Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik vom 28.03.2012

["tilo.frase" <tilo.frase AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo nochmal!

Vorab: Was so ein "Polizeibeauftragter" für Aufgaben wahrnehmen soll, dazu 
gibt
es wohl eine Vielzahl möglicher Antworten. Der innenpolitische Sprecher der 
FDP
Landtagsfraktion, Horst Engel (ein ehemaliger Kriminalhauptkommissar) hat dazu
vor ca. 10 Jahren ausgeführt: "Der Polizeibeauftragte soll als externer
Gesprächspartner den Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen, die
interne Kommunikation verbessern helfen."
http://www.fdp-koeln.de/printpage.php?aid=573
<http://www.fdp-koeln.de/printpage.php?aid=573>


Unsere Überlegungen gehen, so meine ich wahrgenommen zu haben, eher in eine
andere Richtung.


Zu der Frage von Dir, Frank, ob es zu Zuständigkeitsüberschneidungen kommen
könnte, bin ich der Auffassung, dass sich die Schnittstellenproblematik kaum
auswirken dürfte. Dazu sind die Aufgaben von Bundespolizei (der ehemalige
"Bundesgrenzschutz") und den Landespolizeien zu trennscharf, insbesondere 
durch
die geregelte örtliche Zuständigkeit im Polizeiorganisationsgesetz (POG)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5072&aufgehoben=N&menu=1&sg=
<https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5072&aufgehoben=N&menu=1&sg=>


Und für das Bundeskriminalamt gibt es ja schließlich auch noch das BKA-Gesetz.
Klare Vehältnisse sind die Regel,  Zuständigkeiten in Schnittstellenbereichen
(z. B. Bahnübergängen!) sind - soweit mir bekannt - durch
Einzelfallentscheidungen/Erlasse geregelt.


Es kann gleichwohl vorkommen, dass Bundespolizei und Landespolizei gemeinsam
eingesetzt werden, z. B. bei Großlagen wie den Castor-Transporten oder
seinerzeit bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Für derartige Einsätze gibt es
allerdings klare Unterstellungsverhältnisse, sodass klar ist wer "den Hut
aufhat". Im Beschwerdefall wäre somit klar, wer Ansprechpartner (Bund oder 
Land)
aus dem konkreten Anlass ist.


In dem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass es regionale
Polizeibeiräte gibt, die eine gewisse   Ähnlichkeit mit einer solchen von uns
geforderten Institution haben (§§15 ff. POG NRW). Es ist tatsächlich so, dass
von dort schon mal Anfragen an die Polizei kommen. Kurzvorstellung aus meinem
Bereich:

http://www.unserort.de/Mettmann/nachrichten/Landtagsabgeordneter+Harald+Giebels+ist+neuer+Vorsitzender+des%0APolizeibeirats+im+Kreis+Mettmann+-+Kreis+Mettmann+-+1002063+(Foto+im%0ADownload)-4b6c1b0e08598036ae02.shtml
<http://www.unserort.de/Mettmann/nachrichten/Landtagsabgeordneter+Harald+Giebels+ist+neuer+Vorsitzender+des%0APolizeibeirats+im+Kreis+Mettmann+-+Kreis+Mettmann+-+1002063+(Foto+im%0ADownload)-4b6c1b0e08598036ae02.shtml>

Und da ist ja auch noch der Petitionsausschuss (ich durfte mich mit Anfragen 
aus
diesem Gremium auch schon einige Male befassen).

Ich meine also, dass es zwar ausreichen würde, für uns in NRW einen
'Polizeibeauftragten des Landtages' zu fordern. Einige Kern- oder
Schwerpunktaufgaben sollten m. E. nach aber dabei ausdrücklich genannt bzw.
aufgezählt werden.

Diese Fraktion in Bayern hat das schon einmal (zugegeben nur ein wenig)
konkretisiert:

http://www.fw-landtag.de/unsere-politik/gremien/vollversammlung/antraege/polizeibeauftragter-der-freistaats-bayern/
<http://www.fw-landtag.de/unsere-politik/gremien/vollversammlung/antraege/polizeibeauftragter-der-freistaats-bayern/>

Ich hoffe, dies war hilfreich. Ansonsten: Bitte wieder "mailden"...

Grüße,
Tilo


Orangebay <orangebay AT mac.com> hat am 30. März 2012 um 19:36 geschrieben:

> Hola,
>
> Tilo Frase wrote:
> > Moin Frank & alle andern!
> >
> > Als "Struktur-erfahrener Kollege mit 'Innenansicht' " stehe ich gerne
> > zur Verfügung und bin aller Voraussicht nach am Sonntag auch dabei
> > (TdpA). Wenn Fragen noch vorher: Bitte "mailden"!
>
> Also konkret:
> Der Programmantrag_-_059 für den BPT fordert einen 'Polizeibeauftragten
> des Bundestages' der für die Polizeibehörden des Bundes zuständig ist.
>
> Aufgrund der föderalen Struktur unserer Republik sind damit die
> Polizeibehörden der Länder nicht erfasst. Würde es nun 'ausreichen', für
> uns in NRW einen 'Polizeibeauftragten des Landtages' der für die
> Polizeibehörden des Landes zuständig ist zu fordern?
> Die Aufgabenteilung der Bundes- und Landespolizeien ist mir klar, aber
> kann es im Beschwerdenfall, egal ob jetzt von innen oder aussen,
> vielleicht durcheinander geben, weil der Beauftragte des Bundes und des
> Landes zuständig sein können? Oder besteht keine Gefahr, das sich die
> Polizeibeauftragten in die quere kommen?
>
> Danke fürs nachdenken und Grüße
>
> Frank
>
>
> > Bis Übermorgen Grüsse, Tilo
> >
> > Von meinem iPhone gesendet
> >
> > Am 30.03.2012 um 14:23 schrieb Orangebay <orangebay AT mac.com>:
> >
> >> 'hoi,
> >>
> >> amsel wrote:
> >>> Protokoll des Arbeitstreffens 28.03.2012
> >>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-03-28_-_Protokoll_Arbeitskreis_Innenpolitik
> >>
> >>>
> Danke dafür!
> >>
> >> Ich vermisse irgendwie eine Mail, die ich glaube abgeschickt zu
> >> haben, mit dem Hinweis, das und warum ich am Mittwoch nicht da sein
> >> konnte. Ich war in Brüssel beim 'Privacy Platform Meeting' von
> >> Sophie In't Velt über die neue EU-Datenschutz-Richtlinie und zum
> >> Document Freedom Day hier:
> >> http://www.greens-efa.eu/document-freedom-day-5297.html Mehr dazu
> >> beim nächsten regulären Meeting, wenn Interesse besteht.
> >>
> >> Zur Frage 'neue Programmpunkte ja/nein' ein klares 'ja, aber'!;)
> >>
> >> - das wichtigste ist, das wir das 'alte' Programm redaktionell
> >> überarbeiten bzw. die bereits laufende Arbeit daran fix und fertig
> >> und _abstimmbar_ machen!
> >>
> >> - auch wenn für einen ausserordentlichen Parteitag keine
> >> Antragsfrist in der Satzung genannt sind, so gibt es sie doch! Es
> >> gilt nämlich immer §8(3) der Satzung und der sagt, das über Anträge
> >> zum Wahlprogramm nur abgestimmt wird, wenn diese im _Wortlaut_ in
> >> der Einladung genannt sind! Mit der 7 Tage Ladungsfrist folgt
> >> daraus, das am 6.04. der Schlußtermin für Einreichungen ist. Wir
> >> haben also nur den TdpA und unsere Sitzung am 04.04. als
> >> allerletzten Termin, um evtl. neue Programmpunkte zu diskutieren!
> >>
> >> - ein Punkt, der ja schonmal angesprochen war, ist der
> >> Polizeibeauftragte. Hier haben wir im LTW-Programm 2010 einen
> >> Abschnitt 'Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden'. Wenn wir es
> >> irgendwie schaffen, sollte wir das aktualisieren und auf Basis des
> >> Bundesantrages
> >> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_059
> >>
> >>
> formulieren. Hier ist aber mMn wg der Bund-/Länder-Problematik noch
> >> etwas Gehirnschmalz nötig. Können da die Struktur-erfahrenen
> >> Kolleggen mit der 'Innenansicht' vielleicht etwas zu sagen?;) Ich
> >> habe beide Texte auch hier dran gehängt:
> >>
> >>> Vorschläge zur Programmerweiterung:
> >>> http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-Vorschlaege
> >> Leider komme ich erst irgendwann morgen Nachmittag/Abend dazu, mich
> >> da rein zu hängen. Und am TpdA werde ich dann vielleicht ziemlich
> >> müde sein...
> >>
> >> Soweit und Grüße
> >>
> >> Frank -- NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> >> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik
>
> --
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik