Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik vom 28.03.2012

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hola,

Tilo Frase wrote:
> Moin Frank & alle andern!
> 
> Als "Struktur-erfahrener Kollege mit 'Innenansicht' " stehe ich gerne
> zur Verfügung und bin aller Voraussicht nach am Sonntag auch dabei
> (TdpA). Wenn Fragen noch vorher: Bitte "mailden"!

Also konkret:
Der Programmantrag_-_059 für den BPT fordert einen 'Polizeibeauftragten
des Bundestages' der für die Polizeibehörden des Bundes zuständig ist.

Aufgrund der föderalen Struktur unserer Republik sind damit die
Polizeibehörden der Länder nicht erfasst. Würde es nun 'ausreichen', für
uns in NRW einen 'Polizeibeauftragten des Landtages' der für die
Polizeibehörden des Landes zuständig ist zu fordern?
Die Aufgabenteilung der Bundes- und Landespolizeien ist mir klar, aber
kann es im Beschwerdenfall, egal ob jetzt von innen oder aussen,
vielleicht durcheinander geben, weil der Beauftragte des Bundes und des
Landes zuständig sein können? Oder besteht keine Gefahr, das sich die
Polizeibeauftragten in die quere kommen?

Danke fürs nachdenken und Grüße

Frank


> Bis Übermorgen Grüsse, Tilo
> 
> Von meinem iPhone gesendet
> 
> Am 30.03.2012 um 14:23 schrieb Orangebay <orangebay AT mac.com>:
> 
>> 'hoi,
>> 
>> amsel wrote:
>>> Protokoll des Arbeitstreffens 28.03.2012 
>>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-03-28_-_Protokoll_Arbeitskreis_Innenpolitik
>>
>>> 
Danke dafür!
>> 
>> Ich vermisse irgendwie eine Mail, die ich glaube abgeschickt zu
>> haben, mit dem Hinweis, das und warum ich am Mittwoch nicht da sein
>> konnte. Ich war in Brüssel beim 'Privacy Platform Meeting' von
>> Sophie In't Velt über die neue EU-Datenschutz-Richtlinie und zum
>> Document Freedom Day hier: 
>> http://www.greens-efa.eu/document-freedom-day-5297.html Mehr dazu
>> beim nächsten regulären Meeting, wenn Interesse besteht.
>> 
>> Zur Frage 'neue Programmpunkte ja/nein' ein klares 'ja, aber'!;)
>> 
>> - das wichtigste ist, das wir das 'alte' Programm redaktionell 
>> überarbeiten bzw. die bereits laufende Arbeit daran fix und fertig
>> und _abstimmbar_ machen!
>> 
>> - auch wenn für einen ausserordentlichen Parteitag keine
>> Antragsfrist in der Satzung genannt sind, so gibt es sie doch! Es
>> gilt nämlich immer §8(3) der Satzung und der sagt, das über Anträge
>> zum Wahlprogramm nur abgestimmt wird, wenn diese im _Wortlaut_ in
>> der Einladung genannt sind! Mit der 7 Tage Ladungsfrist folgt
>> daraus, das am 6.04. der Schlußtermin für Einreichungen ist. Wir
>> haben also nur den TdpA und unsere Sitzung am 04.04. als
>> allerletzten Termin, um evtl. neue Programmpunkte zu diskutieren!
>> 
>> - ein Punkt, der ja schonmal angesprochen war, ist der 
>> Polizeibeauftragte. Hier haben wir im LTW-Programm 2010 einen
>> Abschnitt 'Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden'. Wenn wir es
>> irgendwie schaffen, sollte wir das aktualisieren und auf Basis des
>> Bundesantrages 
>> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_059
>>
>> 
formulieren. Hier ist aber mMn wg der Bund-/Länder-Problematik noch
>> etwas Gehirnschmalz nötig. Können da die Struktur-erfahrenen
>> Kolleggen mit der 'Innenansicht' vielleicht etwas zu sagen?;) Ich
>> habe beide Texte auch hier dran gehängt:
>> 
>>> Vorschläge zur Programmerweiterung: 
>>> http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-Vorschlaege
>> Leider komme ich erst irgendwann morgen Nachmittag/Abend dazu, mich
>> da rein zu hängen. Und am TpdA werde ich dann vielleicht ziemlich
>> müde sein...
>> 
>> Soweit und Grüße
>> 
>> Frank -- NRW-AK-Innenpolitik mailing list 
>> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de 
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik