Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Programm Transparenz / Bundesrat

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hola, das ist ein Test, weil ich diese Mail bisher nicht über die Liste 
bekommen habe...

On 28.03.2012, at 10:32, Orangebay <orangebay AT mac.com> wrote:

> Moin Moin,
> 
> On 27.03.2012, at 20:50, Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de> wrote:
> 
>> Hallo Nils,
>> 
>> schön, dass Du Deine Antwort gleich mit ein paar Links versehen hast. 
>> Damit können immer was mit anfangen.  Das andere Parteien aus Angst vor 
>> der Piratenpartei, sicherlich manche Forderungen von uns "abkupfern" 
>> werden, ist gewiss. Mal sehen, was sich machen läßt.
>> 
>> Wie Du siehst, ist die Mailingliste nicht tod und wir treffen uns auch 
>> nicht vorzugsweise privat, weil wir alle nicht sooo nah in der Umgebung 
>> von NRW wohnen. ;-)
>> Ich fände es gut, wenn Du nach Deinem Umzug bald auch über eine 
>> Internetverbindung verfügst und in Mumble eine Bereicherung für uns wirst. 
>> Mumble ist übrigens unser Treffpunkt schlechthin.
>> Also bis demnächst in Mumble - und vorerst dann hier über die Mailingliste.
> 
> Genau, und bei der Gelegenheit der Hinweis, das wir Piraten im Land NRW auf 
> jeden Fall die Forderung nach Transparenz an die Protokolle und die 
> Dokumentation der Abstimmungen im Bundesrat stellen können. Umsetzen können 
> wir das vermutlich nicht selbst nach der nächsten Wahl, aber die anderen 
> ein Stück weit anzutreiben schadet bestimmt nicht!;)
> 
> Grüße
> 
> Frank
> 
> PS: heute Abend ist übrigens wieder Mumble-Meeting....
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik
> 
> 
> 
>> Am 27.03.2012 20:11, schrieb Nils Diekmann:
>>> Hallo Rolf,
>>> 
>>> zunächst einmal möchte ich dir in einem Punkt Recht geben. Das Land kann
>>> nicht durch Landesgesetz die Protokollrichtlinien des Bundesrates
>>> festlegen. Ich denke auch nicht, dass die Piraten angetreten sind, um in
>>> allen Bereichen Transparenz gesetzlich vorzuschreiben, sondern mit dem
>>> Anspruch, dass Transparenz zur Selbstverständlichkeit für alle Parteien
>>> wird.
>>> 
>>> Aber das Land NRW entsendet Mitglieder in den Bundesrat. Der Bundesrat
>>> wiederum beschließt für sich eine Geschäftsordnung. In der aktuellen
>>> Fassung [1] steht nicht mal eine Vorschrift für die Sitzungsprotokolle.
>>> Die Geschäftsordnung für gemeinsame Sitzungen von Bundesrat und
>>> Bundestag [2] schreibt auch nur ein Minimum für die Informationen vor.
>>> 
>>> Ein Mehr an Informationen und Transparenz ist also immer möglich. Meiner
>>> Meinung nach bedarf es nicht mal einer neuen Geschäftsordnung sondern
>>> lediglich eine Initiative von Bundesratsmitgliedern.
>>> 
>>> Mir ist aber auch bewusst, dass die Piraten keine Mitglieder in den
>>> Bundesrat entsenden werden und somit keine Chance haben diese Forderung
>>> direkt umzusetzen. Aber ich habe die geringe Hoffnung, dass andere
>>> Parteien aus Angst vor den Piraten diesen Antrag aufgreifen.
>>> 
>>> Ich würde den Antrag nie auf Bundesebene einbringen, da Bundesrat
>>> Ländersache ist und der Bundestag da nicht reinreden sollte.
>>> 
>>> Mit freundlichen Grüßen
>>> 
>>> Nils
>>> 
>>> Ps.: zum "alle": Kurze Texte sind gut zu lesen und pauschale
>>> Formulierungen erweitern sich automatisch falls man mal was vergessen
>>> hat. Das sage ich aber ohne Kenntnis des Textes :)
>>> 
>>> [1]
>>> http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_9718/DE/struktur/recht/go/go-node.html?__nnn=true&__nnn=true#doc41780bodyText3
>>> 
>>> [2]
>>> http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8964/DE/br-dbt/gemeins-a/go/go-node.html__nnn=true
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Am 27.03.2012 18:57, schrieb Rolf Noch:
>>>> Hallo Niels,
>>>> 
>>>> das Thema Bundesrat ist m.E. Sache des Bundes und somit nicht für NRW
>>>> geeignet- auch wenn es hierbei z.B. um die Abstimmungsergebnisse der
>>>> einzelnen Länder geht. Das Auszählen und das Protokollieren der Stimmen
>>>> wäre dann doch gesetzlich beim Bund verankert. Ich kann mir nicht
>>>> vorstellen, dass jedes Land für sich bestimmen darf, ob dies
>>>> protokolliert wird oder nicht.
>>>> What ever - bundespolitisch ist es sicher willkommen!
>>>> 
>>>> @AK Innenpolitik: Wir könnten auf jeden Fall unseren
>>>> Transparenzvorschlag dahingehend erweitern, dass wir nicht nur
>>>> Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte, sondern
>>>> grundsätzlich *alle* Entscheidungen des Landtages sowie der öffentlichen
>>>> Hand einsehbar und transparent einfordern. Somit muss man nicht mehr
>>>> alles detailliert aufzählen. Würde dann wohl den Text kürzen, was
>>>> vielleicht auch nicht gewünscht ist. ;-)
>>>> 
>>>> 
>>>> Gr, Rolf
>> 
>> -- 
>> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
>> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik