Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik vom 28.03.2012

[Tilo Frase <tilo.frase AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin Frank & alle andern!

Als "Struktur-erfahrener Kollege mit 'Innenansicht' " stehe ich gerne zur 
Verfügung und bin aller Voraussicht nach am Sonntag auch dabei (TdpA). Wenn 
Fragen noch vorher: Bitte "mailden"!

Bis Übermorgen
Grüsse, Tilo

Von meinem iPhone gesendet

Am 30.03.2012 um 14:23 schrieb Orangebay <orangebay AT mac.com>:

> 'hoi,
> 
> amsel wrote:
>> Protokoll des Arbeitstreffens 28.03.2012
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-03-28_-_Protokoll_Arbeitskreis_Innenpolitik
> 
> Danke dafür!
> 
> Ich vermisse irgendwie eine Mail, die ich glaube abgeschickt zu haben,
> mit dem Hinweis, das und warum ich am Mittwoch nicht da sein konnte. Ich
> war in Brüssel beim 'Privacy Platform Meeting' von Sophie In't Velt über
> die neue EU-Datenschutz-Richtlinie und zum Document Freedom Day hier:
> http://www.greens-efa.eu/document-freedom-day-5297.html
> Mehr dazu beim nächsten regulären Meeting, wenn Interesse besteht.
> 
> Zur Frage 'neue Programmpunkte ja/nein' ein klares 'ja, aber'!;)
> 
> - das wichtigste ist, das wir das 'alte' Programm redaktionell
> überarbeiten bzw. die bereits laufende Arbeit daran fix und fertig und
> _abstimmbar_ machen!
> 
> - auch wenn für einen ausserordentlichen Parteitag keine Antragsfrist in
> der Satzung genannt sind, so gibt es sie doch! Es gilt nämlich immer
> §8(3) der Satzung und der sagt, das über Anträge zum Wahlprogramm nur
> abgestimmt wird, wenn diese im _Wortlaut_ in der Einladung genannt sind!
> Mit der 7 Tage Ladungsfrist folgt daraus, das am 6.04. der Schlußtermin
> für Einreichungen ist. Wir haben also nur den TdpA und unsere Sitzung am
> 04.04. als allerletzten Termin, um evtl. neue Programmpunkte zu diskutieren!
> 
> - ein Punkt, der ja schonmal angesprochen war, ist der
> Polizeibeauftragte. Hier haben wir im LTW-Programm 2010 einen Abschnitt
> 'Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden'. Wenn wir es irgendwie
> schaffen, sollte wir das aktualisieren und auf Basis des Bundesantrages
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_059
> formulieren. Hier ist aber mMn wg der Bund-/Länder-Problematik noch
> etwas Gehirnschmalz nötig. Können da die Struktur-erfahrenen Kolleggen
> mit der 'Innenansicht' vielleicht etwas zu sagen?;) Ich habe beide Texte
> auch hier dran gehängt:
> 
>> Vorschläge zur Programmerweiterung:
>> http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-Vorschlaege
> 
> Leider komme ich erst irgendwann morgen Nachmittag/Abend dazu, mich da
> rein zu hängen. Und am TpdA werde ich dann vielleicht ziemlich müde sein...
> 
> Soweit und Grüße
> 
> Frank
> -- 
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik