Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik vom 28.03.2012

["Dirk Schatz" <piraten AT dirkschatz.de>]

Hallo Leute,

> Es kann gleichwohl vorkommen, dass Bundespolizei und Landespolizei 
> gemeinsam
> eingesetzt werden, z. B. bei Großlagen wie den Castor-Transporten oder
> seinerzeit bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Für derartige Einsätze gibt 
> es
> allerdings klare Unterstellungsverhältnisse, sodass klar ist wer "den Hut
> aufhat". Im Beschwerdefall wäre somit klar, wer Ansprechpartner (Bund oder 
> Land)
> aus dem konkreten Anlass ist.

Genau diesen Punkt sehe ich auch so und als letztlich entscheidend an. In 
den Bereichen wo es tatsächlich Überschneidungen geben sollte, gibt es, und 
das ist wichtig für die Aufgaben, die der PolBeauftragte nach außen, also 
für den Bürger wahrnehmen soll, letztlich immer den einzelnen Beamten der 
die (beschwerdetaugliche) Maßnahme bzw. Handlung vornimmt. Und dieser ist 
eigentlich immer (eine Ausnahme fiele mir jetzt nicht ein) einer bestimmten 
Organisationseinheit untergeordnet, völlig egal WO er die Maßnahme trifft.

Derartige Fälle kann man dann aber in der Detailarbeit, also letztlich im 
Gesetzesentwurf, entsprechend regeln. Z.B. dass immer der PolBeauftragte 
zuständig ist, in dessen Bereich der Beamten in seinem normalen 
Dienstverhältnis unterstellt ist, oder dergleichen. Dies stellt mMn 
überhaupt kein Problem dar.

Gruß
Dirk