Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik vom 28.03.2012

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

'hoi,

amsel wrote:
> Protokoll des Arbeitstreffens 28.03.2012
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-03-28_-_Protokoll_Arbeitskreis_Innenpolitik

Danke dafür!

Ich vermisse irgendwie eine Mail, die ich glaube abgeschickt zu haben,
mit dem Hinweis, das und warum ich am Mittwoch nicht da sein konnte. Ich
war in Brüssel beim 'Privacy Platform Meeting' von Sophie In't Velt über
die neue EU-Datenschutz-Richtlinie und zum Document Freedom Day hier:
http://www.greens-efa.eu/document-freedom-day-5297.html
Mehr dazu beim nächsten regulären Meeting, wenn Interesse besteht.

Zur Frage 'neue Programmpunkte ja/nein' ein klares 'ja, aber'!;)

- das wichtigste ist, das wir das 'alte' Programm redaktionell
überarbeiten bzw. die bereits laufende Arbeit daran fix und fertig und
_abstimmbar_ machen!

- auch wenn für einen ausserordentlichen Parteitag keine Antragsfrist in
der Satzung genannt sind, so gibt es sie doch! Es gilt nämlich immer
§8(3) der Satzung und der sagt, das über Anträge zum Wahlprogramm nur
abgestimmt wird, wenn diese im _Wortlaut_ in der Einladung genannt sind!
Mit der 7 Tage Ladungsfrist folgt daraus, das am 6.04. der Schlußtermin
für Einreichungen ist. Wir haben also nur den TdpA und unsere Sitzung am
04.04. als allerletzten Termin, um evtl. neue Programmpunkte zu diskutieren!

- ein Punkt, der ja schonmal angesprochen war, ist der
Polizeibeauftragte. Hier haben wir im LTW-Programm 2010 einen Abschnitt
'Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden'. Wenn wir es irgendwie
schaffen, sollte wir das aktualisieren und auf Basis des Bundesantrages
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_059
formulieren. Hier ist aber mMn wg der Bund-/Länder-Problematik noch
etwas Gehirnschmalz nötig. Können da die Struktur-erfahrenen Kolleggen
mit der 'Innenansicht' vielleicht etwas zu sagen?;) Ich habe beide Texte
auch hier dran gehängt:

> Vorschläge zur Programmerweiterung:
> http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-Vorschlaege

Leider komme ich erst irgendwann morgen Nachmittag/Abend dazu, mich da
rein zu hängen. Und am TpdA werde ich dann vielleicht ziemlich müde sein...

Soweit und Grüße

Frank