrieben habe- automatisch überwiesen wird, wenn das Einkommen unter 
den noch zu bestimmenden Betrag liegt oder fällt.

Und die Frage der individuellen Bedürftigkeit löst auch das BGE nicht, 
oder wer ermittelt beim BGE den monatlichen Bedarf?
Das BGE ist eine pauschale und die negative Einkommenssteuer auch.

Die einzigste Unbekannte ist die Miete (auch beim BGE). Dies müsste wie 
heute über das Bauförderungsamt geregelt werden. -> keine bis wenige 
Mehrkosten, denn das Amt gibt es schon.

Die Einsparungen bei der Arge werden auf jeden Fall größer sein als die 
Mehrausgaben beim Steueramt.


Gruß Olaf / Thoth23


Am 28.03.2010 17:45, schrieb Hans-Peter Weyer:
> Ahoi!
>
> Im Grundsatz ganz ok. Nur die Argumentation, dass die ARGE "eingespart"
> werden könnten stimmt nicht so ganz, da die Steuerämter neu strukturiert
> werden müssten. Antragsannahme (wie soll der monatliche Bedarf ermittelt
> werden?) muss ebenso vollzogen werden, wie jetzt bei den ARGEn und das
> Geld muss bewilligt und ausgezahlt werden, wobei die jeweiligen
> Einkünfte individuell berücksichtigt werden müssten.
> Ich denken dass in diesem Bereich keine Einsparungen entstehen. Zudem
> müßte es darüber hinaus trotzdem noch eine Arbeitsagentur als
> Ansprechpartner für Arbeitslose geben.