Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik vom 28.03.2012

[Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>]

+1 :-)


Gr, Rolf

Am 30.03.2012 23:26, schrieb tilo.frase:
> Hallo nochmal!
>
> Vorab: Was so ein "Polizeibeauftragter" für Aufgaben wahrnehmen soll, dazu 
> gibt
> es wohl eine Vielzahl möglicher Antworten. Der innenpolitische Sprecher der 
> FDP
> Landtagsfraktion, Horst Engel (ein ehemaliger Kriminalhauptkommissar) hat dazu
> vor ca. 10 Jahren ausgeführt: "Der Polizeibeauftragte soll als externer
> Gesprächspartner den Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen, die
> interne Kommunikation verbessern helfen."
> http://www.fdp-koeln.de/printpage.php?aid=573
> <http://www.fdp-koeln.de/printpage.php?aid=573>
>
>
> Unsere Überlegungen gehen, so meine ich wahrgenommen zu haben, eher in eine
> andere Richtung.
>
>
> Zu der Frage von Dir, Frank, ob es zu Zuständigkeitsüberschneidungen kommen
> könnte, bin ich der Auffassung, dass sich die Schnittstellenproblematik kaum
> auswirken dürfte. Dazu sind die Aufgaben von Bundespolizei (der ehemalige
> "Bundesgrenzschutz") und den Landespolizeien zu trennscharf, insbesondere 
> durch
> die geregelte örtliche Zuständigkeit im Polizeiorganisationsgesetz (POG)
> https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5072&aufgehoben=N&menu=1&sg=
> <https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5072&aufgehoben=N&menu=1&sg=>
>
>
> Und für das Bundeskriminalamt gibt es ja schließlich auch noch das BKA-Gesetz.
> Klare Vehältnisse sind die Regel,  Zuständigkeiten in Schnittstellenbereichen
> (z. B. Bahnübergängen!) sind - soweit mir bekannt - durch
> Einzelfallentscheidungen/Erlasse geregelt.
>
>
> Es kann gleichwohl vorkommen, dass Bundespolizei und Landespolizei gemeinsam
> eingesetzt werden, z. B. bei Großlagen wie den Castor-Transporten oder
> seinerzeit bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Für derartige Einsätze gibt es
> allerdings klare Unterstellungsverhältnisse, sodass klar ist wer "den Hut
> aufhat". Im Beschwerdefall wäre somit klar, wer Ansprechpartner (Bund oder 
> Land)
> aus dem konkreten Anlass ist.
>
>
> In dem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass es regionale
> Polizeibeiräte gibt, die eine gewisse   Ähnlichkeit mit einer solchen von uns
> geforderten Institution haben (§§15 ff. POG NRW). Es ist tatsächlich so, dass
> von dort schon mal Anfragen an die Polizei kommen. Kurzvorstellung aus meinem
> Bereich:
>
> http://www.unserort.de/Mettmann/nachrichten/Landtagsabgeordneter+Harald+Giebels+ist+neuer+Vorsitzender+des%0APolizeibeirats+im+Kreis+Mettmann+-+Kreis+Mettmann+-+1002063+(Foto+im%0ADownload)-4b6c1b0e08598036ae02.shtml
> <http://www.unserort.de/Mettmann/nachrichten/Landtagsabgeordneter+Harald+Giebels+ist+neuer+Vorsitzender+des%0APolizeibeirats+im+Kreis+Mettmann+-+Kreis+Mettmann+-+1002063+(Foto+im%0ADownload)-4b6c1b0e08598036ae02.shtml>
>
> Und da ist ja auch noch der Petitionsausschuss (ich durfte mich mit Anfragen 
> aus
> diesem Gremium auch schon einige Male befassen).
>
> Ich meine also, dass es zwar ausreichen würde, für uns in NRW einen
> 'Polizeibeauftragten des Landtages' zu fordern. Einige Kern- oder
> Schwerpunktaufgaben sollten m. E. nach aber dabei ausdrücklich genannt bzw.
> aufgezählt werden.
>
> Diese Fraktion in Bayern hat das schon einmal (zugegeben nur ein wenig)
> konkretisiert:
>
> http://www.fw-landtag.de/unsere-politik/gremien/vollversammlung/antraege/polizeibeauftragter-der-freistaats-bayern/
> <http://www.fw-landtag.de/unsere-politik/gremien/vollversammlung/antraege/polizeibeauftragter-der-freistaats-bayern/>
>
> Ich hoffe, dies war hilfreich. Ansonsten: Bitte wieder "mailden"...
>
> Grüße,
> Tilo
>
>
> Orangebay<orangebay AT mac.com>  hat am 30. März 2012 um 19:36 geschrieben:
>
> > Hola,
> >
> > Tilo Frase wrote:
> > > Moin Frank&  alle andern!
> > >
> > > Als "Struktur-erfahrener Kollege mit 'Innenansicht' " stehe ich gerne
> > > zur Verfügung und bin aller Voraussicht nach am Sonntag auch dabei
> > > (TdpA). Wenn Fragen noch vorher: Bitte "mailden"!
> > Also konkret:
> > Der Programmantrag_-_059 für den BPT fordert einen 'Polizeibeauftragten
> > des Bundestages' der für die Polizeibehörden des Bundes zuständig ist.
> >
> > Aufgrund der föderalen Struktur unserer Republik sind damit die
> > Polizeibehörden der Länder nicht erfasst. Würde es nun 'ausreichen', für
> > uns in NRW einen 'Polizeibeauftragten des Landtages' der für die
> > Polizeibehörden des Landes zuständig ist zu fordern?
> > Die Aufgabenteilung der Bundes- und Landespolizeien ist mir klar, aber
> > kann es im Beschwerdenfall, egal ob jetzt von innen oder aussen,
> > vielleicht durcheinander geben, weil der Beauftragte des Bundes und des
> > Landes zuständig sein können? Oder besteht keine Gefahr, das sich die
> > Polizeibeauftragten in die quere kommen?
> >
> > Danke fürs nachdenken und Grüße
> >
> > Frank
> >
> >
> > > Bis Übermorgen Grüsse, Tilo
> > >
> > > Von meinem iPhone gesendet
> > >
> > > Am 30.03.2012 um 14:23 schrieb Orangebay<orangebay AT mac.com>:
> > >
> > > > 'hoi,
> > > >
> > > > amsel wrote:
> > > > > Protokoll des Arbeitstreffens 28.03.2012
> > > > > http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-03-28_-_Protokoll_Arbeitskreis_Innenpolitik
> > Danke dafür!
> > > > Ich vermisse irgendwie eine Mail, die ich glaube abgeschickt zu
> > > > haben, mit dem Hinweis, das und warum ich am Mittwoch nicht da sein
> > > > konnte. Ich war in Brüssel beim 'Privacy Platform Meeting' von
> > > > Sophie In't Velt über die neue EU-Datenschutz-Richtlinie und zum
> > > > Document Freedom Day hier:
> > > > http://www.greens-efa.eu/document-freedom-day-5297.html Mehr dazu
> > > > beim nächsten regulären Meeting, wenn Interesse besteht.
> > > >
> > > > Zur Frage 'neue Programmpunkte ja/nein' ein klares 'ja, aber'!;)
> > > >
> > > > - das wichtigste ist, das wir das 'alte' Programm redaktionell
> > > > überarbeiten bzw. die bereits laufende Arbeit daran fix und fertig
> > > > und _abstimmbar_ machen!
> > > >
> > > > - auch wenn für einen ausserordentlichen Parteitag keine
> > > > Antragsfrist in der Satzung genannt sind, so gibt es sie doch! Es
> > > > gilt nämlich immer §8(3) der Satzung und der sagt, das über Anträge
> > > > zum Wahlprogramm nur abgestimmt wird, wenn diese im _Wortlaut_ in
> > > > der Einladung genannt sind! Mit der 7 Tage Ladungsfrist folgt
> > > > daraus, das am 6.04. der Schlußtermin für Einreichungen ist. Wir
> > > > haben also nur den TdpA und unsere Sitzung am 04.04. als
> > > > allerletzten Termin, um evtl. neue Programmpunkte zu diskutieren!
> > > >
> > > > - ein Punkt, der ja schonmal angesprochen war, ist der
> > > > Polizeibeauftragte. Hier haben wir im LTW-Programm 2010 einen
> > > > Abschnitt 'Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden'. Wenn wir es
> > > > irgendwie schaffen, sollte wir das aktualisieren und auf Basis des
> > > > Bundesantrages
> > > > http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_059
> > formulieren. Hier ist aber mMn wg der Bund-/Länder-Problematik noch
> > > > etwas Gehirnschmalz nötig. Können da die Struktur-erfahrenen
> > > > Kolleggen mit der 'Innenansicht' vielleicht etwas zu sagen?;) Ich
> > > > habe beide Texte auch hier dran gehängt:
> > > >
> > > > > Vorschläge zur Programmerweiterung:
> > > > > http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-Vorschlaege
> > > > Leider komme ich erst irgendwann morgen Nachmittag/Abend dazu, mich
> > > > da rein zu hängen. Und am TpdA werde ich dann vielleicht ziemlich
> > > > müde sein...
> > > >
> > > > Soweit und Grüße
> > > >
> > > > Frank -- NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> > > > NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> > > > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik
> > --
> > NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> > NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik